RS0041117 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der 1951 geborene Kläger bezieht eine Berufsunfähigkeitspension. Daneben bezog er ab Jänner 2020 eine Ausgleichszulage in Höhe von 968,06 EUR nach dem Richtsatz für im gemeinsamen Haushalt lebende Ehegatten (§ 293 Abs 1 lit a sublit aa ASVG) mit der Richtsatzerhöhung für ein Kind (…

[7] In der außerordentlichen Revision macht der Kläger keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO geltend. [8] 1. Der Kläger macht in der außerordentlichen Revision als unrichtige rechtliche Beurteilung geltend, dass der Ausspruch, dem Kläger die Ausgleichszulage in der bish…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG). Begründung:…

1. Die geltend gemachten Verfahrensmängel liegen wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat nicht vor. Entgegen den Ausführungen der Beklagten könnte ein (von ihr behaupteter) Verstoß des Erstgerichts gegen § 405 ZPO, der hier allerdings nicht vorliegt, nur einen Verfahrensmangel begründen (RIS Just…

I. Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. II. Dem Revisionsrekurs der beklagten Partei wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Reku…

Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin der werktags österreichweit erscheinenden Ausgaben des periodischen Druckwerks „Ö*****“. Die mit der Klägerin in Wettbewerb stehende Beklagte ist Medieninhaberin des insbesondere in Wien, Niederösterreich und Oberösterreich erscheinenden periodischen Druc…

Der Revisionsrekurs der Klägerin ist unzulässig, jener Beklagten ist zulässig und berechtigt im Sinne seines Aufhebungsantrags. I. Zum Rechtsmittel der Klägerin Die Klägerin wendet sich allein gegen die Fassung des Unterlassungsgebots; dieses sei gegenüber dem Begehren zu eng, da es örtlich auf Wien…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung des M***** F*****, vertreten durch galanda.oberkofler rechtsanwälte, Rechtsanwälte in Wien, wird abgewi…

1. Die behauptete Verwechslung der zu Punkt 1. der letztwilligen Verfügung begünstigten Personen durch das Rekursgericht bildet keine entscheidungswesentliche Aktenwidrigkeit (vgl RIS Justiz RS0043271 [insb T3]). Die beanstandete Passage im Beschluss des Rekursgerichts (S 14 in ON 132) bezog sich…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Das Berufungsgericht hat einen Verstoß des Erstgerichts gegen § 405 ZPO verneint. Dieser Verstoß lag nach Auffassung der Beklagten vor, weil das Erstgericht das Zivilteilungsbegehren in Ansehung der Liegenschaft als Minus gegenüber dem ursprünglich gestellten Zivilteilungsbegehren auffasste, das sic…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht verbot der Beklagten unter präzisierender Umformulierung der einstweiligen Verfügung des Erstgerichts, welches seinerseits das Sicherungsbegehren der Klägerin sprachlich neu fasste, Behauptungen dahin aufzustellen und zu verbreiten, dass bloße Steigerungen oder Reduktio…

Ein Verstoß gegen die Bindung des Gerichts an das klägerische Begehren nach § 405 ZPO bewirkt nicht Nichtigkeit; das Rechtsmittelgericht kann ihm nur aufgrund einer Mängelrüge Beachtung schenken (RIS Justiz RS0041240). Ein Verstoß gegen § 405 ZPO ist auch keine unrichtige rechtliche Beurteilung (RI…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Nachdem die Klägerin der Beklagten aufgrund eines Bestandvertrags bestimmte Teile einer ihr gehörigen Liegenschaft zur Verfügung gestellt hatte, überließ sie der Beklagten darüber hinaus prekaristisch Lagerräumlichkeiten im ersten Stock im Ausmaß von 286 m² zur Benützung. Nachdem der Kom…

Die dagegen erhobene Revision der Beklagten ist nicht zulässig. Soweit sich die Revisionswerberin gegen die Lösung der Verjährungsfrage durch die Vorinstanzen wendet, übersieht sie, dass die (allenfalls sinngemäße) Anwendung des § 1486 Z 1 ABGB auf Leistungskondiktionen beschränkt ist, erfasst deren…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Berufungsurteil, welches im gesamten übrigen Umfang unverändert aufrecht bleibt, wird hinsichtlich seines klagsstattgebenden Teils dahin abgeändert, dass es wie folgt zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei unter Beiziehun…

Entscheidungsgründe: Die Parteien sind Miteigentümer einer Liegenschaft, über deren Nutzung Uneinigkeit herrscht. Am 17. 4. 1991 kam es zu einer Besprechung der Streitteile, bei der Hans G***** von der beklagten Agrargemeinschaft ein Protokoll verfasste. Am 4. 6. 1991 hielt die Beklagte eine ordent…

Die Revision ist zulässig und teilweise auch berechtigt, weil das Berufungsgericht mit der vorgenommenen Berichtigung seines Urteils gegen § 405 ZPO verstoßen hat. 1. Die Berichtigung eines Urteils kann von Amts wegen und (auch) nach eingetretener Rechtskraft erfolgen (RIS Justiz RS0041550; vgl auc…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsgegnerin wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Ein zwischen den Parteien bestehendes befristetes Hauptmietverhältnis wurde einvernehmlich per Ende Februar 2005 beendet. Unter Einhaltung der in § 16 Abs 8 dritter Satz MRG normierten Sechsmonatsfrist machte die Antragstellerin die Unwirksamkeit der getroffenen Mietzinsvereinbarung gel…

Schließlich wird ein Verstoß gegen § 405 ZPO geltend gemacht, weil der Antragstellerin nach § 37 Abs 4 MRG ein höherer Rückzahlungsbetrag als von ihr begehrt zugesprochen worden sei. Dem ist Folgendes zu entgegnen: 1. Nach ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung bewirkt ein Verstoß gegen § 405 …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). …

Begründung: Die Kläger begehren als Eigentümer je einer von drei Liegenschaften (Dienstbarkeitsberechtigte) von den Beklagten als Hälfteeigentümern der belasteten Liegenschaft einerseits die Entfernung von Aufschüttungen und andererseits die Unterlassung jeder zusätzlichen Verbauung der belasteten …

Die Beklagten machen als erhebliche Rechtsfragen geltend, das Berufungsgericht habe eine ungenügende, widersprüchliche und mit den Grundsätzen der Rechtsprechung zum Dienstbarkeitsrecht unvereinbare Auslegung des Servitutsvertrags vorgenommen und überdies gegen § 405 ZPO verstoßen, weil die Entfernu…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 1.315,08 (darin enthalten EUR 219,18 an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Die Zulassungsbegründung beruft sich darauf, dass der Oberste Gerichtshof über die Zulässi…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Wer Verfahrenshandlungen setzt, obwohl er weiß, dass dadurch ein Vertragspartner vermögensmäßige Nachteile erleiden kann, haftet nach ständiger Rechtsprechung schadenersatzrechtlich, wenn er bei gehöriger Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, dass sein im Verfahren vertretener Standpunkt aussichtslo…