Die sechsmonatige Frist des § 57 Abs 1 EheG gilt auch für die Widerklage. Die Bestimmung des § 60 Abs 3 EheG kann auf eine Widerklage nicht ausgedehnt werden.…

…oder auf Ausspruch des überwiegenden Verschuldens des Klägers. Der Kläger hat beantragt, der Revision nicht Folge zu geben. Die Revision ist teilweise begründet. Nach § 60 Abs 3 EheG ist auch ohne Erhebung einer Wiederklage auf Antrag des Beklagten die Mitschuld des Klägers auszusprechen, wenn die Ehe wegen einer Verfehlung des Beklagten geschieden wird…

Die auf den Zeitpunkt der Klageerhebung abgestellten Bestimmungen des § 60 Abs 3 EheG müssen auf den Zeitpunkt der Fortsetzung des ruhenden Verfahrens angewendet werden, wenn feststeht, daß die Ehe während des zweijährigen Ruhens im vollen Umfange wiederaufgenommen und…

Der Begriff des Verschuldens in den §§ 60 ff EheG ist nicht anders als nach den §§ 47 bis 49 EheG aufzufassen. Die Erörterung hat das ganze Eheleben in seiner Entwicklung bis zur tiefen…

In der Aufrechterhaltung des eigenen Scheidungsbegehrens liegt der im § 60 Abs 3 EheG geforderte Antrag auf Mitverschuldensausspruch.…

…Ehegatten ist nur dort anzunehmen und auszusprechen, wo der graduelle Unterschied der beiderseitigen Verschuldensanteile augenscheinlich hervortritt (§ 60 Abs 2 EheG; (Hopf/Kathrein aaO § 60 EheG Anm 7 mwN; Stabentheiner aaO § 60 EheG Rz 2 mwN; RIS-Justiz RS0057821 ua). Dies ist hier nicht der Fall. Mangels Aufzeigens einer erheblichen…

…in den Hintergrund tritt. Es muss ein sehr erheblicher gradueller Unterschied im beiderseitigen Verschulden bestehen, der offenkundig hervortritt ( Schwimann/Gruber , ABGB I 2 § 60 EheG Rz 11 mwN uva; RIS Justiz RS0057821). Für die Verschuldensabwägung ist das Gesamtverhalten der Ehegatten in seinem Zusammenhang maßgebend. Abwägungskriterien sind die Verwerflichkeit und…

…Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Der Ausspruch, dass die Schuld eines Ehegatten überwiegt (§ 60 Abs 2 EheG), ist nach ständiger Rechtsprechung nur dann zulässig, wenn das Verschulden dieses Ehegatten erheblich schwerer wiegt als das des anderen. Das Verschulden des anderen muss fast…

Mit einem Mitschuldantrag gemäß § 60 Abs 3 EheG erhebt der Beklagte einen - für das Scheidungsrecht erheblichen - Rechtsschutzanspruch.…

…eines Teiles das des anderen nach sich gezogen, so ist dem Beitrag des ersten in der Regel größeres Gewicht beizumessen ( Hopf/Kathrein Eherecht § 60 EheG Anm 4 mwN; Stabentheiner in Rummel, ABGB³ § 60 EheG Rz 3 mwN; RIS Justiz RS0056597, RS0057223, RS0057303). Nach den…

…Einbringung der Klage, dann wird auf die Prüfung des Grades seines Verschuldens nur eingegangen werden können, wenn die Beklagte einen Verschuldensantrag im Sinne des § 60 Abs. 3 EheG. gestellt hat.…

…sei im Zusammenhang mit dem Verhalten des Klägers ihr gegenüber zu sehen. Dabei könne diesem Fehlverhalten bei der Abwägung des Verschuldens im Sinn des § 60 Abs. 2 EheG nicht das vom Kläger angenommene Gewicht beigemessen werden. Der Beklagten liege zur Last, daß sie sich im Frühsommer 1987 bei einem Zeltfest in Fraxern mit…

