RS0041511 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Nachdem das Erstgericht (nach einem Verbesserungsversuch) einen ersten Antrag abgewiesen hatte, weil die Rechtskraft der Entscheidung im Enteignungsverfahren im Zeitpunkt der (ersten) Antragstellung vom 4. 2. 2022 noch nicht bestätigt gewesen war , gab es dem unter (neuerlicher) Vo…

[3] Der Revisionsrekurs ist entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichts, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist (§ 71 Abs 1 AußStrG), nicht zulässig. Das ist kurz zu begründen: [4] 1. Genehmigungen von Verwaltungsbehörden, die Voraussetzung einer bücherlichen Eintragung sind, müssen mit…

Dem Revisionsrekurs des Masseverwalters wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass die das Grundbuchgesuch auch der Zweitantragstellerin abweisende Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Der Vollzug sowie die Verständigung der Beteiligten obliegt …

Begründung: Die Erstantragstellerin ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 375 KG *****. Über ihr Vermögen wurde mit Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 30. 11. 2015, der am selben Tag bekannt gemacht wurde, der Konkurs eröffnet. Der Revisionsrekurswerber wurde zum Masseverwalter bestellt.…

Der Revisionsrekurs des Masseverwalters, der die Bewilligung des Grundbuchsgesuchs der Zweitantragstellerin bekämpft, ist zulässig und berechtigt. 1.1 Die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Liegenschaftseigentümerin und Erstantragstellerin wurde am 30. 11. 2015 bekannt gemacht und zufolge…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht die neuerliche Entscheidung über den Rekurs der Antragstellerin aufgetragen.…

Begründung: Mit Beschluss vom 5. 3. 2010 hat das Erstgericht zu TZ 1032/10 das Begehren der Antragstellerin, diverse Zu und Abschreibungen aufgrund eines Teilungsplans und anderer Urkunden vom Gutsbestand der EZ 529 GB ***** und Zuschreibung zur EZ 4 ua Grundbuchshandlungen vorzunehmen, abgewiesen.…

Der ordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin ist aus dem im Abänderungsausspruch enthaltenen Grund zulässig und im Sinn des Antrags auf Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und Zurückverweisung der Sache an das Rekursgericht zur neuerlichen Entscheidung auch berechtigt. Abweisende Entschei…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss des Rekursgerichts wird als nichtig aufgehoben. Der Rekurs des Amtes der Tiroler Landesregierung gegen die Entscheidung des Erstgerichts wird zurückgewiesen. Die Antragsteller haben die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen…

Begründung: Am 7. 8. 2001 (Datum des Einlangens des verfahrensgegenständlichen Grundbuchsgesuchs) war Eigentümerin der EZ 93 Grundbuch ***** die Agrargemeinschaft L***** (im Weiteren: Agrargemeinschaft), die entsprechend BLNR 1b ua aus folgenden Stammsitzliegenschaften zu folgenden Anteilen bestand:…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt , weil das Rekursgericht die Frage des Beginns der Rechtsmittelfrist für die Agrarbehörde in korrekturbedürftiger Weise fehlbeurteilte. 1. Im Revisionsrekursverfahren ist unstrittig, dass der Erwerb der 16,50 Anteilsrechte an der Agrargemeinschaft mit …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG).…

Begründung: Ein mit dem verfahrensgegenständlichen identes Gesuch der Antragstellerin war vom Erstgericht bereits mit Beschluss vom 26. 8. 1998 abgewiesen worden. Begründet war die Abweisung vom Erstgericht damit worden, daß die nach den §§ 7 Abs 2 und 25 VlbgGVG vorgelegte bestätigende Erklärung …

1.) Entgegen der Ansicht des außerordentlichen Revisionsrekurses verstößt die Bewilligung des zweiten Gesuchs nicht gegen den Grundsatz der materiellen Rechtskraft des ersten Gesuchs. Die in § 95 Abs 3 GBG enthaltene Ordnungsvorschrift, dass in dem ein Grundbuchsgesuch ganz oder teilweise abweisende…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsteller wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG).…

Begründung: Die Antragsteller hatten zu TZ 4575/06 des Bezirksgerichts Kufstein ua die Löschung des sub C-LNR 10a ursprünglich zu TZ 1559/03 einverleibten, zu TZ 2210/04 (irrtümlich) gelöschten und zu TZ 3673/06 im ursprünglichen Rang wiederhergestellten Pfandrechts gemäß § 57 GBG auf Grund der im R…

