§ 49 — EheG | GesetzeFinden.at

8Ob525/91—OGH Entscheidung

21. März 1991

…Abs 1 ZPO idF der WGN 1989 zulässig ist, und diesen Ausspruch kurz zu begründen. Begründung: Das Erstgericht schied die Ehe der Streitteile gemäß § 49 EheG aus dem Verschulden des Beklagten (und Widerklägers). Die zweite Instanz bestätigte diese Entscheidung. Der Beklagte bekämpft das Urteil des Berufungsgerichtes mit Revision. Gemäß § 502…

1Ob548/49—OGH Entscheidung

18. Januar 1950

…Wiederaufnahmsklage geltend zu machen. Abgesehen davon, daß der Kläger im Vorprozeß nur ehewidrige Beziehungen der Beklagten zu Mathias B. behauptete, also den Scheidungsgrund nach § 49 EheG. geltend machte, und nunmehr vorbringt, daß die Beklagte mit Mathias B. die Ehe gebrochen habe, was den Scheidungsgrund nach § 47 EheG. darstellen würde, so…

2Ob435/49—OGH Entscheidung

26. Oktober 1949

…SZ 22/163 Wenn beide Ehegatten mit Klage und Widerklage, gestützt auf § 49 EheG., die Scheidung angestrebt haben, das Prozeßgericht jedoch beide Klagebegehren abgewiesen hat, kann der Ehegatte, der das Urteil unangefochten gelassen hat, die auf Grund der Berufung…

1Ob241/49—OGH Entscheidung

29. Juni 1949

…begrundet. Entscheidung vom 29. Juni 1949, 1 Ob 241/49. I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz; II. Instanz: Oberlandesgericht Graz. Auf Grund der auf § 49 EheG. gestützten Klage der Ehefrau M. H. hat das Erstgericht die zwischen den Parteien geschlossene Ehe aus dem Verschulden des A. H. geschieden. In der gegen…

1Ob353/49—OGH Entscheidung

05. Oktober 1949

…Instanz: Oberlandesgericht Wien. Der Kläger begehrte Scheidung der zwischen ihm und der Beklagten am 21. Oktober 1946 geschlossenen Ehe. Die Klage stützte er auf § 49 EheG. Er behauptete u. a., daß die Beklagte gegen ihn gleichgültig und lieblos sei und ihm den ehelichen Verkehr vollkommen verweigere. Die Beklagte hat die Abweisung…

2Ob457/49—OGH Entscheidung

19. Oktober 1949

…Oktober 1949, 2 Ob 457/49. I. Instanz: Bezirksgericht Innsbruck; II. Instanz: Landesgericht Innsbruck. Die Ehe der beiden Streitteile war im Jahre 1946 gemäß § 49 EheG. geschieden und dem Ehemann eine Unterhaltsleistung an die geschiedene Gattin mit Urteil aufgetragen worden. Der geschiedene Ehemann stellte nunmehr das Klagebegehren, festzustellen, daß der Unterhaltsanspruch…

6Ob176/72—OGH Entscheidung

07. September 1972

…Ehegatten sind österreichische Staatsbürger, der letzte gemeinsame gewöhnliche Aufenthalt war Wien. Ursprünglich begehrte der Kläger Scheidung der Ehe aus dem Verschulden der Beklagten gemäß § 49 EheG, doch wurde dieses Hauptbegehren schon im ersten Rechtsgang rechtskräftig abgewiesen. Ein Eventualbegehren, die Ehe aus dem Gründe des § 50 EheG zu scheiden, wurde im…

2Ob491/55—OGH Entscheidung

31. August 1955

…Parteien haben am 1. Oktober 1938 miteinander die Ehe geschlossen. Diese Ehe besteht fort, nachdem die vom Ehemann am 24. Februar 1949 erhobene, auf § 49 EheG., hilfsweise auf § 55 EheG. gegrundete Scheidungsklage in erster und zweiter Instanz (Entscheidung des Berufungsgerichtes vom 16. November 1951), rechtskräftig abgewiesen worden war. Der Ehemann…

