RS0041758 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Beklagte hat ihren Sitz auf Malta. Sie bietet auf ihrer Website Online Glücksspiele auch in Österreich an, verfügt jedoch hier nicht über eine gültige Glücksspiellizenz. Ein Spieler trat seine Ansprüche auf Rückforderung der durch seine Teilnahme an solchen Glücksspielen entst…

[4] Der gegen diese Entscheidung erhobene Revisionsrekurs ist mangels Beschwer nicht zulässig: [5] 1. Nach ständiger Rechtsprechung setzt jedes Rechtsmittel eine Beschwer – also ein Anfechtungsinteresse – voraus, weil es nicht Sache von Rechtsmittelgerichten ist, rein theoretische Fragen zu löse…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen .…

Begründung: Die Vorinstanzen wiesen übereinstimmend den Provisorialantrag des Klägers mit der Begründung ab, dieser habe eine Gefährdung seines Anspruchs nicht ausreichend bescheinigt; diese Abweisung ist in Rechtskraft erwachsen. Darüber hinaus wies das Rekursgericht den Rekurs der Beklagten, mit d…

Die ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs unterscheidet bei der Beschwer die formelle Beschwer, welche dann vorliegt, wenn die Entscheidung von dem ihr zugrunde liegenden Sachantrag des Rechtsmittelwerbers zu dessen Nachteil abweicht, und die materielle Beschwer. Diese liegt vor, wenn di…

1. Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Kostenentscheidung des Rekursgerichts wendet, als absolut unzulässig zurückgewiesen. 2. Im Übrigen wird der außerordentliche Revisionsrekurs gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Unstrittig ist: Die Klägerin und die Erstbeklagte sind Mitglieder der Wirtschaftskammer und des für sie zuständigen Fachverbandes der Immobilien und Vermögenstreuhänder. Die Zweitbeklagte ist die persönlich haftende Gesellschafterin der Erstbeklagten. Ein Schlichtungsversuch gemäß…

[3] Der Revisionsrekurs der Klägerin ist nicht zulässig, weil er keine erhebliche Rechtsfrage aufzeigt. [4] 1. Die von der Klägerin gerügten Verfahrensmängel wurden geprüft, liegen aber nicht vor (§§ 528a iVm 510 Abs 3 ZPO). [5] 2. Das Argument, dass die Schlichtungsklausel nicht unmittelbar …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Im Verfahren AZ 9 C 42/14z des Bezirksgerichts Bad Ischl (in weiterer Folge: Vorverfahren) begehrte die Klägerin von der Beklagten (im Vorverfahren: Erstbeklagte) die Zahlung von Schmerzengeld in Höhe von 7.000 EUR sA, die Zahlung einer Verunstaltungsentschädigung sowie die Feststellung,…

Vorweg ist auszuführen, dass ungeachtet der in Punkt I. des angefochtenen Beschlusses vom Rekursgericht ausgesprochenen „Aufhebung“ des Beschlusses des Erstgerichts kein „echter“ Aufhebungsbeschluss im Sinn des § 527 Abs 2 ZPO vorliegt. Ein solcher setzt voraus, dass über den Gegenstand des aufgehob…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die Klägerin ist schuldig, der Beklagten binnen 14 Tagen die mit 418,78 EUR (darin 69,80 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin begehrte – zusammengefasst –, der Beklagten aufzutragen, den auf ihrem Grundstück errichteten Teich zu entfernen. Die Beklagte stellte – ebenfalls zusammengefasst – den Zwischenantrag auf Feststellung , sie sei Eigentümerin jenes Grundstreifens geworden, auf dem sich der fra…

Dazu ist auszuführen: 1. Der Rekurs gegen die Zurückweisung eines Zwischenantrags auf Feststellung ist zwar ohne Rücksicht auf eine Wertgrenze und ohne Rücksicht auf das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage grundsätzlich zulässig, weil nach ständiger Rechtsprechung § 519 Abs 1 Z 1 ZPO sinngemäß a…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 252 IO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Auch im Rekursverfahren setzt jedes Rechtsmittel eine Beschwer voraus (RIS Justiz RS0043940). Fehlt die Beschwer, so ist das Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen (RIS Justiz RS0041770; RS0006880). Nach ständiger Rechtsprechung kann allein aus den Gründen einer Entscheidung abgesehen von hie…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 311,40 EUR bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Im führenden Verfahren begehrt der Kläger die Montage eines Stromzählers zur Herstellung eines Zugangs zum Stromnetz sowie Zahlung von 1.627,22 EUR samt Zinsen an Schadenersatz für mangels Stromversorgung frustrierte Mietkosten von April 2007 bis Mai 2008. Im verbundenen Verfahren erhebt…

