RS0041670 – OGH Rechtssatz

Der Rekurs wird, soweit er sich gegen Spruchpunkt 2. richtet, als jedenfalls unzulässig zurückgewiesen. Im Übrigen wird dem Rekurs nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 834,89 EUR (darin enthalten 139,15 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Rekursbe…

Begründung: [1] Die Klägerin und gefährdete Partei (im Weiteren nur mehr: Klägerin) begehrt von den Beklagten und Gegnern der gefährdeten Partei (im Weiteren nur mehr: Beklagten) gestützt auf § 1330 Abs 1 und 2 ABGB die Unterlassung und/oder Verbreitung folgender (und/oder sinngleicher) Behauptung…

[14] Dieses Rechtsmittel ist teilweise jedenfalls unzulässig und teilweise nicht berechtigt . [15] 1. Der Klägerin ist darin Recht zu geben, dass wenn – wie hier – mehrere Entscheidungen in einem einheitlichen Erkenntnis zusammengefasst sind, diese innerhalb der jeweils zur Verfügung stehenden l…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die betreibende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Aufgrund eines Teilungsurteils bewilligte das Erstgericht am 30. September 2019 der T* GmbH als damaliger 5/12 Miteigentümerin gegen die drei weiteren Miteigentümer zweier Liegenschaften als Verpflichtete (zweimal je 1/4 Anteil sowie einmal je 1/12 Anteil) die Exekution gemäß § …

[10] Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1.1 Gegen einen Beschluss des Gerichts zweiter Instanz, mit dem über eine für das weitere Verfahren bindende Frage des Prozessrechtsverhältnisses abgesprochen wird, ist a…

I. Der Schriftsatz der klagenden Partei vom 18. März 2022 wird zurückgewiesen. II. Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Berufungsgericht die Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei unter Außerachtlassung des gebrauchten Zurückweisungsgrundes a…

Begründung: [1] Mit Säumnisklage vom 17. August 2020 begehrte der Kläger die Feststellung seiner Berufsunfähigkeit. Unter einem erhob er ein nicht beziffertes Schadenersatzbegehren. [2] Die beklagte Pensionsversicherungsanstalt hielt dem vor allem entgegen, dass kein Säumnis vorliege und überdie…

1. Zur Zulässigkeit des Rekurses [12] 1.1. Deutet das als Berufungsgericht angerufene Gericht zweiter Instanz eine Berufung in einen Rekurs um und weist es das Rechtsmittel als verspätet zurück, ist dagegen ein Rekurs an den Obersten Gerichtshof zu erheben, der grundsätzlich nur unter den Vorausse…

I. Das Rechtsmittel der erstklagenden Partei wird zurückgewiesen. II. Der in der Revision der zweitklagenden Partei enthaltene Rekurs wird zurückgewiesen. III. Im Übrigen wird die außerordentliche Revision der zweitklagenden Partei gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 Z…

Begründung: [1] Die erstklagende GmbH bietet Ausbildungen zum „Atlas-Energetiker“ an. Der Zweitkläger ist alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Erstklägerin und auch einer weiteren Gesellschaft, die solche „Behandlungen“ anbietet. Der Beklagte ist Rechtsanwalt in Deutschland und einer …

[7] 1.1. Die beschlussmäßige Nichtigerklärung betraf nur das Klagebegehren der Erstklägerin. Damit ist nur diese zum Rekurs legitimiert ( 2 Ob 1/19i ). Der Zweitkläger ist zur Bekämpfung der Nichtigerklärung des Urteils über das Klagebegehren eines weiteren Klägers nicht legitimiert ( 6 Ob 77/21y …

I. Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden und gefährdeten Parteien wird zurückgewiesen. II. Im Revisionsverfahren werden die Akten dem Berufungsgericht zurückgestellt.…

Begründung: Die zweit bis achtklagenden Parteien (in der Folge: Zweit- bis Achtkläger) sind Mit und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft, die weiteren 189 Mit und Wohnungseigentümer sind nicht am Verfahren beteiligt. Die Erstklägerin, die nicht Mit und Wohnungseigentümerin ist, hat aufgrund ein…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist verspätet und daher zurückzuweisen. Zur Entscheidung über die außerordentliche Revision ist der Oberste Gerichtshof derzeit noch nicht berufen. I. Zum Revisionsrekurs: 1. Da die Entscheidung des zweitinstanzlichen Gerichts über den Rekurs im Provisorialverfah…

I. Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. II. Im Übrigen, nämlich im Hinblick auf das Teilbegehren von 583,07 EUR sA, werden die Akten dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Zu I.: Die (damals) 6 jährige und zu 100 % behinderte Klägerin, eine Schülerin einer Volksschule, verbrühte sich vor Unterrichtsbeginn, als sie unter Aufsicht von zwei Lehrerinnen stand, durch einen von einer der Lehrerinnen in den Schulräumlichkeiten aufgestellten Kaffeekocher am Körpe…

1. Gemäß § 175 Abs 4 ASVG wird für den Unfallversicherungsschutz von Schülern und Studenten – und damit für das Haftungsprivileg für den Träger der Ausbildungseinrichtung nach § 335 Abs 3 ASVG – darauf abgestellt, ob sich der Unfall im örtlichen, zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang mit der die …

I. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. II. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger erlitt am 20. 6. 2003 als selbständiger Unternehmer (Detektiv) beim Reinigen einer Schrotflinte eine Schussverletzung am linken Arm mit nachfolgender Amputation in der Mitte des Unterarms. Die Beklagte anerkannte diesen Unfall als Arbeitsunfall. Der Kläger ist seit dem Jahr 20…

I. Zur außerordentlichen Revision : 1. Da die Versorgung mit Hilfsmitteln im Sinn des § 202 Abs 1 ASVG Teil der Unfallheilbehandlung ist, ist ein Hilfsmittel nur dann erforderlich im Sinn dieser Bestimmung, wenn es geeignet ist (§ 189 Abs 1 ASVG), den vom Gesetzgeber angestrebten Zweck (hier: die Er…

1. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 2. Die außerordentliche Revision wird in Ansehung der dritt bis sechstbeklagten Parteien mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 3. Im Übrigen in Ansehung der erst …

Begründung: Der Kläger ist ein Wettbewerbsschutzverband mit Sitz in Wien, dessen Ziel es ist, Wettbewerbsverstöße und Missstände im Finanzdienstleistungs und Kreditvermittlungsbereich aufzuzeigen. Ihm gehören unter anderem der Fachverband der Finanzdienstleister als zuständige Kammerorganisation fü…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Klägers, mit dem er sein Sicherungsbegehren weiter verfolgt, ist mangels Aufzeigens einer erheblichen Rechtsfrage nach § 528 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Die außerordentliche Revision des Klägers, mit dem er das Unterlassungs und Veröffentlichungsbegehren weite…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 336,92 EUR (darin 56,14 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Der Kläger begehrte die Zahlung eines von der Beklagten, seiner ehemaligen Arbeitgeberin, bei Auszahlung der Endabrechnung für behauptete Schadenersatzansprüche einbehaltenen Betrags, weiters vorprozessuale Kosten, die er zur Geltendmachung weiterer, bereits erledigter Ansprüche aufwenden habe müsse…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsteller wird insgesamt hinsichtlich des Erstantragstellers mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG, § 52 Abs 2 WEG 2002 iVm § 62 Abs 1 AußStrG (§ 71 Abs 3 AußStrG) zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht hat mit seiner Entscheidung (Sachbeschluss und Beschluss) den Sachantrag des Erstantragstellers gerichtet auf Festsetzung eines inhaltlich näher bezeichneten abweichenden Aufteilungsschlüssels abgewiesen (Punkt 1.) und die Sachanträge der Zweit- und Drittantragstellerinne…

1. Zum Erstantragsteller: 1.1. § 32 Abs 5 WEG 2002 ermöglicht einem Wohnungseigentümer, bei erheblich unterschiedlichen Nutzungsmöglichkeiten eine rechtsgestaltende Neufestsetzung des Aufteilungsschlüssels durch gerichtliche Entscheidung zu erlangen. Eine derartige Entscheidung ist vom Gericht nach …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragsteller haben die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Parteien sind die Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft. Das Erstgericht hat mit seinem (End-)Sachbeschluss Punkt 23 der Hausordnung in näher bezeichnetem Umfang abgeändert. Gegen diese Entscheidung erhoben die Antragsteller sowie die 5. und 6. Antragsgegner sowohl in der Sa…

Der Revisionsrekurs ist verspätet. 1.1. Nach § 65 Abs 1 AußStrG nF beträgt die Frist für den Revisionsrekurs 14 Tage. Sie beginnt mit der Zustellung der Entscheidung des Rekursgerichts zu laufen. 1.2. Nach § 37 Abs 3 Z 16 MRG (hier: iVm § 52 Abs 2 WEG 2002) beträgt die Frist für den Revisionsrekurs …