Es entspricht der im § 60 Abs 3 EheG normierten Billigkeit, verziehene oder nicht fristgerecht geltend gemachte Eheverfehlungen für einen Mitschuldantrag ausnahmsweise dann heranzuziehen, wenn eine bestimmte Eheverfehlung für die Zerrüttung der Ehe in…

…der Rechtsauffassung der Vorinstanzen, dass angesichts des festgestellten Gesamtverhaltens der Eheleute das Verschulden keines der Ehegatten erheblich schwerer wiegt als das des anderen (§ 60 EheG), kann demnach eine Fehlbeurteilung nicht erblickt werden. Der Revision war daher ein Erfolg zu versagen. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens beruht auf den…

…ausgesprochenen Grundsätzen nicht gerecht, so liegt dennoch eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO vor. Der Ausspruch des überwiegenden Verschuldens eines Ehegatten nach § 60 Abs 2 EheG setzt voraus, dass das Verschulden dieses Ehegatten erheblich schwerer wiegt und das geringere Verschulden des anderen Teiles fast völlig in den Hintergrund tritt. Es muss…

…Gatten nach Lehre und ständiger Rechtsprechung nur dann zulässig ist, wenn dessen Verschulden erheblich schwerer wiegt als das des anderen (Stabentheiner in Rummel ³ § 60 EheG Rz 2; RIS Justiz RS0057858; RIS Justiz RS0057821; 3 Ob 224/98g; 8 Ob 64/03z uva). Die Bejahung des überwiegenden Verschuldens des Beklagten durch…

Einer teilweisen Klagsrücknahme nur bezüglich des Verschuldens im Falle eines Scheidungsbegehrens nach § 49 EheG steht § 60 EheG entgegen. Auch eine teilweise Einschränkung auf ein Mitverschulden ist unzulässig.…

…Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Das Berufungsgericht bestätigte das Ersturteil, das die Ehe der Streitteile schied und über Antrag der Beklagten gemäß § 60 Abs 3 EheG aussprach, dass den Kläger das überwiegende Verschulden trifft. Der Kläger zeigt in seiner außerordentlichen Revision keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Unheilbare Ehezerrüttung iSd §…

…eines Teiles das des anderen nach sich gezogen, so ist dem Beitrag des ersten in der Regel größeres Gewicht beizumessen ( Hopf/Kathrein aaO § 60 EheG Anm 4 mwN; Stabentheiner in Rummel aaO § 60 EheG Rz 3 mwN; RIS Justiz RS0056597, RS0057223, RS0057303 ua). Den Vorinstanzen…

…Scheidungsbegehren sittlich nicht gerechtfertigt sei (ON 25 S 217). Im übrigen beantragte der Beklagte den Ausspruch des überwiegenden Verschuldens der Klägerin im Sinne des § 60 Abs. 3 EheG (ON 14 S 155) bzw. (für den Fall der Scheidung der Ehe nach § 55 Abs. 1 EheG) den Ausspruch ihres alleinigen oder überwiegenden Verschuldens…

EheG ist im Falle einer auf § 49 oder § 47 EheG gestützten Widerklage dem in einer solchen Klage enthaltenen Antrag auf Ausspruch nach § 60 Abs 1 EheG nach Art eines Eventualbegehrens nachgeordnet anzusehen.…

…schuldhaft so tief zerrüttet haben, daß die Wiederherstellung einer ihrem Wesen entsprechenden Lebensgemeinschaft nicht mehr erwartet werden kann. Bei der Verschuldensabwägung im Sinne des § 60 Abs 2 EheG kommt es nicht auf eine Gegenüberstellung der einzelnen, von den Ehegatten begangenen Verfehlungen an, sondern auf ihr Gesamtverhalten in seinem Zusammenhang (EFSlg.43.684, 46.231; 8…

…weil ein mögliches Klagerecht verfristet wäre. Damit wird nicht nur Wirkung und Ursache in unzulässiger Weise getrennt, sondern auch gegen die Bestimmung des § 60 Abs 3 EheG verstoßen, wonach im Rahmen eines Mitschuldantrages auch verfristete Eheverfehlungen zu berücksichtigen sind, wenn dies der Billigkeit entspricht. Es kann selbstverständlich auch keine Rede davon sein…

