RS0039621 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger begehrt die Aufhebung und hilfsweise die Scheidung der im Jahr 2009 mit der Beklagten geschlossenen Ehe. Die Beklagte habe vor der Eheschließung angegeben, sie liebe nur ihn und führe keine Beziehung zu einem anderen Mann. Hätte sie dem Kläger berichtet, dass sie in unmi…

[7] Die Anfechtung der Bestätigung der Zurückweisung eines Zwischenantrags auf Feststellung ist analog § 528 Abs 2 Z 2 ZPO wie die Anfechtung der Bestätigung der Zurückweisung einer Klage aus formellen Gründen nicht jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0119816, RS0118457). Demzufolge wäre der Revi…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts unter Einschluss der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 3.480,33 EUR (darin enthalten 341,56 EUR USt und 1.43…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit 2009 Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ ***** KG *****, die unter anderem aus dem Grundstück 28/4 besteht. Über dieses Grundstück verläuft ein (Wiesen )Weg, den der Beklagte bzw seine Rechtsvorgänger im Eigentum der Liegenschaft EZ ***** KG ***** nutzt…

1. Die Klägerin hat den über ihr Grundstück verlaufenden Weg durch das Abstellen eines Anhängers versperrt. Seit diesem Zeitpunkt ist dem Beklagten ein Befahren des Wegs, um Teile seines Grundstücks zu bewirtschaften, nicht mehr möglich. Gestützt auf diesen Umstand hat die Klägerin im Verfahren erst…

Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 418,78 EUR (darin 69,80 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin ist grundbücherliche Alleineigentümerin bestimmter im Urteilsbegehren näher bezeichneter Grundstücke mit einer Gesamtfläche von 127.437 m². Diese Grundstücke verpachtete sie dem beklagten Verein bis 31. 12. 2011 zum ausschließlichen Zweck der Vornahme bildhauerischer und son…

Die Revision der Beklagten ist – entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) – mangels der Erforderlichkeit der Beurteilung einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Die Zurückweisung der ordentlichen Revision kann si…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den klagenden Parteien die mit 717,60 EUR (darin enthalten 119,60 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Kläger sind aufgrund des Übergabsvertrags vom 24. 11. 1978 je zur Hälfte grundbücherliche Eigentümer einer Liegenschaft in S***** mit darauf errichtetem Wohnhaus. Die Beklagten sind je zur Hälfte grundbücherliche Eigentümer ebenfalls einer Liegenschaft in S*****, zu der mehrere Grund…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels Vorliegens einer entscheidungsrelevanten erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. 1.1 Die Beklagten stehen zunächst auf dem Standpunkt, dass das Erstgericht einen Beschluss darüber hätte…

Dem Rekurs (Klagsforderung) wird nicht Folge gegeben. Der Revision (Zwischenfeststellungsanträge der Beklagten) wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird (auch) in diesem Umfang zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwi…

Begründung: Die Beklagte ist Bestandnehmerin im Einkaufszentrum (EKZ) der Klägerin „***** W*****“. Schon vor der für März 2004 ursprünglich geplanten Eröffnung des EKZ, nämlich seit 28. 5. 2002 führten der Geschäftsführer der Beklagten, der für die Klägerin tätige Makler und der Vertreter der Kläger…

Der Rekurs und die Revision sind zulässig. Der Rekurs ist im Ergebnis nicht berechtigt, die Revision ist hingegen im Sinn des im Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrags berechtigt. Zum Rekurs (Klagebegehren): Die Parteien relevieren im Revisionsverfahren zutreffend nicht mehr die Frage, ob d…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit EUR 499,39 (darin enthalten EUR 83,23 USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen vierzehn Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin begehrt mit der am 16. 2. 2005 bei Gericht eingebrachten Klage vom Beklagten unter Berufung auf § 66 EheG Unterhalt von EUR 581,38 monatlich ab 1. 2. 2005 abzüglich tatsächlich geleisteter Zahlungen. Die Ehe sei seit 3. 6. 1997 aus dem überwiegenden Verschulden des Beklagten…

Die Klägerin beantragt in ihrer Revisionsrekursbeantwortung, das Rechtsmittel des Beklagten als unzulässig zurückzuweisen bzw ihm keine Folge zu geben. Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die Bestätigung der Zurückweisung eines Zwischenantrages auf Feststellung nach der jüngeren Rechtsprechung an…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Rekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin wurde am 3.August 1984 in Jugoslawien als Insassin des von Marijan G*** gelenkten, bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKW mit dem Kennzeichen W 364.327 verletzt. Im vorliegenden Rechtsstreit begehrte sie aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes aus diesem Verkehrsunfa…

Der Rekurs ist zulässig, sachlich aber nicht berechtigt. Gemäß § 259 Abs 2 ZPO kann der Beklagte während der mündlichen Streitverhandlung, ohne der Zustimmung des Klägers zu bedürfen, einen Antrag auf Feststellung im Sinne des § 236 ZPO stellen. Nach § 236 Abs 1 ZPO kann der Kläger ohne Zustimmung d…

Dem Revisionrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. Die Revisionsrekursbeantwortungen der beklagten Parteien werden zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin als Wohnungseigentumsorganisatorin errichtete auf der Liegenschaft EZ 270 KG Alsergrund die Wohnhausanlage Wien 9., Hahngasse 21, und übertrug auf Grund von Erwerbs- (Wohnungsreservierungs- und Kauf )Verträgen, die zu verschiedenen Zeitpunkten in den Jahren 1976 und 1977 ab…

Der Revisionsrekurs gegen den in Wahrheit abändernden Teil des rekursgerichtlichen Beschlusses (vgl.dazu Fasching, Lehr- und Handbuch Rdz 2018) sowie gegen die Zurückweisung der Rekursbeantwortung der Klägerin ist im Hinblick auf den rekursgerichtlichen Ausspruch über den Wert des Streitgegenstandes…