RS0041770 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Erstgericht wies den am 11. 4. 2023 gestellten Antrag, im Firmenbuch die 2. bis 4. Revisionsrekurswerber als seit 14. 5. 2020 jeweils gemeinsam mit einem weiteren Vorstandsmitglied vertretungsbefugte Mitglieder des Vorstands der Privatstiftung einzutragen, ab. [2] Das Rekur…

[3] Dagegen richtet sich der Revisionsrekurs , der mangels Beschwer als unzulässig zurückzuweisen ist. [4] 1. Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist ein Eingriff in die Rechtsspähre des Rechtsmittelwerbers (RS0006497; zum Firmenbuchverfahren siehe etwa 6 Ob 206/13t). [5] 2.…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] D as – als außerordentlicher Revisionsrekurs zu wertende ( RS0036258 ) – Rechtsmittel der Betroffenen richtet sich gegen die Bestellung ihres Erwachsenenvertreters. [2] Am 12. 7. 2023 übermittelte das Erstgericht die Mitteilung, dass die B etroffene am 9. 7. 2023 verstorben sei.…

[3] Der Revisionsrekurs ist daher unzulässig. [4] 1. Der Tod der vertretenen Person beendet nicht nur die Vertretungsbefugnis des Erwachsenenvertreters, sondern auch das jeweilige Rechtsinstitut selbst. Nach ständiger, seit dem Inkrafttreten des 2. ErwSchG ausdrücklich fortgeschriebener Rechts…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Kläger brachten gegen den Beklagten als ehemaligen Insolvenzverwalter der A. * Gesellschaft mbH eine von ihnen selbst verfasste Schadenersatzklage verbunden mit einem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ein. Mit Beschluss vom 25. Februar 2022 bewilligte das Erstgericht d…

[6] Das Rechtsmittel ist unzulässig. [7] 1. Ein Rekursrecht steht im Verfahren außer Streitsachen nur demjenigen zu, dessen rechtliche geschützte Interessen durch den angefochtenen Beschluss beeinträchtigt worden sind (RS0006641). Die Beschwer muss auch noch bei der Entscheidung über das Rechtsm…

I. Der Rekurs und die Rekursbeantwortung werden zurückgewiesen. II. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger erkrankte im April 2021 an Corona. Die Infektion fand mit hoher Wahrscheinlichkeit am 12. April 2021 im beruflichen Umfeld statt. Gesundheitliche Schäden, die auf die Infektion zurückzuführen wären, liegen beim Kläger nicht vor. Durch die Infektionserkrankung ist keine M…

[10] Dagegen richten sich der Rekurs und die außerordentliche Revision des Klägers, mit denen er die Abänderung der Entscheidungen der Vorinstanzen im Sinn einer Stattgebung der Klage anstrebt; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. I. Zum Rekurs [11] I.1. Der Rekurs ist mangels Beschwer…

1. Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten des Rekurses jeweils selbst zu tragen. 2. Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 626,52 EUR (darin enthalten 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens…

Entscheidungsgründe: [1] Gegenstand des Verfahrens ist in erster Linie die Frage, ob das von den Eltern in der Slowakei bezogene Mutterschaftsgeld („materské“) und Elterngeld („rodičovský príspevok“) in Österreich zum Ruhen des Anspruchs auf Kinderbetreuungsgeld führt. [2] Die Klägerin lebt mit …

[16] Der Rekurs ist mangels Beschwer unzulässig. [17] 1. Nach der ständigen Rechtsprechung setzt jedes Rechtsmittel eine Beschwer voraus, weil es nicht Aufgabe der Rechtsmittelinstanzen ist, rein theoretische Fragen zu entscheiden (RIS Justiz RS0002495). Das erfordert grundsätzlich sowohl forme…

1. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird hinsichtlich der Ferienkontakte von 17. 7. 2022 bis 31. 7. 2022, von 20. 8. 2022 bis 3. 9. 2022, von 26. 10. 2022 bis 30. 10. 2022 und von 30. 12. 2022 bis 7. 1. 2023 zurückgewiesen. 2. Hinsichtlich des Ferienkontakts von 23. 12. 2023 bis 30. 12. 2023 we…

Begründung: [1] Die drei Minderjährigen lebten zunächst mit ihren Eltern in London. Im Sommer 2021 zog die Mutter mit den Kindern nach * (Österreich). Der Vater zog nach * in der Schweiz, wobei er von Montag bis Donnerstag in London arbeitet. Vor der Übersiedlung der Mutter und der Kinder nach Öst…

