RS0041192 – OGH Rechtssatz

Die außerordentlichen Revisionsrekurse beider Parteien werden gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin und die Beklagte bieten Mobilfunkleistungen für Endkunden an. [2] Die Beklagte bewarb von zumindest Oktober 2021 bis Ende März 2022 ein Tarifpaket wiederholt als mit 17. 11. 2021, dann mit 22. 12. 2021, danach mit 15. 3. 2022 und schließlich mit 31. 3. 2022 befristet…

[9] Der Revisionsrekurs der Beklagten strebt die Abweisung des gesamten Sicherungsantrags an. Die Klägerin will mit ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs die Erlassung einer einstweiligen Verfügung zum Begehren a) (Aktionszeitraum) erreichen. Beide Rechtsmittel zeigen aber keine erheblichen Rech…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Vorinstanzen gaben dem auf Feststellung gerichteten Begehren, dass die Kläger aufgrund des zwischen ihnen und dem Nebenintervenienten abgeschlossenen Unternehmenskaufvertrags gemäß § 12a MRG in das verfahrensgegenständliche Hauptmietverhältnis eingetreten seien, statt. [2] Da…

[3] Die außerordentliche Revision der Beklagten ist nicht zulässig . [4] 1. Die behaupteten Verfahrensmängel wurden geprüft, sie liegen aber nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). [5] 1.1. Die rechtliche Würdigung von Willenserklärungen, Verträgen und Vergleichen gehört zur rechtlichen Beurteilung (RS00…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien binnen 14 Tagen die mit 958,58 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 159,76 EUR Umsatzsteuer) zu ersetzen.…

Begründung: Die Beklagte ist die Erbin eines am 21. April 2015 verstorbenen Mannes, die Kläger sind dessen Kinder. Sie machen mit Stufenklage ihren Pflichtteilsanspruch geltend und begehrten, soweit für das Revisionsverfahren relevant, die Beklagte zu verpflichten, ihnen „über allfälliges weiteres, …

Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision der Beklagten ist ungeachtet dieses den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruchs des Berufungsgerichts nicht zulässig . 1. Nach ständiger Rechtsprechung zur hier noch anwendbaren Rechtslage vor dem ErbRÄG 2015 haben Pflichtteilsberechtigte eine…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 373,68 EUR (darin 62,28 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Unterhalb der Fahrbahn einer Landesstraße, die an eine Liegenschaft des Klägers mit mehreren Gebäuden angrenzt, verläuft ein Straßenkanal, der ursprünglich nur der Ableitung der Straßenwässer diente. In diesen Rohrkanal mündet ein von der beklagten Gemeinde aufgrund einer wasserrechtlich…

Die dagegen erhobene Revision der Beklagten die entgegen der Auffassung des Revisionsgegners angesichts des Bewertungsausspruchs des Berufungsgerichts nicht gemäß § 502 Abs 2 ZPO jedenfalls unzulässig ist ist mangels Erörterung einer im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO erheblichen Rechtsfrage nicht zuläs…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 299,57 EUR (darin 49,93 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger ist ein zur Unterlassungsklage nach § 29 Abs 1 KSchG befugter Verein. Die in Deutschland ansässige beklagte Partei betreibt das Reisebürogewerbe. Sie gibt auf ihrer in deutscher Sprache abgefassten Website (www.e*****.de) ihre Telefonnummer mit der internationalen Vorwahl (+49…

Die Revision der klagenden Partei ist entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO; RIS-Justiz RS0042392) - Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig, da der Revisionswerber zur vom Berufungsgericht als erheblich angesehenen Rechtsfrage nichts ausführt und zur Aufna…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Zur Sicherung des inhaltsgleichen Unterlassungsbegehrens verbot das Rekursgericht dem beklagten Gashandelsunternehmen mit einstweiliger Verfügung, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Tarifvergleiche in Postwurfsendungen anzustellen, ohne in deutlicher Weise auf die Unter…

Die Beklagte vermag in ihrem außerordentlichen Rechtsmittel keine erheblichen Rechtsfragen im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. Ob eine Ankündigung im Einzelfall zur Irreführung geeignet ist, ist keine erhebliche Rechtsfrage, soweit nicht eine krasse Fehlbeurteilung vorliegt, die im Interesse de…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Das Berufungsgericht hat die Auffassung des Erstgerichts geteilt, dass der zwischen den Streitteilen abgeschlossene Schenkungsvertrag über eine Eigentumswohnung infolge Geschäftsunfähigkeit der Schenkungsgeberin im Zeitpunkt der Schenkung unwirksam ist. Es hat die Stattgebung des auf „Aufhebung…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Das Berufungsgericht stellte das Bestehen der Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens mit land und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen einschließlich Pkws mit Anhänger auf einem näher beschriebenen dreiecksförmigen Bereich des dienenden Grundstücks zu Gunsten der Eigentümer der klägerischen G…

Die Revision der Beklagten, mit der sie die Abweisung des Feststellungs und Einverleibungsbegehrens anstreben, ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Die vom Berufungsgericht als erheblich im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO be…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht verbot der Beklagten unter präzisierender Umformulierung der einstweiligen Verfügung des Erstgerichts, welches seinerseits das Sicherungsbegehren der Klägerin sprachlich neu fasste, Behauptungen dahin aufzustellen und zu verbreiten, dass bloße Steigerungen oder Reduktio…

Ein Verstoß gegen die Bindung des Gerichts an das klägerische Begehren nach § 405 ZPO bewirkt nicht Nichtigkeit; das Rechtsmittelgericht kann ihm nur aufgrund einer Mängelrüge Beachtung schenken (RIS Justiz RS0041240). Ein Verstoß gegen § 405 ZPO ist auch keine unrichtige rechtliche Beurteilung (RI…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision mit der Begründung zu, dass zur Frage, ob bei einer Kündigungsanfechtung im Fall eines Vorbringens auch zur Rechtsunwirksamkeit der Kündigung von Amts wegen auf ein Eventualbegehren umzustellen und ein neues Feststellungsbegehren zu form…

Der Oberste Gerichtshof ist bei Prüfung der Zulässigkeit der Revision an den diesbezüglichen Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Gemäß § 502 Abs 1 ZPO ist die Revision nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage de…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragsgegners wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

Ein bei der Schlichtungsstelle gestellter Antrag, der dort noch beliebig verändert und erweitert werden kann, kann bei Gericht nicht mehr geändert, erweitert, ausgedehnt oder präzisiert werden, ohne dass dies infolge Fehlens der zwingenden Prozessvoraussetzung der Anrufung der Schlichtungsstelle (§ …

Beide Revisionen werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Begründung: …

Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage nach § 502 Abs 1 ZPO auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Beide Revisionen sind - entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassung…