§ 36 Entscheidungsgrundsätze

…§ 36. (1) Das Gericht hat in Form von Beschlüssen zu entscheiden. Diese ergehen schriftlich; ist zumindest eine Partei anwesend, können sie auch mündlich verkündet werden. (2…

§ 161 Entscheidung über das Erbrecht

…Rahmen des Vorbringens der Parteien und ihrer Beweisanbote das Erbrecht der Berechtigten festzustellen und die übrigen Erbantrittserklärungen abzuweisen. Darüber kann mit gesondertem Beschluss ( § 36 Abs. 2 ) oder mit dem Einantwortungsbeschluss entschieden werden. (2) Auch während des Verfahrens über das Erbrecht sind all jene Abhandlungsmaßnahmen weiterzuführen, die von der…

Entscheidung in der Niederschrift über die Tagsatzung zu beurkunden, woraus sich ergibt, dass diese Entscheidung in der Tagsatzung zu fällen und zu verkünden (vgl § 36 Abs 1 AußStrG) ist, handelt es sich um eine sanktionslose Ordnungsvorschrift.…

Ein Zwischenbeschluss im Sinn des § 36 Abs 2 AußStrG ist nur zum Grund des Anspruchs möglich. Rechtliche Vorfragen können nach dieser Bestimmung – ebenso wie nach § 393 Abs 1 ZPO – nicht gesondert…

Ein Zwischenbeschluss im Sinne des § 36 Abs 2 AußStrG über die Vorfragen, welche Aktiva (oder Passiva) der Ehegatten in die Aufteilung einzubeziehen sind, ist nicht zulässig.…

…hier nicht einmal der dieser Norm offenbar zugrunde liegende Fall eines „nicht vollständig" erledigten Sachantrags gegeben ist, über den allenfalls ein Teilbeschluss nach § 36 Abs 2 AußStrG zu fassen wäre. Folgte man der Auffassung der Mutter, wäre eben bisher nur über die Anträge des Vaters und nicht den ihren entschieden worden. Auf…

…für zulässig. Aus Anlass der gesetzmäßig ausgeführten Rechtsrügen beider Rekurswerber sei aufzugreifen, dass das Erstgericht unzulässigerweise einen Teilsachbeschluss gefasst habe. Der Teilsachbeschluss iSd § 36 Abs 2 AußStrG sei nur dann zulässig, wenn der Streitgegenstand quantitativ geteilt werden könne, ohne dass dadurch eine Veränderung der Ansprüche oder eine Präjudizierung der noch nicht erledigten…

…nach § 12 LPG gehört zu den nach dem Zweiparteiensystem kontradiktorisch aufgebauten Streitmaterien des Außerstreitrechtes. Es herrscht völlige Dispositionsbefugnis der Parteien (RIS-Justiz RS0066193). § 36 Abs 4 AußStrG normiert nunmehr ausdrücklich die Bindung des Richters im Außerstreitverfahren, das vom Antragsprinzip beherrscht ist, an den Umfang des Antrags. Der Umfang eines im Außerstreitverfahren gestellten…

…damit weder die Bestimmtheit des Begehrens zweifelhaft, noch dass sich die Entscheidung des Rekursgerichts im Rahmen des gestellten Antrags hält. Ein Verstoß gegen § 36 Abs 4 AußStrG, wie ihn die Antragsgegnerin geltend macht, ist daher nicht gegeben. 4. 1 Nach § 3 Abs 1 1. Satz MRG hat…

…Räumlichkeiten des Bestandobjekts, liegt weder eine Nichtigkeit als Folge der Überschreitung des Antrags bei der Schlichtungsstelle (RIS-Justiz RS0070401; RS0109931) noch ein Verstoß gegen § 36 Abs 4 AußStrG vor. Mit dem Argument, bei einem den angemessenen Mietzins übersteigenden vorgeschriebenen Mietzins sei § 12a Abs 8 MRG iVm § 12a Abs 2 und 5…

…Geschäftslokal der Antragsgegnerin und der Verlegung des Stromzählerkastens abhängig zu machen, umfasst der Antrag nicht. Eine solche Entscheidung verstieße daher nicht nur gegen § 36 Abs 4 AußStrG, es fehlen dafür auch die Voraussetzungen der §§ 39, 40 MRG (vgl 5 Ob 218/05b). Die Vorinstanzen hatten hier demnach…

