RS0041679 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird die neuerliche Entscheidung über den Rekurs unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen.…

Begründung: Am Ende der im zweiten Rechtsgang erfolgten weiteren Erstanhörung vom 26. 9. 2014 verkündete das Erstgericht den Beschluss auf Abweisung des Antrags des Vereins im Einzelnen angeführte Medikamentenverabreichungen als freiheitsbeschränkend für unzulässig zu erklären. Mit Schriftsatz vom 1…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts zulässig, weil die unrichtige Zurückweisung eines Rekurses als verspätet eine erhebliche Rechtsfrage aufwirft (RIS-Justiz RS0041365 [T4]; 10 Ob 5/13b mwN; 7 Ob 56/09z); er ist auch berechtigt…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Rekursgericht zur Entscheidung über den Rekurs des Vereins unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund zurückverwiesen.…

Begründung: Das Erstgericht erklärte mit dem in der Tagsatzung vom 20. 5. 2011 verkündeten Beschluss hinsichtlich der Patientin den vorläufigen Entzug der Privatkleidung für zulässig und begründete dies mit der bestehenden Lebensgefahr sowie der Sorge, die Patientin könne entfliehen und die Privatkl…

Der dagegen vom Verein erhobene Revisionsrekurs ist zulässig, er ist auch im Sinn einer Aufhebung des angefochtenen Beschlusses des Rekursgerichts berechtigt. Gemäß § 38 Abs 2 UbG ist die Entscheidung des Gerichts in der Niederschrift über die Tagsatzung zu beurkunden und nur auf Verlangen des Krank…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG). Begründung:…

1. Richtig ist, dass das Wirksamwerden des Kündigungsschutzes des § 105 ArbVG eine rechtswirksame Kündigung voraussetzt (9 ObA 244/98t). Im vorliegenden Fall steht der Kündigungswille der Beklagten, die Abgabe der (schriftlichen) Kündigungserklärung und deren Absendung mit der Post nicht in Frage. E…

1. Der Revisionsrekurs der R***** Y***** registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung wird zurückgewiesen. 2. Der Revisionsrekurs der Erstantragstellerin wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Der Zweitantragsteller ist zu 231/16252 Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB 56537 Salzburg (B LNR 1). Mit diesen Anteilen ist untrennbar Wohnungseigentum an der Wohnung W1 verbunden. Im Lastenblatt ist ob diesem Miteigentumsanteil zu C LNR 93 (TZ 8804/2005) das Pfandre…

Der angefochtene Beschluss wurde dem zustellbevollmächtigten Vertreter der Revisionsrekurswerber nach dem Akteninhalt am 4. Dezember 2008 zugestellt. Zuvor erlangte er nach seinem Vorbringen am 5. November 2008 durch eine von der Erstantragstellerin übermittelte Telefaxkopie vom Inhalt der Entscheid…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung der beklagten Partei unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Rekurskosten sind weitere Kosten des…

Begründung: Mit Urteil vom 14. 3. 2005 gab das Erstgericht dem auf Zahlung von EUR 1.900 sA gerichteten Klagebegehren statt. Das Urteil wurde dem im erstinstanzlichen Verfahren unvertretenen Beklagten am 18. 3. 2005 zugestellt. Am 31. 3. 2005 langte beim Erstgericht ein Antrag des Beklagten auf Bewi…

Der Rekurs ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO jedenfalls zulässig (RIS-Justiz RS0042770, RS0098745) und im Sinne des Eventualantrages auch berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass die Beurteilung der Rechtzeitigkeit der Berufung wie in der Entscheidung 2 Ob 201/05f anhand der Aktenlage vorzunehmen ist, sod…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien haben die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Das Erstgericht erließ über Antrag der Kläger gegen die der 1. Tagesatzung vom 24.August 1993 ferngebliebenen Beklagten das dem Klagebegehren auf Räumung einer näher bezeichneten Wohnung stattgebende Versäumungsurteil vom 24.August 1993 ON 3, das den Beklagten nach der Aktenlage am 31.…

Zu einer Verbesserung des verfehlten Rechtsmittelantrags, der Oberste Gerichtshof möge nach Aufhebung des angefochtenen Beschlusses über die Berufung der Beklagten ON 7 selbst entscheiden, besteht kein Anlaß, weil die Beklagten auch einen formell richtigen Eventualantrag auf Aufhebung des angefocht…

Ist bei einer aus zwei Gesellschaftern bestehenden offenen Handelsgesellschaft ein Gesellschafter gestorben, tritt auf Grund einer Fortsetzungsklausel des Gesellschaftsvertrages der Rechtsübergang auf den verbleibenden Gesellschafter kraft Anwachsungsrechtes ein Entscheidung vom 8. November 1966, 8…

Der Kläger Hans A. behauptet, daß im Zeitpunkt der Abänderung des Gesellschaftsvertrages durch den Vertrag vom 6. Oktober 1930 Adolf A. und Konrad A. und er Gesellschafter der offenen Handelsgesellschaft Johann A. Söhne gewesen seien; Konrad A. sei in der Folge ausgeschieden und als Gesellschafter …

Aus der Begründung: Es ist richtig, daß im Schrifttum (vgl. Baumbach - Duden, Kommentar zum HGB., 1964, bei § 138, Bemerkung 2 B) und in der Rechtsprechung (vgl. HS. 1400; DJZ. 1957 S. 308) die Rechtsansicht vertreten wird, daß eine Fortsetzungsklausel (§ 138 HGB.) als ein vertragliches Übernahmsre…