…sein sollte, wenn an Stelle seines Alleinverschuldens nur ein überwiegendes festgestellt wurde, verweist das Berufungsgericht zutreffend auf die Rechtsprechung, nach welcher ein Mitschuldantrag nach § 60 Abs 3 EheG nicht ausdrücklich unter Hinweis auf das Gesetz gestellt werden muss, sodass es genügt, dass der Antrag dem Vorbringen der beklagten Partei zweifelsfrei entnommen werden kann…

…materiellrechtliche Überprüfung des vom Berufungsgericht bestätigten Verschuldensausspruches des Erstgerichtes ergibt aber seine Richtigkeit. Nach ständiger Rechtsprechung kommt es bei der Verschuldensabwägung im Sinne des § 60 EheG nicht auf eine Gegenüberstellung der einzelnen von den Ehegatten begangenen Eheverfehlungen an, sondern auf ihr Gesamtverhalten in seinem Zusammenhang (EFSlg 43.684, 46.231 ua.). Das überwiegende Verschulden eines Teiles ist nur auszusprechen, wenn der Unterschied…

…Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Der Ausspruch, dass die Schuld eines Ehegatten überwiegt (§ 60 Abs 2 EheG), ist nach ständiger Rechtsprechung nur dann zulässig, wenn das Verschulden dieses Ehegatten erheblich schwerer wiegt als das des anderen. Das Verschulden des anderen muss fast…

…das Verschulden des anderen Ehegatten muß fast völlig in den Hintergrund treten (EFSlg 48.832, 46.242, 43.692 uva; Pichler in Rummel, ABGB, Rz 2 zu § 60 EheG). Für die beiderseitige Verschuldensabwägung ist das Gesamtverhalten beider Ehegatten maßgebend (EFSlg 48.815, 46.230, 46.231, 43.684); zu berücksichtigen ist, wer den entscheidenden Beitrag zur unheilbaren Zerrüttung der Ehe geleistet hat (EFSlg 48.821, 46.234, 43.679); die…

…werden, dass auch die Klägerin ein Mitverschulden habe. Damit besteht kein Anlass anzunehmen, der Beklagte hätte seinen in erster Instanz ausdrücklich erhobenen Mitschuldantrag nach § 60 Abs 3 EheG fallen gelassen. Daraus ist aber entgegen der Ansicht des Revisionswerbers für dessen Prozessstandpunkt nichts zu gewinnen. Denn das Berufungsgericht hat sich im Rahmen der Prüfung…

…verkauft und damit zumindest in Kauf genommen habe, daß der Erwerber gegen die Beklagte mit Räumungsklage vorging. Für den Ausspruch des überwiegenden Verschuldens eines der Ehegatten nach § 60 Abs 2 EheG sei aber Voraussetzung, daß der Unterschied der beiderseitigen Verschuldensteile augenscheinlich, also offenkundig hervortritt, was im vorliegenden Fall nicht gesagt werden könne. Beide Streitteile hätten in…

…völlig in den Hintergrund treten, so daß auch nur ungefähr gleiches Verschulden zum Ausspruch gleichteiligen Verschuldens führt (Pichler in Rummel, ABGB, Rz 2 zu § 60 EheG). Überwiegendes Verschulden eines Ehegatten kann nur bei einem sehr erheblichen graduellen Unterschied des beiderseitigen Verschuldens angenommen werden; der Unterschied muß augenscheinlich hervortreten (EFSlg 48.834, 48.835 u.a.). Für die Beurteilung…

…das Verschulden des anderen Ehegatten muß fast völlig in den Hintergrund treten (EFSlg 48.832, 46.242, 43.692 uva; Pichler in Rummel, ABGB, Rz 2 zu § 60 EheG). Für die beiderseitige Verschuldensabwägung ist das Gesamtverhalten beider Ehegatten maßgebend (EFSlg 48.815, 46.230, 46.231, 43.684); zu berücksichtigen ist, wer den entscheidenden Beitrag zur unheilbaren Zerrüttung der Ehe geleistet hat (EFSlg 48.821, 46.234, 43.679); die…

