Die Bestimmung des § 461 Abs 2 ZPO über die Anmeldung der Berufung gilt im Rekursverfahren - mit der ausdrücklichen Ausnahme des § 459 ZPO in Verbindung mit § 417a ZPO für das Besitzstörungsverfahren - nicht.…

über einstweilige Verfügungen nicht berührt worden. Das Verfahren ist das in Besitzstörungsfällen vorgezeichnete ( §§ 454 ff ZPO ) und wird mit dem gerichtlichen Endbeschluß ( § 459 ZPO ) abgeschlossen.…

…als auch rechtzeitig, weil die Bestimmung des § 461 Abs 2 ZPO über die Anmeldung der Berufung im Rekursverfahren - mit der ausdrücklichen Ausnahme des § 459 ZPO in Verbindung mit § 417 a ZPO für das Besitzstörungsverfahren (Fasching aaO Rz 1777) - nicht gilt. § 522 Abs. 1 ZPO gestattet im Falle der…

…Kostenrekurs behandelt. Zu prüfen bleibt, ob dies auch für das Besitzstörungsverfahren gilt, in dem die meritorische Entscheidung durch Endbeschluss, nicht Urteil, zu erfolgen hat (§ 459 ZPO), die daher von Gesetzes wegen nur mit Rekurs bekämpft werden kann. Richtig ist, dass der bloße Wortlaut des § 521 a Abs 1 Z 1…

…die Hälfte." 1.2. Anmerkungen zu Tarifpost 2: "1. Der Pauschalgebühr nach Tarifpost 2 unterliegen folgende Rechtsmittelverfahren: Berufungsverfahren, Verfahren über Rekurse gegen Endbeschlüsse in Besitzstörungsverfahren (§459 ZPO), über Rekurse in Beweissicherungsverfahren und über Rekurse gegen Beschlüsse, mit denen über Nichtigkeitsbeschwerden gegen Erkenntnisse der Börsenschiedsgerichte (Artikel XXIII EGZPO) entschieden wird. 1a. Die Pauschalgebühr…

…58/2018 lautet auszugsweise: " Anmerkungen 1. Der Pauschalgebühr nach Tarifpost 2 unterliegen folgende Rechtsmittelverfahren: Berufungsverfahren, Verfahren über Rekurse gegen Endbeschlüsse in Besitzstörungsverfahren (§459 ZPO), über Rekurse in Beweissicherungsverfahren und über Rekurse gegen Beschlüsse, mit denen über Nichtigkeitsbeschwerden gegen Erkenntnisse der Börsenschiedsgerichte (Artikel XXIII EGZPO) entschieden wird. 1a. Die…

… 1 AußStrG) ist, handelt es sich um eine sanktionslose Ordnungsvorschrift. 5.4. Dies entspricht auch der völlig einhelligen Auffassung zur vergleichbaren Bestimmung des § 459 Abs 1 ZPO ( G. Kodek in Fasching/Konecny ² § 459 Rz 32; G. Kodek , Besitzstörung 864; Deixler Hübner , PraktZPR I 6 370; LG …

Der antragstellende Verein (Humana) erhebt neben den Feststellungsanträgen in der Maßnahmenbeschwerde (gemäß Art129a Abs1 Z2 B-VG) und in den Besitzstörungsklagen (gemäß §454 - §459 ZPO iVm §339 ABGB) sowohl in den gerichtlichen Verfahren als auch im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde jeweils idente Leistungsbegehren auf Wiederherstellung des früheren Zustandes. Da…

…bei dieser Streitverhandlung den Beschluss, dass das Erstgericht "zur Behandlung der Rechtssache unzuständig" sei und begründete dies in seiner unrichtig als "Endbeschluss" (vgl § 459 ZPO) bezeichneten und auch unrichtig vom Datum der Entscheidungsverkündung abweichend datierten (Stohanzl, ZPO 15 Anm 3 zu § 415; Danzl , Geo. Anm 10d…

…249). Ziel einer Besitzstörungsklage ist gemäß § 454 Abs. 1 ZPO der Schutz und die Wiederherstellung des letzten Besitzstandes und der Endbeschluß hat gemäß § 459 ZPO eine einstweilige Norm für den tatsächlichen Besitzstand aufzustellen (Spielbüchler in Rummel RZ 8 zu § 339 ABGB). Es soll also der vor der Störung vorhandene…

