RS0040840 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Das Berufungsgericht hat das Vorliegen eines erstinstanzlichen Verfahrensmangels infolge Unterlassung der Vernehmung der Klägerin als Partei mit einer ausführlichen Begründung verneint (S 7 f der Berufungsentscheidung). 1.1. Ob ein schon in der Berufung behaupteter Mangel des Verfahrens erster Insta…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen. Begründung:…

1. Die Entscheidung, ob eine Berufungsverhandlung im Einzelfall erforderlich ist, steht seit dem BudgetbegleitG 2009 generell im Ermessen des BerG (RIS Justiz RS0127242). Die hierdurch erfolgte Abschaffung des Antrags auf Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung verstößt nicht gegen Art 6 MR…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

Die Feststellung oder Nichtfeststellung bestimmter Tatsachen aufgrund der aufgenommenen Beweise resultiert aus der freien Beweiswürdigung der Vorinstanzen, die vom Obersten Gerichtshof nicht überprüft werden kann (RIS Justiz RS0043061 [T11]). Die Frage, ob außer dem bereits vorliegenden (medizinisc…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Berufungsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe:…

Die Revision ist nicht berechtigt. Unter dem geltend gemachten Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung der Sache legt der Klägerin gar nicht dar, weshalb der festgestellte Sachverhalt rechtlich unrichtig beurteilt wurde, sondern rügt allein die Unterlassung seiner Einvernahme als Part…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte lehnte mit Bescheid vom 14. 2. 2000 den am 30. 9. 1999 gestellten Antrag des am 7. 9. 1948 geborenen Klägers auf Zuerkennung der Invaliditätspension ab. Trotz gesundheitlicher Einschränkungen sei der Kläger imstande, eine am Arbeitsmarkt bewertete oder - wenn Berufs…

Die in der Revision geltend gemachten Mangelhaftigkeiten des Berufungsverfahrens nach § 503 Z 2 ZPO liegen nicht vor. Diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 dritter Satz ZPO keiner Begründung. Den Revisionsausführungen sei nur in Kürze Folgendes entgegengehalten. Das Berufungsgericht hat eine Man…

Soweit in der Revision Nichtigkeit geltend gemacht wird, wird sie verworfen; im übrigen wird der Revision nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe:…

Ein Urteil ist nichtig, wenn seine Fassung so mangelhaft ist, daß seine Überprüfung nicht mit Sicherheit vorgenommen werden kann, wenn es mit sich selbst in Widerspruch ist oder für die Entscheidung keine Gründe angegeben sind (§ 477 Abs 1 Z 9 ZPO). Der Nichtigkeitsgrund der mangelnden Begründung i…

Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 8.446,26 (einschließlich S 767,84 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 13.Juni 1979 eröffneten die Ehegatten Josef und Christine Z*** bei der klagenden Partei in deren Zweigstelle in Wien 7., Westbahnstraße, ein unter der Nr 231-214-676/00 geführtes Konto, auf dem sie einzeln zeichnungsberechtigt waren. Für Verbindlichkeiten übernahmen sie die …

Beide Revisionen sind nicht berechtigt. 1./ Zur Revision der Beklagten: Die Beklagte rügt zunächst, daß ihre Einvernahme als Partei durch das Erstgericht unterlassen worden sei. Dies begründe eine Nichtigkeit, die das Berufungsgericht hätte wahrnehmen müssen. Dem ist entgegenzuhalten, daß die Unterl…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 15.874,65 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.443,15 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Paul W***, der verschiedene Ehemann der Klägerin hatte mit der beklagten Partei eine Familien-Unfallversicherung abgeschlossen, der die Allgemeinen Bedingungen für die Unfall- und Fluggast-Unfall-Versicherung (U/Flug 1975) zugrundeliegen. Nach Art. 3 II 6 der U/Flug 1975 sind v…

Die gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene Revision der Klägerin ist nicht berechtigt. Die behauptete Mangelhaftigkeit und Aktenwidrigkeit liegen nicht vor. Die Beurteilung der Frage, ob das Gericht die bisherigen Beweisergebnisse (hier für den Alkoholisierungsgrad des Paul W***) als au…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger erlitt am 28. November 1969 einen Arbeitsunfall auf Grund dessen Folgen er zuletzt eine 40 %ige Dauerrente bezog, die ihm mit seiner Zustimmung mit rechtskräftigem Bescheid vom 5. August 1985 mit einem Abfindungsbetrag abgegolten wurde. Das Erstgericht wies das Begeh…

In seiner wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobenen Revision führt der Kläger nur aus, auf seine Parteienvernehmung hätte nicht verzichtet werden dürfen, weil dadurch "persönlich erlebte und erfahrene Umstände ans Licht gebracht worden wären". Damit aber wird nicht der Revisionsgrund der u…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.829,75 S (darin 257,25 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

Es liegt keine Nichtigkeit des Berufungsverfahrens vor, wenn die zur Parteienvernehmung geladene Klägerin in der dazu bestimmten Tagsatzung in erster Instanz nicht erschienen ist und daher von ihrer Vernehmung im Sinne des § 381 ZPO Abstand genommen wurde. Aber auch die geltend gemachte Mangelhaftig…