Mit diesen Ausführungen zeigen die Antragsteller keine erhebliche Rechtsfrage auf: 1. Das Rekursgericht ist entsprechend höchstgerichtlicher Judikatur davon ausgegangen, dass auch im Außerstreitverfahren die materielle Rechtskraft einer Entscheidung in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu ber…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die S***** AG hatte vor ihrem Erwerb der Liegenschaft EZ ***** GB***** auf dem Grundstück 369/6 Bauwerke (Superädifikate) bestehend aus einem Hallengebäude, dem nordseitigen Vordach mit Rampe, der nordseitigen Verladerampe, dem ostseitigen Vordach, dem ostseitigen erdgeschoßigen Anbau i…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zulässig, weil sich der Oberste Gerichtshof bislang nur in 5 Ob 36/00f (= NZ 2000/486 [krit Hoyer ] = wobl 2001/13 = bbl 2000/109) in vergleichbarer Konstellation mit der Wirkung der Vereinigung von Eigentum an Liegenschaft und Superädifikat befasst hat un…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 ZPO).…

Begründung:…

Auszugehen ist davon, dass das erste Grundbuchsgesuch der Antragsteller nur deshalb abgewiesen wurde, weil der für den bücherlichen Rechtserwerb erforderlichen Genehmigung des Landesagrarsenats die Rechtskraft-Bestätigung fehlte. Das hinderte die Antragsteller nicht, unter Beibringung der Rechtskraf…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die klagende Wohnungseigentümergemeinschaft begehrt von der beklagten Miteigentümerin mit der am 4. 7. 2000 eingebrachten Mahnklage Zahlung von insgesamt S 2.673,14 sA für rückständige Betriebskosten des Zeitraums März bis Juni 2000. An der Liegenschaft EZ ***** KG ***** war damals Wo…

Gegen diesen Beschluss richtet sich der Revisionsrekurs der Antragstellerin, der aus den vom Rekursgericht bezeichneten Gründen zulässig ist. Er ist jedoch nicht berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung und hM sind auch Grundbuchsbeschlüsse der materiellen Rechtskraft fähig (SZ 9/113; SZ 52/106;…

Aus Anlaß des Revisionsrekurses werden die von den Vorinstanzen gefällten Entscheidungen und das durchgeführte Verfahren als nichtig aufgehoben und der Antrag auf Exekutionsbewilligung zurückgewiesen. Der betreibenden Partei fallen die Kosten des nichtigen Verfahrens selbst zur Last. …

Begründung: Die betreibende Partei erwarb mit Kaufvertrag den Hälfteanteil an einer Wiener Liegenschaft. Da der Kaufvertrag jedoch nicht in verbücherungsfähiger Form abgeschlossen worden war und sich die Verkäuferin weigerte, an der Errichtung einer entsprechenden Vertragsurkunde mitzuwirken, wurde…

Aus Anlaß des Revisionsrekurses ist zur Rechtslage wie folgt Stellung zu nehmen: Die betreibende Partei wendet sich in Punkt 2. ihrer Zulassungsbeschwerde gegen die dargestellte Ansicht des Rekursgerichts und meint, "ein Gläubiger, der im Besitze eines Wahlrechts" sei, könne "beide Möglichkeiten aus…

Es wird dem Revisionsrekurs Folge gegeben, der angefochtene Beschluß aufgehoben und dem Rekursgericht die meritorische Entscheidung über den Rekurs des Antragstellers aufgetragen.…

Begründung: Mit Beschluß vom 24.4.1983, TZ 462/83, wies das Erstgericht den auf die Vereinbarung vom 29.3.1983 gestützten Antrag des Antragstellers, ob den mit Wohnungseigentum verbundenen 251/18.498-Anteilen des Karl N*** an der Liegenschaft EZ 1566 KG St.Gallenkirch die Beschränkung des Eigentums…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht den Rekurs des Antragstellers nicht sachlich erledigt hat (Feil, Kurzkommentar zum Grundbuchsgesetz, Anm.1 zu § 126; EvBl. 1968/130 ua); er ist auch im Sinne des Eventualantrages berechtigt. Der Revisionsrekurswerber weist zutreffend darauf hi…