6Ob202/66—OGH Entscheidung

07. Juli 1966

…SZ 39/124 Keine Verweigerung der Fortpflanzung, wenn der Ehe ein Kind entstammt. Die Verweigerung weiterer Kinder kann Scheidungsgrund nach § 49 EheG. bilden Entscheidung vom 7. Juli 1966, 6 Ob 202/66 I. Instanz: Landesgericht Salzburg; II. Instanz: Oberlandesgericht Linz Die Streitteile schlossen am 2. Juni 1952…

7Ob173/12k—OGH Entscheidung

17. Oktober 2012

…2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur mehr die auf § 49 EheG gegründete Widerklage der Beklagten und Widerklägerin. 1) Ob ein bestimmtes Verhalten eines Ehepartners eine Eheverfehlung darstellt, ist eine typische Frage des Einzelfalls, die gewöhnlich…

5Ob69/08w—OGH Entscheidung

15. April 2008

…keine erhebliche Rechtsfrage dar. Das Berufungsgericht hat nämlich im festgestellten Alkoholkonsum des Klägers schon in objektiver Hinsicht das Vorliegen einer Eheverfehlung im Sinn des § 49 EheG verneint (Berufungsurteil S 24). Diese Einzelfallbeurteilung (vgl RIS-Justiz RS0056369) ist nicht unvertretbar und wird in der Revision auch nicht konkret bekämpft. Die Fragen nach…

Ehescheidung aufgrund überwiegenden Verschuldens der Beklagten und die Frage der sittlichen Rechtfertigung—OGH Entscheidung

4Ob195/25t20. Februar 2026

… 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Die Vorinstanzen haben die Ehe der Streitteile aus dem überwiegenden Verschulden der Beklagten nach § 49 EheG geschieden. [2] Die außerordentliche Revision der Beklagten zeigt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO auf: [3] 1. Die…

6Ob138/04v—OGH Entscheidung

15. Dezember 2004

…wenn die Ehe zu diesem Zeitpunkt schon so tief zerrüttet war, dass eine weitere Zerrüttung nicht mehr eintreten konnte (10 Ob 258/99k mwN). Ein Ehegatte kann daher die Scheidung nicht gemäß § 49 EheG wegen Eheverfehlungen begehren, die erst nach der unheilbaren Zerrüttung der Ehe begangen wurden, weil die Eheverfehlungen für die Zerrüttung der Ehe kausal sein müssen (10…

5Ob237/65—OGH Entscheidung

04. November 1965

…Instanz: Oberlandesgericht Wien Der Kläger begehrte die Scheidung seiner mit der Beklagten am 26. Jänner 1938 geschlossenen Ehe wegen schwerer Eheverfehlungen der Frau nach § 49 EheG. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Seine Begründung läßt sich dahin zusammenfassen, daß von den der Beklagten zur Last gelegten Eheverfehlungen als erwiesen anzunehmen sei…

2Ob254/65—OGH Entscheidung

07. Oktober 1965

…geborene Tochter Lore. In der am 7. Dezember 1962 erhobenen Klage hat der Ehemann die Scheidung dieser Ehe aus den Verschulden seiner Gattin gemäß § 49 EheG. begehrt; während des erstgerichtlichen Verfahrens hat der Ehemann das Scheidungsbegehren hilfsweise auf § 50 EheG. gestützt. Die Ehefrau hat dem Scheidungsbegehren in jeder Hinsicht widersprochen…

5Ob198/03h—OGH Entscheidung

09. September 2003

…Nach Aufhebung des § 47 EheG durch das EheRÄG 1999 ist Ehebruch kein selbständiger Scheidungsgrund mehr, sondern eine schwere Eheverfehlung, die in § 49 EheG genannt ist. Ein Ehebruch muss nicht immer zum überwiegenden Verschulden führen (4 Ob 563/95; 7 Ob 2358/96g ua). Es…

5Ob165/15y—OGH Entscheidung

23. November 2015

…der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: 1. Unheilbare Ehezerrüttung iSd § 49 EheG ist dann anzunehmen, wenn die geistige, seelische und körperliche Gemeinschaft zwischen den Ehegatten und damit die Grundlage der Ehe objektiv und wenigstens bei einem Ehegatten…

Bonifikation nach § 261c ASVG für transsexuelle Person nach Mann-zu-Frau-Geschlechtsumwandlung und rückwirkende Anerkennung der Geschlechtsidentität—OGH Entscheidung

10ObS29/09a21. April 2009

…eine Aufhebung der Ehe, wenn die transsexuelle Neigung bereits bei Eheschließung bestanden hat ( § 37 EheG ), oder eine Scheidung der Ehe ( §§ 49 ff EheG ) in Betracht kommen kann (vgl Höllwerth in Gitschthaler/Höllwerth , EheG § 44 ABGB Rz 11 mwN; jüngst Kopetzki , Transsexualität und das Wesen der…

9Ob76/03x—OGH Entscheidung

09. Juli 2003

…erwecken geeignet ist (RIS Justiz RS0056151). Gewiss stellt ein zwar freundschaftlicher, jedoch harmloser Verkehr mit Personen des anderen Geschlechts keine schwere Eheverfehlung nach § 49 EheG dar, wenn er sich im Rahmen der Sitte und des Anstands hält ( Hopf/Kathrein , Eherecht § 49 EheG Anm 10c mwN; 1 Ob…

6Ob192/63—OGH Entscheidung

02. Oktober 1963

…keine schweren Eheverfehlungen im Sinne des § 49 EheG. darstellen. Unrichtig ist jedoch, daß außergewöhnliche Tatbestände oder gar ein ehrloses und unsittliches Verhalten des beklagten Ehegatten vorliegen müssen. § 49 EheG. spricht von "sonstigen (neben Ehebruch) schweren Eheverfehlungen oder ehrlosem und unsittlichem Verhalten". Schwere Eheverfehlungen können somit auch in einem Verhalten liegen, das nicht ehrlos oder…

2Ob839/53—OGH Entscheidung

03. Februar 1954

…SZ 27/23 Wird nur ein Scheidungsbegehren nach § 49 EheG. gestellt, nicht aber auch ein Eventualbegehren nach § 50 EheG. und liegen nur die Voraussetzungen für den Ehescheidungsgrund nach § 50 EheG. vor, so ist…

9Ob21/07i—OGH Entscheidung

08. August 2007

…49 EheG Rz 7 mwN ua), entspricht der Rechtsprechung. Gleiches gilt für Verletzungen der Pflicht zur anständigen Begegnung, etwa durch liebloses Verhalten gegenüber dem anderen Ehegatten (Stabentheiner aaO § 49 EheG Rz 11 mwN ua). Ob dies tatsächlich der Fall ist, hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab und begründet in der Regel keine erhebliche…

10Ob82/11y—OGH Entscheidung

04. Oktober 2011

…endgültig die Ehewohnung verließ, weshalb das Berufungsgericht diesem Verhalten bei der Verschuldensabwägung auch entsprechendes Gewicht zugemessen hat. 2. Eine unheilbare Ehezerrüttung iSd § 49 EheG ist dann anzunehmen, wenn die geistige, seelische und körperliche Gemeinschaft zwischen den Ehegatten und damit die Grundlage der Ehe objektiv und wenigstens bei einem Ehegatten…

8Ob11/03f—OGH Entscheidung

27. Februar 2003

…³ § 95 EheG Rz 2). Es entspricht der völlig herrschenden Rechtsprechung des OGH, dass jedenfalls bei Scheidung aus Verschulden gemäß § 49 EheG die Präklusivfrist des § 95 EheG auch dann zu laufen beginnt, wenn in einem Teilurteil zunächst nur über das Scheidungsbegehren erkannt wurde und über…

