Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die klagende Wohnungseigentümergemeinschaft begehrt von der beklagten Miteigentümerin mit der am 4. 7. 2000 eingebrachten Mahnklage Zahlung von insgesamt S 2.673,14 sA für rückständige Betriebskosten des Zeitraums März bis Juni 2000. An der Liegenschaft EZ ***** KG ***** war damals Wo…

Gegen diesen Beschluss richtet sich der Revisionsrekurs der Antragstellerin, der aus den vom Rekursgericht bezeichneten Gründen zulässig ist. Er ist jedoch nicht berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung und hM sind auch Grundbuchsbeschlüsse der materiellen Rechtskraft fähig (SZ 9/113; SZ 52/106;…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Nachdem das Erstgericht (nach einem Verbesserungsversuch) einen ersten Antrag abgewiesen hatte, weil die Rechtskraft der Entscheidung im Enteignungsverfahren im Zeitpunkt der (ersten) Antragstellung vom 4. 2. 2022 noch nicht bestätigt gewesen war , gab es dem unter (neuerlicher) Vo…

[3] Der Revisionsrekurs ist entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichts, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist (§ 71 Abs 1 AußStrG), nicht zulässig. Das ist kurz zu begründen: [4] 1. Genehmigungen von Verwaltungsbehörden, die Voraussetzung einer bücherlichen Eintragung sind, müssen mit…

Dem Revisionsrekurs des Masseverwalters wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass die das Grundbuchgesuch auch der Zweitantragstellerin abweisende Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Der Vollzug sowie die Verständigung der Beteiligten obliegt …

Begründung: Die Erstantragstellerin ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 375 KG *****. Über ihr Vermögen wurde mit Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 30. 11. 2015, der am selben Tag bekannt gemacht wurde, der Konkurs eröffnet. Der Revisionsrekurswerber wurde zum Masseverwalter bestellt.…

Der Revisionsrekurs des Masseverwalters, der die Bewilligung des Grundbuchsgesuchs der Zweitantragstellerin bekämpft, ist zulässig und berechtigt. 1.1 Die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Liegenschaftseigentümerin und Erstantragstellerin wurde am 30. 11. 2015 bekannt gemacht und zufolge…

De m Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass es lautet: Urkunden: Unbedenklichkeitsbescheinigungen vom 29. 08. 2018 Bescheinigungen gemäß dem Sbg. GVG 2001 vom 17. 07. 2020 Abgewiesen wird : 1 Eigentumsrecht – Anmerkung in EZ * KG * auf A…

Begründung: [1] Mit Kaufvertrag vom 10. 11. 2017 erwarben unter anderem die Antragsteller Miteigentum an einer Liegenschaft, die real geteilt werden sollte. Punkt XX. dieses Kaufvertrags lautet: „XX. Aufsandungserklärung Die B*-GmbH (idF.: GmbH)[…] erteilt ihre ausdrückliche Zustimmung, dass aufg…

[9] 1. Nach ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0121703) ist der Insolvenzverwalter berechtigt und legitimiert, gegen eine der Grundbuchsperre des § 13 IO widersprechende grundbücherliche Eintragung vorzugehen, andere Rechtswirkungen und Rechtsfolgen, die spezifisch durch die Insolvenzeröffnun…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung lautet: Aufgrund des Kaufvertrags vom 2. 7. 2018 und des Reisepasses vom 27. 6. 2018 wird ob der der E***** J*****, geboren *****, gehörenden 21/1625 Anteile an der Liegenschaft EZ …

Begründung: Aufgrund des Kaufvertrags vom 2. 7. 2018 und des Reisepasses vom 27. 6. 2018 beantragte die Antragstellerin (Käuferin) die Einverleibung des Eigentumsrechts ob der der E***** J***** (Verkäuferin) gehörenden 21/1625-Anteile an der Liegenschaft EZ ***** KG *****, B LNR 4. Das Erstgericht …

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt, weil dem Rekursgericht in Bezug auf die Wirksamkeit der Selbstberechnungserklärung eine auch im Einzelfall aufzugreifende Fehlbeurteilung unterlaufen ist. 1.1. Auch Grundbuchsbeschlüsse erwachsen formell und materiell in Rechtskraft. Werden sie nur t…

Dem Revisionsrekurs des Masseverwalters wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass die das Grundbuchgesuch auch der Zweitantragstellerin abweisende Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Der Vollzug sowie die Verständigung der Beteiligten obliegt …

Begründung: Die Erstantragstellerin ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 375 KG *****. Über ihr Vermögen wurde mit Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 30. 11. 2015, der am selben Tag bekannt gemacht wurde, der Konkurs eröffnet. Der Revisionsrekurswerber wurde zum Masseverwalter bestellt.…

Der Revisionsrekurs des Masseverwalters, der die Bewilligung des Grundbuchsgesuchs der Zweitantragstellerin bekämpft, ist zulässig und berechtigt. 1.1 Die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Liegenschaftseigentümerin und Erstantragstellerin wurde am 30. 11. 2015 bekannt gemacht und zufolge…