…und sprach aus, daß der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. Es führte insbesondere aus, daß die Entscheidung des Erstgerichts als Endbeschluß im Sinne des § 459 ZPO und die Berufung der Kläger als Rekurs gegen diese Entscheidung aufzufassen seien. Der von den Klägern geltend gemachte, ausdrücklich auf § 343 ABGB…

…„Wiederherstellung“ endgültig selbst tragen ( Kodek aaO 443, 447). Die aus der Trennung von Possesorium und Petitorium resultierende Zweispurigkeit des Rechtsschutzsystems (vgl § 459 ZPO) zwingt daher dazu, bei der Beurteilung der Reichweite des possessorischen Schutzes auf die Möglichkeit der Korrektur der possessorischen Entscheidung im späteren Petitorium Rücksicht zu nehmen…

…als Besitzstörungsklage bezeichnet (§ 454 Abs 2 ZPO), und das Rechtsschutzbegehren ist auf Erlassung eines Urteils und nicht auf einen Endbeschluss (§ 459 ZPO) gerichtet. Träfe die Argumentation der Revisionsrekurswerber zu, wäre ihr Rechtsmittel im Übrigen jedenfalls unzulässig und ohne inhaltliche Prüfung zurückzuweisen (§ 528 Abs 2…

…Anspruchs. Im Fall der Exekutionsführung aufgrund des possessorischen Titels ist dies mit Einstellungsantrag oder Oppositionsklage geltend zu machen (vgl Kodek in Fasching/Konecny 2 § 459 ZPO Rz 92 f und 99). Eine Verschweigung der Erstbeklagten im baubehördlichen Bewilligungsverfahren, die gemäß Art 37 EGZPO zu einer Verwirkung des Bauschutzes geführt hätte (vgl…

… Ob 10/01m dafür zu sprechen, dass auch im Besitzstörungsverfahren ein Rechtsschutzbedürfnis erforderlich ist (vgl dazu Kodek in Fasching/Konecny 3 § 459 ZPO Rz 48). Diese Entscheidung betraf jedoch die Auswirkungen eines Endbeschlusses auf eine weitere Besitzstörungsklage wegen neuer Störungshandlung en, wohingegen es hier um das Verhältnis…

…über einstweilige Verfügungen nicht berührt worden. Das Verfahren ist das in Besitzstörungsfällen vorgezeichnete (§§ 454 ff ZPO) und wird mit dem gerichtlichen Endbeschluss (§ 459 ZPO) abgeschlossen (EvBl 1976/270). Klagstatbestand der Bauverbotsklage ist der Besitz des Klägers. Wird der Anspruch auf Unterlassung hingegen aus dem Eigentum oder einem anderen dinglichen…

…3 zu § 518 und Rz. 5 ff zu § 526; G. Kodek, Die Besitzstörung, 884ff; derselbe in Fasching/Konecny2 III Rz. 65 zu § 459 ZPO; Zechner in Fasching/Konecny2 IV/1, Rz. 106 ff vor §§ 514 ff und Rz. 17 zu § 518 ZPO, je mwN; zuletzt etwa…

…einer Besitzstörungsklage den Schutz und die Wiederherstellung des letzten Besitzstandes nennt, und der Endbeschluss eine "einstweilige Norm für den tatsächlichen Besitzstand aufzustellen hat" (§ 459 ZPO). Gegenstand der Klage ist daher iSd neueren Rsp nicht (nur) die Festellung der Störung sondern auch die Wiederherstellung des früheren Besitzstandes und das Verbot der…

…Besitzausübung durch die beabsichtigte Bauführung der Beklagten drohe. Einen Titel für ein Gehrecht haben sie nicht dargetan. (Nur) im Besitzstörungsverfahren (§§ 454 bis 459 ZPO) ist die Prüfung des dem Besitz zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses ausgeschlossen (§ 457 ZPO). Diese Prüfung bleibt dem petitorischen Verfahren vorbehalten. Inhalt der vorliegenden Klage…

Bei Exekutionsverfahren auf Grund eines Endbeschlusses gemäß § 459 ZPO wird in aller Regel die Exekutionsaufschiebung weder für den Verpflichteten dringend geboten noch für den betreibenden Gläubiger zumutbar sein. Allerdings kann nicht jede Besitzentziehung ausnahmslos…