BundesrechtBundesgesetzeZivilprozessordnung§ 371

§ 371 

Im Gesetz anzeigen

§ 371 — ZPO

Im Gesetz anzeigen

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
368
Rechtssätze
26

Anmerkung

ÜR: Art. X, BGBl. I Nr. 76/2002;
Art. 16 Abs. 12, BGBl. I Nr. 52/2009.

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 113/1895 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2010

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40106065

Zuletzt nach Updates gesucht am

Der Beweis über streitige, für die Entscheidung erhebliche Tatsachen kann auch durch die Vernehmung der Parteien geführt werden; die Anordnung dieser Beweisführung kann auf Antrag oder von Amts wegen erfolgen.

Entscheidungen
368

  • 10ObS29/15k—OGH Entscheidung

    28. April 2015
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Das Berufungsgericht hat das Vorliegen eines erstinstanzlichen Verfahrensmangels infolge Unterlassung der Vernehmung der Klägerin als Partei mit einer ausführlichen Begründung verneint (S 7 f der Berufungsentscheidung). 1.1. Ob ein schon in der Berufung behaupteter Mangel des Verfahrens erster Insta…

  • 4Ob21/13m—OGH Entscheidung

    17. April 2013
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen. Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Die Entscheidung, ob eine Berufungsverhandlung im Einzelfall erforderlich ist, steht seit dem BudgetbegleitG 2009 generell im Ermessen des BerG (RIS Justiz RS0127242). Die hierdurch erfolgte Abschaffung des Antrags auf Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung verstößt nicht gegen Art 6 MR…

  • 10ObS60/04b—OGH Entscheidung

    27. April 2004
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Feststellung oder Nichtfeststellung bestimmter Tatsachen aufgrund der aufgenommenen Beweise resultiert aus der freien Beweiswürdigung der Vorinstanzen, die vom Obersten Gerichtshof nicht überprüft werden kann (RIS Justiz RS0043061 [T11]). Die Frage, ob außer dem bereits vorliegenden (medizinisc…

  • 6 Ob 95/73—OGH Entscheidung

    10. Mai 1973

  • 5 Ob 292/59—OGH Entscheidung

    17. Juni 1959

  • 2 Ob 245/74—OGH Entscheidung

    31. Oktober 1974

  • 5 Ob 513/78—OGH Entscheidung

    14. Februar 1978

  • 2Ob195/65—OGH Entscheidung

    01. Juli 1965
    Spruch

    Wenn die Parteienvernehmung über den Unfallshergang mangels anderer Beweise das primäre Beweismittel ist, darf der Berufungssenat von den in erster Instanz unmittelbar getroffenen Feststellungen nur nach Wiederholung der Parteienvernehmung abgehen. Entscheidung vom 1. Juli 1965, 2 Ob 195/65 I. Ins…

    Text

    Der vom Kläger gelenkte Personenkraftwagen ist am 3. Februar 1962 in M. im Begegnungsverkehr mit dem Personenkraftwagen des Beklagten (Lenker war der Beklagte) zusammengestoßen. Mit der Behauptung des Alleinverschuldens des Beklagten an diesem Verkehrsunfall macht der Kläger im vorliegenden Prozeß d…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Der Mängelrüge in des Revision der beklagten Partei (§ 503 Z. 2 ZPO.) kann die Berechtigung nicht zur Gänze abgesprochen werden. Das Erstgericht hatte seine Feststellungen über den Unfallshergang auf die Angaben der Streitteile in der Parteienvernehmung gegrundet, wobei es gewis…

  • 4 Ob 11/54—OGH Entscheidung

    06. April 1954

  • 8 Ob 210/64—OGH Entscheidung

    07. Juli 1964
    • Rechtssätze
    26

  • RS0040840—OGH Rechtssatz

    28. April 2015·3 Entscheidungen

    Ob die Parteienvernehmung durchzuführen ist, ist eine Frage der Beweiswürdigung. Wenn sich die Parteienvernehmung zur Beweisführung der strittigen Tatsache nicht eignet, bedeutet ihre Unterlassung keinen Verfahrensmangel.

  • RS0040834—OGH Rechtssatz

    10. Mai 1973·2 Entscheidungen

    Ist die Beweisführung durch Vernehmung der Parteien einmal beschlossen und eine der Parteien bereits vernommen und hat das Erstgericht auf die Aussage dieser Partei seine Feststellungen gegründet, dann kann das Berufungsgericht ohne Beweiswiederholung von der Parteienvernehmung nicht mehr Abstand nehmen.

  • RS0040828—OGH Rechtssatz

    31. Oktober 1974·1 Entscheidung

    Es bedeutet eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens, wenn sich das Berufungsgericht nur mit der Beweiswürdigung, nicht aber mit der Rüge befaßt, daß die Subsidiarität des Beweismittels der Parteienvernehmung nicht beachtet worden sei.

  • RS0040821—OGH Rechtssatz

    14. Februar 1978·1 Entscheidung

    Wegen des im Verfahren nach § 6 Abs 5 KKbG 1969 herrschenden Untersuchungsgrundsatzes ist die Parteienvernehmung nicht subsidiär.

  • RS0040814—OGH Rechtssatz

    01. Juli 1965·1 Entscheidung

    Wenn die Parteienvernehmung über den Unfallshergang mangels anderer Beweise des primäre Beweismittel ist, darf der Berufungssenat von den in erster Instanz unmittelbar getroffenen Feststellungen nur nach Wiederholung der Parteienvernehmung abgehen.

  • RS0040810—OGH Rechtssatz

    06. April 1954·1 Entscheidung

    Verletzung des Grundsatzes der Subsidiarität der Parteienvernehmung bedingt Aufhebung des Berufungsurteiles.

  • RS0040802—OGH Rechtssatz

    07. Juli 1964·1 Entscheidung

    Hat das Gericht noch vor Abführung der anderen Beweise über den entscheidungswesentlichen Sachverhalt mit Beweisbeschluß die Vernehmung der Parteien zugelassen, dann hat es, sobald es den Beweis durch die anderen abgeführten Beweismittel als erbracht ansieht, von dieser prozeßleitenden Verfügung wieder Abstand zu nehmen.