…Dass erst aus den Entscheidungsgründen ersichtlich ist, was der Zuspruch umfasst, liegt im Wesen eines Teilbeschlusses. Ein solcher Teilbeschluss (der nunmehr eine Regelung in § 36 Abs 2 AußStrG gefunden hat) ist zwar für das Aufteilungsverfahren nach §§ 81 ff EheG nicht ausdrücklich vorgesehen, aber schon bisher in besonderen Fällen als zulässig angesehen…

…hierbei entgegen der Auffassung der Rechtsmittelwerber zutreffend auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs 1 Ob 42/09x stützten. Mit der Problematik eines Zwischenbeschlusses gemäß § 36 Abs 2 AußStrG hat der ausdrücklich neben dem Überprüfungsbegehren gestellte Feststellungsantrag nichts zu tun. Gegenstand des Überprüfungsverfahrens ist nicht der Grund des Anspruchs auf Barabfindung, sondern deren Höhe…

…2005 in Kraft und ist grundsätzlich auch auf Verfahren anzuwenden, die vor dem Inkrafttreten anhängig geworden sind. Die Ausnahmeregelungen betreffen nicht die Bestimmung des § 36 AußStrG, der somit aufgrund der Verweisungsnormen des § 37 Abs 3 MRG iVm § 52 Abs 2 WEG 2002 in diesem außerstreitigen Wohnrechtsverfahren anzuwenden ist. §…

…des Verfahrens ein besonderes Bestimmtheitserfordernis aus dem materiellen Recht ergibt, muss auch der Antrag im Außerstreitverfahren ein bestimmtes Begehren enthalten ( Deixler-Hübner in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 36 Rz 18 f). Der in diesem Verfahren nach § 52 Abs 1 Z 3 WEG angestrebte Beschluss des Außerstreitrichters soll…

…den Beschluss gefasst: Die Akten werden dem Rekursgericht übermittelt. Begründung: [1] Das Rekursgericht bestätigte den erstinstanzlichen Beschluss, mit dem dieses – gestützt auf § 36 Abs 2 AußStrG – feststellte, dass die eheliche Lebensgemeinschaft der Parteien seit Ende August 2020 aufgelöst ist. Es traf keinen Bewertungsausspruch und erklärte den ordentlichen Revisionsrekurs für…

…sind (RIS Justiz RS0050266 [T1]). Durch die selbständige beschlussmäßige Feststellung der Anwendung des Anerbengesetzes machte das Rekursgericht eine Vorfrage zum eigenständigen Entscheidungsgegenstand. Gemäß § 36 Abs 2 AußStrG sind aber eigenständige Entscheidungen nur über den Grund des Anspruchs möglich. Hingegen gilt zu § 36 Abs 2 AußStrG ebenso wie für §…

…eine – über den hinterlegten Betrag hinausgehende – Enteignungsentschädigung dem Grunde nach zu Recht besteht. Ein solcher Zwischenbeschluss über den Grund des Anspruchs (§ 36 AußStrG) ist innerhalb des Rechtsstreits bindend, sodass das Gericht und die Parteien Fragen zum Anspruchsgrund nicht neuerlich aufrollen können ( Thunhart in Schneider / Verweijen , AußStrG § …

…genauen Unterhaltsbemessungsgrundlage vorerst einen ziffernmäßig noch nicht bestimmten Antrag zu stellen, nicht Gebrauch gemacht. Damit habe sie bereits im verfahrenseinleitenden Antrag den Verfahrensgegenstand iSd § 36 Abs 3 AußStrG bindend festgelegt. Die anwaltlich vertretene Minderjährige habe sich im Hinblick auf die Möglichkeit der Vorgangsweise nach § 17 AußStrG, von der das Erstgericht zu Recht…

…diese begehrt hat, festzustellen, welcher Verteilungsschlüssel gilt bzw nach welchem (zulässigen) Aufteilungsschlüssel die Betriebskosten zu verrechnen sind. Ebensowenig wird ein Verstoß gegen die Rechtskraft (§ 36 AußStrG) dadurch begründet, dass die Antragstellerin den vom Erstgericht auf Basis eines Gesamtnutzwerts von 26.062 festgestellten Verteilungsschlüssel nicht bekämpft hat. Die Feststellung des Verteilungsschlüssels…

…ihre Grenzbehauptung korrigiert. Die Einschränkung des Antragsgegners in diesem Zusammenhang schadet nicht. Es liegt daher auch ein Verstoß analog zu § 405 ZPO (nunmehr § 36 Abs. 4 AußStrG 2005) nicht vor. Der Antragsgegner rügt "sämtliche im erstgerichtlichen Beschluss enthaltenen Tatsachenfeststellungen des Inhaltes, dass kein Grenzverlauf feststellbar sei". Er begehrt anstelle dessen die Feststellung…

