RS0041240 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] Die außerordentliche Revision zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. [2] Ein Verstoß gegen § 405 ZPO kann nach ständiger Rechtsprechung weder Nichtigkeit noch unrichtige rechtliche Beurteilung der Sache, sondern allenfalls eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens begründen (vgl RS0037713; RS004…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 402 Abs 4 iVm § 78 EO und § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Das dem § 405 ZPO zugrunde liegende Antragsprinzip gilt nach der heute in Rechtsprechung und Lehre herrschenden Auffassung auch im Sicherungsverfahren (RIS Justiz RS0004879; RS0004870; Zechner , Sicherungsexekution und Einstweilige Verfügung [2000] 107; E. Kodek in Angst/Oberhammer , EO 3 [2015]…

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Zur außerordentlichen Revision der Klägerin: 1. Selbst bei Bejahung einer Verletzung der Aufklärungspflicht kann sich der Arzt von der Haftung durch den Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens (Einwilligung des Patienten auch bei ordnungsgemäßer Risikoaufklärung) befreien. In einem solchen Fal…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die gefährdete Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung vorläufig, die Gegnerin der gefährdeten Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen.…

Begründung: Die Gefährdete ist Inhaberin des Patents EP 1 395 630 B1 „Fein verteilte Stabilisatorzusammensetzung für halogenhaltige Polymere“. Die Gegnerin entwickelt, produziert und vertreibt ebenfalls Stabilisatorzusammensetzungen. Mit ihrem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung zur B…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete und von der Gefährdeten beantwortete Revisionsrekurs der Gegnerin ist, ungeachtet des – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Zulassungsausspruchs des Rekursgerichts in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen iSv § 528 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1. Trotz …

Beide außerordentliche Revisionsrekurse werden gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Die Erstbeklagte, deren Geschäftsführer der Zweitbeklagte ist, betreibt seit 2007 ein an einem See gelegenes Freizeitzentrum mit zuletzt rund 100 Veranstaltungen jährlich. Erst und Zweitklägerin haben 2014 ein in enger räumlicher Nähe dazu gelegenes ehemaliges Kasernengelände gekauft, a…

1. Zum Revisionsrekurs der Klägerinnen: 1.1. Die Klägerinnen machen im Wesentlichen geltend, das vom Rekursgericht erlassene Verbot sei nicht weit genug: Zum einen sei die Einschränkung auf 48 Stunden zwischen den Veranstaltungen nicht ausreichend, vielmehr sei eine Ausdehnung – wie beantragt – auf …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin begehrte die Scheidung der Ehe gemäß § 55 Abs 1 EheG. Der Beklagte beantragte die Klageabweisung und stellte den Eventualantrag auf Ausspruch des Alleinverschuldens bzw des überwiegenden Verschuldens der Klägerin iSd § 61 Abs 3 EheG. Das Erstgericht schied die Ehe aus dem üb…

Der Beklagte zeigt in seiner außerordentlichen Revision keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Es trifft zu, dass die „Maßgabebestätigung“ des Berufungsgerichts verfehlt war, weil das Erstgericht seine Entscheidung ausdrücklich damit begründete, die Ehe sei wegen einer Eheverfehlung des Beklagten aus …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Die Revisionswerber behaupten, das Berufungsgericht habe mit seiner Maßgabebestätigung gegen § 405 ZPO verstoßen. In der jüngsten Rechtsprechung (4 Ob 51/11w) sei die These, aus § 411 ZPO ergebe sich, dass eine Entscheidung über einen Anspruch, den der Kläger gar nicht geltend gemacht habe, auch …

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Sachbeschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: „1. Der Antragsgegnerin wird aufgetragen, binnen vier Monaten die Kellerwände des Bestandobjekts G***** 88/2 trocken zu legen. 2. Das Mehrbegehren, der Antragsgegn…

Begründung: Die Antragsgegnerin ist eine gemeinnützige Bauvereinigung in der Rechtsform einer Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft. Sie ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 297 GB ***** mit den Grundstücksadressen G***** 88 91, auf der eine Wohnhausanlage, bestehend aus insgesamt vier Wohnblöcken…

Der Revisionsrekurs der Antragsgegnerin ist entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichts zulässig, weil diesem eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung unterlaufen ist; er ist auch berechtigt. 1.1 Die Antragsgegnerin ist eine Bauvereinigung im Sinne des § 1 Abs 1 WGG; deren Pflicht zur Erhaltung von au…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Das Berufungsgericht hat einen Verstoß des Erstgerichts gegen § 405 ZPO verneint. Dieser Verstoß lag nach Auffassung der Beklagten vor, weil das Erstgericht das Zivilteilungsbegehren in Ansehung der Liegenschaft als Minus gegenüber dem ursprünglich gestellten Zivilteilungsbegehren auffasste, das sic…

Beide Revisionsrekurse werden zurückgewiesen.…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde im Juni 2011 (rechtskräftig) geschieden. Der Gegner der gefährdeten Partei (Antragsgegner) ist Erststifter einer Privatstiftung. In einem am 15. 3. 2009 errichteten Notariatsakt bot er als Geschenkgeber der Privatstiftung jene Liegenschaften und Liegenschaft…

Die Revisionsrekurse beider Parteien sind entgegen diesem nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. Zum Revisionsrekurs der Antragstellerin: Nach ständiger Rechtsprechung werden bei einem Antrag auf einstweilige Sicherung der in die Aufteilungsmasse fallenden Vermögenswerte nach §…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht die Entscheidung über den gegen den erstinstanzlichen Beschluss vom 20. April 2011 gerichteten Rekurs aufgetragen. Der Leiter der Einrichtung hat die Kosten des Revisionsrekurses selbst zu tragen…

Begründung: Nach Durchführung einer Anhörung (ohne Beiziehung der Bewohnervertretung) wies das Erstgericht mit Beschluss vom 20. 4. 2011 die Anträge der Bewohnervertretung a) festzustellen, dass es sich bei der „gesetzten Maßnahme“ (Türtaster) um eine freiheitsbeschränkende Maßnahme im Sinn des Heim…

Der Revisionsrekurs ist auf Grund eines absolut wirkenden Verfahrensmangels zulässig und berechtigt. 1. Mit dem am 10. 5. 2011 eingebrachten Rekurs bekämpfte die Bewohnervertreterin ausdrücklich nur den erstinstanzlichen Beschluss vom 20. 4. 2011; das Rekursgericht sah jedoch diesen Rekurs als gegen…