RS0039481 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des Sachwalters Rechtsanwalt Dr. Manfred H. Boyer-Telmer, ihn seines Amtes als Sachwalter zu entheben, ab. Gegen diesen sowohl dem Sachwalter als auch der Betroffenen zugestellten Beschluß ergriff nur der Sachwalter Rekurs, während ihn die Betroffene unan…

Der von der Betroffenen mit dem noch erkennbaren Begehren, den Sachwalter zu entheben, erhobene Revisionsrekurs gegen die rekursgerichtliche Entscheidung ist nicht zulässig. Der Oberste Gerichtshof hat im Jud 57 neu (= EvBl 1953/32 = SZ 25/331) klargestellt, daß die Partei, die einen Ausspruch nicht…

Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Über jeweils auf Eheverfehlungen gemäß § 49 EheG gestützte, zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbundene Klage und Widerklage schied das Erstgericht die Ehe der Streitteile aus deren beiderseitigem Verschulden, sprach jedoch aus, daß das Verschulden des Beklagten und Widerkläg…

Vorerst gilt es die Frage der Anfechtbarkeit dieses Beschlusses zu prüfen. Gemäß den §§ 483 a Abs. 1, 483 Abs. 3 letzter Satz ZPO kann der Kläger in Ehesachen (§ 49 a Abs. 1 Z 4 JN) die Klage, soweit sie Gegenstand des Berufungsverfahrens ist, auch nach dem Schluß der mündlichen Verhandlung bis zur …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit S 4.677,35 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 1.280 Barauslagen und S 308,85 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Vorinstanzen haben übereinstimmend die zwischen den Streitteilen am 22.5.1968 geschlossene Ehe aus dem Verschulden des Beklagten geschieden. Das Berufungsgericht hat hiebei einen erstmals in der Berufung gestellten Mitschuldantrag für unbeachtlich erklärt, weil durch die Ei…

Die Revision ist nicht gerechtfertigt. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann auf die ausführlichen unzutreffenden Ausführungen des Berufungsgerichtes verwiesen werden. Diese Ausführungen entsprechen auch der nunmehrigen Judikatur des Obersten Gerichtshofes (7 Ob 541/85). Da sohin die Rechtsansicht de…

Der Revision wird Folge gegeben, die Teilurteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Das Verfahren ist ohne Fällung eines Teilurteils fortzusetzen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Streitteile sind österreichische Staatsbürger, leben aber in der Schweiz. Aus der am 30.7.1947 geschlossenen Ehe stammen drei bereits volljährige Kinder. Seit 17.9.1968 ist die häusliche Gemeinschaft aufgehoben. Der Kläger hat der Beklagten aufgrund der Entscheidungen schweizerische…

Die Revision der Beklagten ist berechtigt. Ob die Erlassung eines Teilurteiles gesetzlich zulässig ist, kann im Rahmen des Revisionsgrundes nach § 503 Z 4 ZPO überprüft werden (Ind 1981 H 2, 1250; RdA 1979/17; EFSlg.20.789; SZ 42/162; 1 Ob 527/81 ua). Der in der Revision vorgetragenen Rechtsansicht,…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Streitteile haben am 24.Juni 1967 vor dem als Standesbeamten fungierenden katholischen Priester der Pfarrkirche Greenville in Michigan, USA, die Ehe geschlossen. Der Ehemann ist österreichischer Staatsbürger, die Ehefrau Staatsbürgerin der Vereinigten Staaten von Amerika. Der letzte…

Der Rekurs ist ungeachtet der vom Berufungsgericht angeführten Gründen zulässig, weil die vom Berufungsgericht herangezogenen Bestimmungen für Streitigkeiten über Ehescheidungen nicht gelten (§ 502 Abs 5 ZPO), er ist aber nicht berechtigt. Der Rekurswerber vertritt in seinem Rechtsmittel den Standpu…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit S 2.099,68 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 190,88 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind seit 29.10.1966 miteinander verheiratet. Der Ehe entstammen drei Kinder, von denen eines vor der Eheschließung zur Welt kam. Die Klägerin begehrt die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden des Beklagten. Die Vorinstanzen haben die Ehe aus dem Verschulden des …

Die vom Beklagten gegen das Urteil des Berufungsgerichtes wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobene Revision ist nicht gerechtfertigt. Im Ergebnis mit Recht hat das Berufungsgericht den vom Beklagten in der Berufung gestellten Mitschuldantrag nicht berücksichtigt. Die mündliche Streitverhan…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragstellerin ist schuldig, dem Antragsgegner die mit 8.880 S bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin 80 S Barauslagen und 800 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss bestätigte das Rekursgericht die erstinstanzliche Abweisung des am 30. 7. 1982 gestellten Antrags auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens. Beide Vorinstanzen hielten den Antrag für verspätet, weil im Ehescheidungsverfahren der Ausspruch über die Eh…

Die behauptete Aktenwidrigkeit war nicht zu prüfen, weil nach § 232 Abs 2 AußStrG der Revisionsrekurs nur wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung der Sache erhoben werden kann. Wie das Berufungsgericht zutreffend und insoweit unbekämpft erkannte, besteht nach österreichischer Rechtsansicht kein Gr…

1.) Die Anträge des Beklagten, es wolle ausgesprochen werden, dass das Verschulden der Klägerin an der Zerrüttung der Ehe überwiege, hilfsweise, dass die Ehe aus dem Verschulden beider Ehegatten ohne Ausspruch des überwiegenden Verschuldens geschieden werde, werden zurückgewiesen. 2.) Die Revision w…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte die Scheidung der Ehe sowie die Zuerkennung eines monatlichen Unterhalts von 2.000 S. Der Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Das Erstgericht erkannte im Sinne des Klagebegehrens. Es stellte im Wesentlichen folgenden Sachverhalt fest: Ab M…

Die Revision ist nicht berechtigt. Als Verfahrensmangel rügt der Beklagte, dass das Berufungsgericht seinem Antrag, die Kinder der Streitteile als Zeugen ergänzend zu vernehmen, nicht entsprochen und sein neues Vorbringen nicht berücksichtigt habe. Dazu ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die münd…