… 4 erster Satz AußStrG sind die Parallelbestimmungen zu § 405 ZPO (ErläutRV 224 BlgNR XXII. GP zu § 36 AußStrG, abgedruckt in Fucik/Kloiber , AußStrG 156). Gemäß § 55 Abs 2 AußStrG darf das Rekursgericht mit einer hier nicht relevanten Ausnahme für Verfahren…

…Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: [1] 1. Ein Zwischenbeschluss gemäß § 36 Abs 2 AußStrG ist nur zum Grund des Anspruchs möglich. Rechtliche Vorfragen können nach dieser Bestimmung nicht gesondert herausgegriffen und zum Entscheidungsgegenstand gemacht werden (zuletzt etwa [16. …

…des Vaters sei sittenwidrig, der Boden entzogen. 3. Zu den getroffenen Anordnungen: In Verfahren, die auch von Amts wegen eingeleitet werden können, ist nach § 36 Abs 4 AußStrG das Gericht nicht an die Parteienanträge gebunden. Ebenso ist gemäß § 70 Abs 1 AußStrG der Oberste Gerichtshof in Verfahren, die auch von Amts…

…ausgesprochen, sondern wie - § 161 Abs 1 AußStrG vorsieht - das Erbrecht eines Berechtigten festgestellt und eine andere Erbantrittserklärung abgewiesen. Darüber kann mit gesondertem Beschluss (§ 36 Abs 2 AußStrG) oder mit dem Einantwortungsbeschluss entschieden werden. Die Entscheidung über die Vorgangsweise obliegt dem pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts und bedarf keiner weiteren Begründung. Was die als…

…der Revisionsrekurs also gar nicht in Zweifel zieht, dass dem Revisionswerber auch nach dieser Bestimmung keine Rechtsmittelbefugnis gegen den Teilbeschluss zukommt (so auch Fucik/Kloiber AußStrG § 36 Rz 4 vorletzter Abs [wo diese unter Hinweis auf die herrschende Rsp zum Teilurteil die Auffassung vertreten, dass sowohl die Zweckmäßigkeit der Fällung eines…

…7/2015) und beträgt daher insgesamt 9.805,67 EUR. [79] Die Entscheidungen der Vorinstanzen waren dementsprechend dahin abzuändern, dass der Antragstellerin mit Teilbeschluss (§ 36 Abs 2 AußStrG) dieser Betrag zugesprochen wird. [80] 10.4. Mit einem zufolge der Nichtberücksichtigung aller Mieteinkünfte verbleibenden Restbetrag von 1.712,13 EUR waren die Entscheidungen der Vorinstanzen…

…Anspruchs nach materiellem Recht (5 Ob 285/06g; Würth/Zingher/Kovanyi , Miet und Wohnrecht I 23 Rz 2 zu § 36 AußStrG; Kulhanek in Böhm/Pletzer/Spruzina/Stabentheiner , GeKo Wohnrecht § 37 MRG Rz 212). [14] 1.2 Bereits das Rekursgericht hat zutreffend ausgeführt, dass…

… Ob 112/18d dar, dass im Verfahren nach den §§ 81 ff EheG ein (hier gefasster) Zwischenbeschluss iSd § 36 Abs 2 AußStrG über die Vorfrage, welche Aktiva oder Passiva der Ehegatten in die Aufteilung einzubeziehen sind, nicht zulässig ist. Die Zulässigkeit eines solchen Beschlusses ist aber grundsätzlich…

…RS0040918 [T21]) mit ausführlicher Begründung dargelegt, dass in Rechtssachen nach den §§ 81 ff EheG ein Zwischenbeschluss im Sinn des § 36 Abs 2 AußStrG über die Vorfrage, welche Aktiva (oder Passiva) der Ehegatten in die Aufteilung einzubeziehen sind, nicht zulässig ist. [8] Die Zulässigkeit eines Zwischenbeschlusses nach § …

… - nur auf Antrag eingeleitet werden können, ist der Beschluss im Rahmen der Anträge zu fassen (§ 36 Abs 4 erster Satz AußStrG). § 36 Abs 3 und Abs 4 erster Satz AußStrG sind die Parallelbestimmungen zu § 405 ZPO (RIS Justiz RS0007501 [T6]). Die Überschreitung des…

