RS0040180 – OGH Rechtssatz

I. Die Revision wird, soweit sie Nichtigkeit geltend macht, verworfen. II. Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 833,88 EUR (darin enthalten 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist Eigentümer zweier Grundstücke. Der Beklagte ist Eigentümer eines von ihm 2015 gekauften Grundstücks samt dem darauf errichteten Gebäude „* Hütte“ (im Folgenden: „Hütte“). [2] Mit rechtskräftigem Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung vom 6. 10. 20…

[15] Die Revision des Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. [16] Der Beklagte argumentiert, die Entscheidungen der Vorinstanzen wie auch das gesamte Verfahren seien nichtig gemäß § 477 Abs 1 Z 6 ZPO, weil über eine nicht auf den Rec…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG). Begründung:…

Die Revisionswerberin erblickt in der Behandlung ihrer Beweisrüge durch das Berufungsgericht einen Verfahrensmangel. Ihr ist entgegenzuhalten, dass das Berufungsverfahren nur dann mangelhaft wäre, wenn sich das Berufungsgericht mit der Beweisfrage überhaupt nicht befasst hätte (RIS Justiz RS0043371…

Die Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Berufungsgericht ließ nachträglich die ordentliche Revision gemäß § 508 Abs 3 ZPO zu, weil ihm von der Klägerin vorgeworfen werde, von der (nicht belegten) „Judikatur zur Einbeziehung der früher zwischen den Parteien abgeschlossenen Verträge und des sonstigen Vertragsinhalts in die V…

Die Revision ist entgegen dem nach § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Der Beschluss kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz Z…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Kläger schlossen nach vorangegangenen Gesprächen, wobei die Erstklägerin auch rechtskundigen Rat einholte, mit der Erstbeklagten als Insolvenzverwalterin des Liegenschaftseigentümers am 28. 6. 2011 vor einem Bezirksgericht einen prätorischen Räumungsvergleich. Darin verpflichteten si…

In der außerordentlichen Revision zeigen die Kläger keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf: 1. Der Vorwurf, das Berufungsurteil enthalte großteils lediglich allgemeine Wendungen (Scheinbegründungen) und sei im Sinn des § 477 Abs 1 Z 9 ZPO nichtig, ist nicht berechtigt. Der gelt…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 781,94 EUR (darin enthalten 130,32 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Auf der Liegenschaft des Erstklägers ist zu Gunsten von Grundstücken der Zweitklägerin sowie der Siebt und Achtkläger die Dienstbarkeit des Weges einverleibt. Die Dritt , Viert und Fünftkläger waren im Zeitpunkt der Klagseinbringung Miteigentümer einer Nachbarliegenschaft. Der Sechst…

Die Revision der Beklagten ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) mangels zu beantwortender erheblicher Rechtsfragen im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1. Die Beklagte bezieht sich auf eine vermeintliche Nichtigkeit des E…

Die Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Eine mangelhafte oder unzureichende Beweiswürdigung kann wie die Rechtsmittelwerberin auch selbst erkennt im Revisionsverfahren nicht mehr angefochten werden. Nur wenn sich das Berufungsgericht mit der Beweisrüge überhaupt nicht oder mit einer bloßen Scheinbegründung befasst hätte, wäre sein Verfa…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Der Revisionswerber versucht über die behauptete Nichtigkeit des Berufungsurteils unzulässigerweise die vom Berufungsgericht übernommenen erstgerichtlichen Feststellungen zu bekämpfen. Richtig ist zwar der Hinweis, dass die Ausführungen des Berufungsgerichts, das Erstgericht habe dem Kläger nur in e…

Die Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Der Nichtigkeitsgrund nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO haftet einer Entscheidung nur an, wenn sie gar nicht oder so unzureichend begründet ist, dass sie nicht überprüfbar ist (RIS Justiz RS0042133 [T6]). Das Berufungsverfahren ist mangelfrei, wenn sich das Berufungsgericht mit der Beweisrüge überhau…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

Angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz, die vom Berufungsgericht nicht als solche anerkannt worden sind, können nicht nach § 503 Z 2 ZPO geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0042963). Eine mangelhafte und unzureichende Beweiswürdigung kann im Revisionsverfahren grundsätzlich nicht angefoch…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Dem Revisionsrekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei zu Handen ihrer V…

Begründung: Die beklagte Partei schloss im Jahr 1996 nach vorhergehender Leistungsausschreibung mit dem Nebenintervenienten als Auftragnehmer einen Vertrag über den Neu und Umbau des Sicherheitszentrums in Klagenfurt, wobei sich der Genannte zu Planungsleistungen, Bauleistungen sowie kaufmännische…

Zur Revision der beklagten Partei: Als Nichtigkeitsgrund nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO (und gleichzeitig auch als Mangelhaftigkeit im Sinne des § 503 Abs 1 Z 2 ZPO bzw Aktenwidrigkeit nach § 503 Abs 1 Z 3 ZPO) rügt die beklagte Partei weitwendig die "an sich widersprüchliche und nicht nachvollziehbare" V…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Bei der Entscheidung von Fragen der Beweiswürdigung liegt keine Mangelhaftigkeit, geschweige denn eine Nichtigkeit des Berufungsverfahrens darin, dass bei der gemäß § 272 Abs 3 ZPO vorzunehmenden Begründung dieser Entscheidung ein Umstand nicht erwähnt wurde, der noch erwähnt hätte werden können od…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Der Revisionswerber erblickt eine Nichtigkeit des angefochtenen Urteils darin, dass das Gericht zweiter Instanz die in der Berufung enthaltene Rüge der Beweiswürdigung nur mangelhaft mit nicht nachvollziehbaren Scheinbegründungen erledigt habe.…

Dem ist entgegenzuhalten, dass bei der Entscheidung von Fragen der Beweiswürdigung keine Mangelhaftigkeit geschweige denn eine Nichtigkeit des Berufungsverfahrens darin liegt, dass bei der gemäß § 272 Abs 3 ZPO vorzunehmenden Begründung dieser Entscheidung ein Umstand nicht erwähnt wurde, der noch …