RS0040363 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1. Das Erstgericht bestellte mit Beschluss vom 19. 11. 2012 (Bd XIV, ON 829) einen Sachverständigen im Wesentlichen zur Prüfung, ob die Voraussetzungen für die Besachwalterung des Revisionsrekurswerbers noch gegeben sind. Dessen Anträge auf (sofortige) Beendigung der Sachwalterschaft (ON 857, 859, 8…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Im Verlassenschaftsverfahren sind gemäß § 49 Abs 2 AußStrG im Rekursverfahren neu vorgebrachte Tatsachen und Beweismittel zu berücksichtigen, soweit sich nicht aus anderen Vorschriften Einschränkungen ergeben. Dieser Verpflichtung ist das Rekursgericht aber nachgekommen, weil es sich mit den von…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben , und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen . Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten im Verfahren über die Berufung der klagenden Partei.…

Begründung: Die Parteien erzeugen und vertreiben Tabakwaren. Sie streiten über die Frage, ob der bevorstehende Marktauftritt der Beklagten in Markenrechte der Klägerin eingreift. Die Klägerin ist Inhaberin zweier für Tabakwaren registrierter Wortmarken „EVE“ mit Priorität vom 19. Oktober 1989 (IR 54…

Die Revision ist aus dem von der Beklagten aufgezeigten Grund zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Ob Verwechslungsgefahr besteht, ist nach einem unionsweit einheitlichen Maßstab unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen. Maßgebende Faktoren …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien haben die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die klagenden Parteien begehrten im Verfahren 1 Cg 228/99s des Landesgerichts Linz die Feststellung, dass den Beklagten ein Fischereirecht an bestimmten Gewässern nicht zukomme. Das Landesgericht Linz gab diesem Klagebegehren der erst- bis fünft-, siebent- und achtklagenden Parteien stat…

Der Rekurs der klagenden Parteien gegen diese Entscheidung ist nicht berechtigt. Gewiss ist ein Privatgutachten ein Beweismittel, das im Falle des Vorliegens der sonstigen Voraussetzungen des § 530 Abs 1 Z 7 ZPO zur Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens führen kann. Das Oberl…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe:…

Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit (§ 503 Abs 1 Z 2 ZPO) liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 leg cit; SSV-NF 1/32, 2/19 und 24 uva). Bei dem Facharztbericht der Abteilung für Neurologie des Klinischen Zentrums der Universität - Poliklinik Belgrad handelt es sich nicht um ein (schriftliches) Sachverständ…