RS0040425 – OGH Rechtssatz

I. Beide Revisionen werden zurückgewiesen. II. Dem Rekurs der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird in ihrem aufhebenden Teil abgeändert und insoweit in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass das stattgebende Urteil des Erstgerichts im Umfang des in…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte als Kreditgeberin gewährte der Klägerin für den Ankauf eines Bürogebäudes zwei Eurokredite und einen Fremdwährungskredit in CHF. Als Sicherheit für diese beiden Eurokredite verpfändete die Klägerin der Beklagten unter anderem eine Lebensversicherung. Für den Fremd…

1. Zur Revision der Beklagten Die Beklagte bekämpft den auf Schadenersatz gestützten Zuspruch der Umschuldungskosten und des Verlusts durch den vorzeitigen Rückkauf der Lebensversicherung. Die Schäden stünden außerhalb des Adäquanzzusammenhangs, die Klägerin habe ihre Schadensminderungsobliegenhei…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: In dem zwischen den Parteien anhängigen Aufteilungsverfahren forderte der beigezogene Sachverständige den Antragsgegner mehrfach auf, bestimmte Urkunden vorzulegen und Auskünfte zu erteilen. Er – und nicht das Erstgericht – setzte dafür eine zehntägige Frist und teilte mit, er werde bei …

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts (§ 71 Abs 1 AußStrG) unzulässig. Nach ständiger Rechtsprechung setzt jedes Rechtsmittel für seine Zulässigkeit eine Beschwer – also ein Anfechtungsinteresse – voraus (RIS J…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Das Erstgericht trug im Punkt 7.) eines seiner zahlreichen Beschlüsse im Zusammenhang mit der Regelung des Kontaktrechts des Vaters (ON 488!) der Mutter auf, M***** einer Entwicklungsdiagnostik, wahlweise in einem der beiden genannten Zentren, zuzuführen und dem Gericht die Befunde binne…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen iSv § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig . 1. Im AußStrG 2005 gibt es keine dem § 519 Abs 1 Z 1 ZPO vergleichbare Regelung, sodass auch Beschlüsse, die einen Antrag ohne Sachentscheidung aus rein formalen Gründen zurüc…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters wird mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Die vom Vater (neuerlich) behauptete Befangenheit der Mitglieder des Rekurssenats bei Fällung der mit dem vorliegenden außerordentlichen Revisionsrekurs bekämpften Entscheidung wurde vom Ablehnungssenat des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien (neuerlich) zurückgewiesen (32 Nc 3/11d). Dem vom V…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Die Revisionsrekursbeantwortung der Helga H***** wird zurückgewiesen. Begründung:…

Nach den Materialien zum AußStrG 2005 (abgedruckt in Fucik/Kloiber AußStrG 176) wurde mit der Regelung des § 45 AußStrG das aus der ZPO bekannte Institut des nicht abgesondert anfechtbaren Beschlusses in das Außerstreitverfahren übernommen, allerdings umbenannt und einfacher geregelt. Es geht darum,…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Mutter ist seit 16. 12. 1992 zu monatlichen Unterhaltsleistungen von 1.600 S für den mj Clemens, der seit der Trennung der Eltern in der Obsorge des Vaters aufwächst, verpflichtet. Der Vater begehrte die Erhöhung dieser Unterhaltsbeiträge auf 7.000 S monatlich. Die Mutter verfüge übe…

Der Revisionsrekurs des Ehemannes der Mutter ist jedoch aus denselben Erwägungen wie bereits in der Entscheidung 6 Ob 279/00y dargelegt, unzulässig. Der Oberste Gerichtshof hat dort ausgeführt, dass die gesonderte Anfechtbarkeit verfahrensleitender Verfügungen insbesondere in Fällen verneint wird, i…