7Ob81/13g—OGH Entscheidung

23. Mai 2013

…wichtiger persönlicher Grund im Sinn des § 92 Abs 2 ABGB vorgelegen wäre. 5. Eine unheilbare Ehezerrüttung im Sinn des § 49 EheG ist dann anzunehmen, wenn die geistige, seelische und körperliche Gemeinschaft zwischen den Ehegatten und damit die Grundlage der Ehe objektiv und wenigstens bei einem Ehegatten…

6Ob132/60—OGH Entscheidung

04. Mai 1960

…SZ 33/49 Schuldfähigkeit eines Ehegatten nach § 49 EheG. bei zumutbarer Kontrolle über psychopathische Charakterzüge. Entscheidung vom 4. Mai 1960, 6 Ob 132/60. I. Instanz: Landesgericht Innsbruck; II. Instanz: Oberlandesgericht Innsbruck. Der 1903…

2Ob202/59—OGH Entscheidung

20. Mai 1959

…Ehe stammen sechs Kinder im Alter von 11 bis 21 Jahren. Der Kläger hat am 19. Oktober 1956 die Scheidungsklage aus dem Grund des § 49 EheG. erhoben. Als Eheverfehlung macht er geltend, daß die Beklagte seit dem Jahre 1947 den Haushalt und die Erziehung der Kinder immer mehr vernachlässige. Am 6…

7Ob261/55—OGH Entscheidung

01. Juni 1955

…auf die häusliche Trennung noch nicht verfristet seien und die ihm auch keineswegs verziehen worden seien. Das Erstgericht gelangte daher zur Abweisung des auf § 49 EheG. gestützten Scheidungsbegehrens. In der gegen dieses Urteil erhobenen Berufung machte der Kläger als neuen Scheidungsgrund geltend, daß die Beklagte, als er infolge Erkrankung mit seiner…

3Ob108/97x—OGH Entscheidung

27. Januar 1999

…sind weitere Verfahrenskosten. 2. Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen. Begründung: Die Ehe der Parteien wurde mit Urteil vom 2. 11. 1994 gemäß § 49 EheG aus dem überwiegenden Verschulden des Antragstellers geschieden. Nach Einigung über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Fahrnisse sowie des Inventars der Ehewohnung war…

9Ob38/04k—OGH Entscheidung

21. April 2004

…§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Das Rekursgericht gibt die Rechtslage zutreffend wieder, wonach im Falle einer Verschuldensscheidung (§ 49 EheG) die Annahme irgendeines Verschuldens des beklagten Teiles für den Scheidungsausspruch präjudiziell ist. Im Falle von Klage und Widerklage trifft die Präjudizialität des Verschuldens der Streitteile…

1Ob207/08k—OGH Entscheidung

25. November 2008

…in den Hintergrund trete. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und erklärte die ordentliche Revision für nicht zulässig. Die vom Kläger primär angestrebte Ehescheidung nach § 49 EheG setze eine verschuldete „schwere Eheverfehlung" des beklagten Ehegatten voraus. Eine solche habe nicht festgestellt werden können. Zum Vorwurf, eine „unzureichende Geschlechtsgemeinschaft" praktiziert zu haben, stehe nach den getroffenen Feststellungen fest, dass der…

3Ob215/09b—OGH Entscheidung

22. Oktober 2009

…Revision des Beklagten ist mangels erheblicher Rechtsfragen im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO unzulässig. 1. Bei der Frage, ob ein Scheidungsgrund nach § 49 EheG vorliegt, ist nicht jeder einzelne als Eheverfehlung geltend gemachter Tatbestand für sich allein, sondern das Gesamtverhalten des beklagten Ehegatten, soweit darin vom Kläger eine Eheverfehlung…