[5] 1. Nach ständiger Rechtsprechung setzt jedes Rechtsmittel – auch im Außerstreitverfahren (RS0006598) – eine Beschwer voraus, die zum Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel noch fortbestehen muss; andernfalls ist das Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen (RS0041770; RS0006880). D…

I. Dem Rekurs des Klägers wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. II. Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 501,91 EUR (darin enthalten 83,65 EUR USt) bestim…

Begründung: [1] Der Kläger ließ seine gebrochene Hand im Krankenhaus der Beklagten behandeln. Es entwickelte sich zunehmend eine Fehlstellung des Bruchs, die den behandelnden Ärzten nicht auffiel, obwohl sie spätestens bei einer Untersuchung am 2. 5. 2016 erkennbar gewesen wäre. Aufgrund dieser zu…

[8] I. Der (richtig) Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem es die Berufung des Klägers ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückwies, ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO mit (Voll )Rekurs anfechtbar (RS0098745). Der dagegen erhobene Rekurs des Klägers ist aber nicht berechtigt . [9] 1. Vo…

Der Revisionsrekurs wird als unzulässig zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Kranke wurde am 30. 12. 2022 unfreiwillig auf der Abteilung für Psychiatrie und Psychotherapie des Krankenhauses * untergebracht. Die Unterbringung wurde gemäß § 26 Abs 1 UbG mit Beschluss vom 16. 1. 2023 bis 27. 2. 2023 für zulässig erklärt. [2] Der Abteilungsleiter beantra…

[6] 1.1 Auch für Rechtsmittel im Außerstreitverfahren gilt die Voraussetzung des Rechtsschutzinteresses (RS0006598). Das für die Zulässigkeit des Rechtsmittels im Zeitpunkt der Rechtsmittelentscheidung erforderliche Rechtsschutzinteresse fehlt, wenn der Entscheidung nur mehr theoretisch abstrakte…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Erstgericht bestellte m it Beschluss vom 15. Juni 2006 den im Kopf der Entscheidung angeführten Erwachsenenvertreter zum (damals) Sachwalter der Betroffenen für alle Angelegenheiten. [2] Mit Beschluss vom 13. 5. 2009 erteilte das Erstgericht der im Verfahren AZ 4 C 24/09v vo…

[7] 1. Die geltend gemachte Nichtigkeit des Rekursverfahrens liegt nicht vor, weil die R ekursentscheidung von der zuvor erfolgten Aufhebung der Rechtskraft und Vollstreckbarkeit unabhängig ist. Über ein Rekursrecht des Universalerben in der Sache selbst hat die Aufhebungsentscheidung nicht abge…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Erstgericht traf mit Beschluss vom 8. 4. 2022 nach § 107 Abs 2 AußStrG eine vorläufige Regelung für das Kontaktrecht des Vaters zu beiden Minderjährigen. Gegen diesen Beschluss erhob der Vater Rekurs. [2] Noch vor der Entscheidung des Rekursgerichts setzte das Erstgericht mit…

[4] Der gegen diese Entscheidung vom Vater erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist mangels Beschwer nicht zulässig. [5] Auch im Außerstreitverfahren ist nur derjenige rechtsmittellegitimiert, der durch die bekämpfte Entscheidung (formell oder materiell) beschwert ist. Formelle Beschwer lie…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Minderjährige ist die eheliche Tochter von A * und Dipl. Ing. B* P*. [2] Der Antragsteller bringt vor als biologischer Vater in Frage zu kommen und begehrt die Einräumung von Kontakten zur Minderjährigen. Weiters beantragte er die Einholung eines DNA Gutachtens zur Verifizi…

[11] 1.1 Nach ständiger Rechtsprechung setzt jedes Rechtsmittel eine Beschwer – also ein Anfechtungsinteresse – voraus (RS0002495). Kann ein Rechtsmittel seinen eigentlichen Zweck, die Rechtswirkungen der bekämpften Entscheidung durch eine Abänderung oder Aufhebung zu verhindern oder zu beseitigen…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Mit Beschluss vom 22. 10. 2021 (ergänzt durch Beschluss vom 2. 12. 2021) unterbrach das Rekursgericht das Rekursverfahren bis zur Entscheidung über die von der Schuldnerin gestellten Ablehnungsanträge. [2] Gegen diesen Beschluss wendet sich der Revisionsrekurs der Schuldnerin. Di…

[3] Nach ständiger Rechtsprechung setzt jedes Rechtsmittel formelle und materielle Beschwer voraus. Die materielle Beschwer fehlt, wenn der Rechtsmittelwerber kein Bedürfnis auf Rechtsschutz gegenüber der angefochtenen Entscheidung hat (RIS Justiz RS0041746; RS0043815) und der Entscheidung daher …