Der Rekurs ist unzulässig. 1. Die Kostenentscheidung der zweiten Instanz ist gemäß § 528 Abs 2 Z 3 ZPO unanfechtbar. Auch Rekurse gegen Kostenentscheidungen, die das Berufungsgericht funktionell als erste Instanz fällt, sind ausnahmslos unzulässig. 2. Kostenentscheidungen, die der Kognition des Ober…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner ist schuldig, der Antragstellerin binnen 14 Tagen die mit 297,40 EUR (darin enthalten 49,56 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Der Antragsgegner (Vater der Antragstellerin) wurde mit Beschluss vom 19. 4. 2010 rechtskräftig verpflichtet, seiner Tochter ab 1. 8. 2009 einen monatlichen Unterhalt von 460 EUR zu zahlen. Am 4. 12. 2011 schlossen er und die volljährige Antragstellerin außergerichtlich einen Vergleich, …

I. Der Revisionsrekurs des Antragsgegners ist nicht zulässig. Auch im Außerstreitverfahren ist nur derjenige rechtsmittellegitimiert, der durch die bekämpfte Entscheidung (formell oder materiell) beschwert ist (RIS Justiz RS0006497 [T31]; RS0041868 [T19, vgl T23]). Nach der auch für das insoweit ke…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die 2002 und 2006 geborenen Kinder wuchsen in Österreich auf und hatten ebenso wie ihre Eltern deren Ehe am 1. April 2011 rechtskräftig geschieden worden war zum Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich. Das Erstgericht hob mit Beschluss vom 24. Ju…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. 1. Die Mutter macht in ihrem Revisionsrekurs inhaltlich die fehlende internationale Zuständigkeit österreichischer Gerichte, somit den in § 56 Abs 1 AußStrG iVm § 66 Abs 1 Z 1 AußStrG geregelten Revisionsrekursgrund geltend, wobei die dort angeführten Verfahrensve…

Die Rekurse werden zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Das Erstgericht wies das auf Zahlung von 300 EUR sA (für rechtswidriges Deponieren von Fichtenästen, die von Waldbäumen stammten und daher nicht unter den Begriff „Baum- und Strauchschnitt“ fielen, im Recyclinghof der klagenden Gemeinde) gerichtete Klagebegehren ab. Es wäre an der Kläg…

Der Rekurs der Klägerin ist verspätet , jener des Beklagten ist unzulässig . Wenn das Berufungsgericht (wie im vorliegenden Fall) unter Nichtigerklärung des erstinstanzlichen Verfahrens und des Urteils die Klage zurückweist, ist sein Beschluss nach § 519 Abs 1 Z 1 ZPO jedenfalls , also unabhängig vo…

I. Dem Rekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.342,80 EUR (darin enthalten 223,80 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Rekursbeantwortung zu ersetzen. II. Der Rekurs der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Part…

Begründung: Die Beklagte errichtet Aufzugsanlagen und übernimmt es im Rahmen von Betreuungs und Wartungsverträgen gegenüber ihren Kunden, nach Einlangen eines Notrufs mittels Notruftaste in den Aufzügen eine „Notbefreiung“ durchzuführen. Der Alarm aus einem Aufzug läuft über die Einsatzzentrale der…

Der Rekurs der Klägerin ist nicht berechtigt, jener der Beklagten ist unzulässig. I. Zum Rekurs der Klägerin: 1. Für den Fall, dass das Berufungsgericht wie hier unter Nichtigerklärung des erstinstanzlichen Verfahrens und des Urteils die Klage zurückweist, ist sein Beschluss nach § 519 Abs 1 ZPO j…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Die Rechtsmittelzulässigkeit erfordert zumindest formelle Beschwer (RIS Justiz RS0041868 [T11]; RS0043815). Dies bedeutet, dass die Entscheidung vom Sachantrag des Rechtsmittelwerbers zu dessen Nachteil abweichen muss (RIS Justiz RS0041868 [T5]). Allein aus den Gründen einer Entscheidung kann e…