…in der Niederschrift über die Tagsatzung zu beurkunden, woraus sich ergibt, dass diese Entscheidung in der Tagsatzung zu fällen und zu verkünden (vgl § 36 Abs 1 AußStrG) ist, handelt es sich um eine sanktionslose Ordnungsvorschrift. 5.4. Dies entspricht auch der völlig einhelligen Auffassung zur vergleichbaren Bestimmung des § 459 Abs …

…Rahmen des Vorbringens der Parteien und ihrer Beweisanbote das Erbrecht der Berechtigten festzustellen und die übrigen Erbantrittserklärungen abzuweisen. Darüber kann mit gesondertem Beschluss (§ 36 Abs 2 AußStrG) oder mit dem Einantwortungsbeschluss entschieden werden. Die Entscheidung über die Vorgangsweise obliegt dem pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts und bedarf keiner weiteren Begründung (5 Ob…

…8. 2013), zur Einbringung des Aufteilungsantrags zur Verfügung stehenden Zeitraum von sechs Wochen habe die Antragstellerin ungenützt verstreichen lassen. Mit Zwischenbeschluss gemäß § 36 Abs 2 AußStrG verwarf das Erstgericht den vom Antragsgegner erhobenen Einwand der Verjährung des Aufteilungsanspruchs. Es erachtete die Vergleichsgespräche „mit dem Schreiben des Antragsgegnervertreters vom 10. …

…RS0017257). [9] 3. Der zu bewertende Entscheidungsgegenstand ist jener, über den das Rekursgericht im Einzelfall tatsächlich entschieden hat. Im Falle eines Teilbeschlusses (§ 36 Abs 2 AußStrG) übersteigt der Entscheidungsgegenstand in zweiter Instanz damit keinesfalls jenen Teil des Begehrens, über den das Erstgericht abgesprochen hat. Nur er ist Entscheidungsgegenstand, nicht aber der…

…liegt ein Verstoß gegen § 36 Abs 4 AußStrG und damit eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens vor (RIS Justiz RS0007501; RS0041240 [T15, T18]; Rechberger , AußStrG § 36 Rz 3). Die Mangelhaftigkeit der Entscheidung des Rekursgerichts bewirkt, dass der von diesem formulierte Auftrag an die Antragsgegnerin zur Errichtung einer Drainage ersatzlos zu…

…die nur auf Antrag eingeleitet werden können, ist der Beschluss im Rahmen der Anträge zu fassen (§ 36 Abs 4 Satz 1 AußStrG). § 36 Abs 3 und Abs 4 Satz 1 AußStrG sind die Parallelbestimmungen zu § 405 ZPO (1 Ob 58/18p…

…Wohnrecht sind die im § 36 Abs 2 AußStrG genannten Zwischenbeschlüsse „Zwischensachbeschlüsse“ ( Würth/Zingher/Kovanyi, Miet und Wohnrecht I²² § 36 AußStrG Rz 2). Eigenständige Entscheidungen gemäß § 36 Abs 2 AußStrG sind nur über den Grund des Anspruchs möglich. Bloße Teilfragen können hingegen nicht gesondert…

…aF zulässigen) Zwischenantrag auf Feststellung gemäß § 37 Abs 3 Z 11 MRG nF (vgl Würth/Zingher/Kovanyi, Wohnrecht 04, § 36 AußStrG Anm 2 und 3, § 37 MRG Anm 6). Die Wirkungen des Zwischensachbeschlusses (über die generelle Zulässigkeit der Mietzinsanhebung gemäß § 12a…

…früheren Gesetzeslage die Möglichkeit eines Zwischenbeschlusses über den Grund eines Anspruchs eröffnet hat (1 Ob 42/09x). Ein derartiger Zwischenbeschluss gemäß § 36 Abs 2 AußStrG ist jedenfalls dann möglich, wenn zwischen den Parteien strittig ist, ob bestimmte Gegenstände oder Ersparnisse aufgrund ihrer Herkunft oder Verwendung in die Aufteilung einzubeziehen sind…

…Verfahren nach § 128 Abs 1 iVm § 122 Abs 2 AußStrG einzustellen, keinen anfechtbaren Beschluss im Sinne des § 36 AußStrG dar. Im Übrigen wäre die Verständigung vom 31. 1. 2020, wäre sie aufgrund ihres Inhalts als Beschluss aufzufassen, bereits in Rechtskraft erwachsen. [22…