9Ob154/03t—OGH Entscheidung

21. Januar 2004

…spricht, übersieht er, dass diese Qualifizierung des Ehebruchs spätestens seit dem EheRÄG 1999 nicht mehr zutrifft (näher Stabentheiner in Rummel, ABGB 2/4³ § 49 EheG Rz 3). (Jedenfalls) seither ist klargestellt, dass dem Ehebruch bei der Verschuldensabwägung nicht zwangsläufig höheres Gewicht beizumessen ist als anderen Eheverfehlungen, sondern dass auch insoweit…

7Ob92/13z—OGH Entscheidung

19. Juni 2013

…am 23. 2. 1989 die Ehe geschlossen. Zwischen den Parteien war beim Erstgericht auf Grund von Klage und Widerklage ein auf § 49 EheG gestütztes Ehescheidungsverfahren anhängig, wobei der Kläger der Beklagten unter anderem anlastete, dass sie unbegründet den Geschlechtsverkehr verweigere. Mit rechtskräftigem Urteil vom 4. 7. …

1Ob685/80—OGH Entscheidung

01. Oktober 1980

…Scheidung letztlich auf Grund des Verhaltens des sich nun an die Vereinbarung nicht voll gebunden erachtenden Vertragspartners nicht nach § 55a EheG, sondern nach § 49 EheG erfolgte. Ein Anhaltspunkt dafür, daß der Schenkungsvertrag nur für den Fall einer Scheidung nach § 55a gelten sollte, besteht nicht. Die gemäß Abs. 2 EheG…

6Ob151/98v—OGH Entscheidung

10. Juni 1998

…die objektiv eingetretene - zumindest von der Klägerin subjektiv auch so empfundene - unheilbare Zerrüttung der Ehe nicht mehr in Frage. Als Voraussetzung einer Scheidung nach § 49 EheG müssen die geltend gemachten - subjektiv als ehezerstörrerisch empfundenen - Verfehlungen objektiv schwer und für die unheilbare Zerrüttung kausal gewesen sein, wobei es genügt, daß sie zur…

8Ob170/70—OGH Entscheidung

15. September 1970

…die Scheidung der Ehe zunächst nur nach § 55 EheG wegen Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft seit mehr als drei Jahren, dann aber auch nach § 49 EheG, da die Beklagte ehewidrige Beziehungen zum Witwer Oskar W, dem Schwiegervater ihres Halbbruders, unterhalte. Die Beklagte bestritt die Behauptungen des Klägers, beantragte Abweisung des Klagebegehrens…

3Ob313/97v—OGH Entscheidung

17. Dezember 1997

…statt, sprach jedoch aus, daß das überwiegende Verschulden den Kläger treffe. Es traf im wesentlichen die eingangs wiedergegebenen Feststellungen. In rechtlicher Hinsicht warf es beiden Ehegatten schwere Eheverfehlungen im Sinne des § 49 EheG vor, wodurch sie die Ehe so tief zerrüttet hätten, daß die Wiederherstellung einer ihrem Wesen entsprechenden Lebensgemeinschaft nicht mehr erwartet werden könne. Dem Kläger warf…

1Ob501/88—OGH Entscheidung

24. Februar 1988

…27.Oktober 1987 das Urteil des Erstgerichtes auf und beschloß, in der Sache selbst zu verhandeln. Der Kläger habe die Scheidung der Ehe nach § 49 EheG beantragt. Das Erstgericht habe aber die Ehe nach § 55 EheG geschieden, ohne Feststellungen zu treffen, die eine Beurteilung des Sachverhaltes nach § 49 EheG…

7Ob95/09k—OGH Entscheidung

03. Juni 2009

…als erheblich im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zu beurteilen ist (RIS-Justiz RS0119414; RS0118125). Bei der Frage, ob ein Scheidungsgrund nach § 49 EheG vorliegt, ist nicht jeder einzelne vom Kläger als Eheverfehlung geltend gemachte Tatbestand für sich allein, sondern das Gesamtverhalten des beklagten Ehegatten, soweit darin vom Kläger…

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