…ua), wobei vor allem zu berücksichtigen ist, wer mit der schuldhaften Zerstörung der Ehe den Anfang gemacht hat (EFSlg. 11.951 ua). Ein Ausspruch nach § 60 Abs. 2 EheG hat nur zu erfolgen, wenn das Verschulden des einen Ehegatten das des anderen eindeutig überwiegt und offenkundig hervortritt (EFSlg. 43.691, 41.282 ua). Im vorliegenden Fall…

…die Eheverfehlungen des anderen verziehen oder nicht als ehezerstörend empfunden hat (EFSlg. 48.806 ua). Diese Vorausetzungen sind hier aber nicht gegeben. Bei der gemäß § 60 Abs.2 EheG vorzunehmenden Abwägung des beiderseitigen Verschuldens ist daher zu berücksichtigen, daß die Beklagte durch sehr schwere Verfehlungen, die durch drei Jahre anhielten, die Ehezerrüttung einleitete und…

…dass aus dem Beklagtenvorbringen erkennbar hervorgehen muss, welches Zerrüttungsverhalten des Klägers dem Verschuldensantrag iSd § 61 Abs 3 EheG zugrundeliegen soll (s die zu § 60 Abs 3 EheG ergangene, insoweit aber heranziehbare Judikatur: RIS-Justiz RS0082194; RS0109404; RS0057288). Dem diesbezüglichen Parteivorbringen ist ausschließlich "böswilliges Verlassen" (- welches von den Vorinstanzen verneint wurde -) entnehmbar. Angaben…

…nach § 60 Abs 2 zweiter Satz EheG rechtfertigte, muss, da es ja grundsätzlich dem Alleinverschulden gleichsteht (Stabentheiner in Rummel3 § 60 EheG Rz 2 mwN) „erheblich schwerer" seien. Damit ein überwiegendes Verschulden des anderen Teiles angenommen werden kann, muss daher nach stRsp bei beiderseitigem Verschulden…

… 25.088; EFSlg. 31.702; 8 Ob 514, 515/84 ua). Dabei sind auch verfristete und verziehene Eheverfehlungen zu berücksichtigen. Gemäß § 60 Abs. 2 EheG ist der Ausspruch des überwiegenden Verschuldens eines Ehegatten nur dann zulässig, wenn sein Verschulden erheblich schwerer als das des anderen ist, das heißt wenn die…

…gesamten beiderseitigen Verhaltens nicht als ein das überwiegende Verschulden des Beklagten begründender Umstand angesehen werden. Der Ausspruch des überwiegenden Verschuldens eines der Ehepartner iSd § 60 Abs 3 EheG ist nur dann gerechtfertigt, wenn das mindere Verschulden des anderen Teils im Rahmen des maßgeblichen Gesamtverhaltens beider Ehegatten in seinem Zusammenhang fast völlig in den…

…völlige Entfremdung herbeiführen. Dieses vom Beklagten bis zuletzt gezeigte Verhalten stelle sich daher als schwerwiegende Eheverfehlung im Sinne des § 49 EheG dar. Nach § 60 Abs 3 EheG sei auf Antrag des Beklagten die Mitschuld der Klägerin auszusprechen, wenn die Ehe wegen einer Verfehlung des Beklagten geschieden werde und dieser zur Zeit der…

…ist nach Lehre und ständiger Rechtsprechung nur dann zulässig, wenn dessen Verschulden erheblich schwerer wiegt als das des anderen ( Stabentheiner in Rummel ³ § 60 EheG Rz 2; RIS Justiz RS0057858; RS0057057; RS00057821; zuletzt 8 Ob 64/03z). Ein Ausspruch überwiegenden Verschuldens ist daher nur dann gerechtfertigt, wenn…

…gleichteiligen Verschuldensausspruch. Die Klägerin stellt in ihrer Revisionsbeantwortung den Antrag, dem Rechtsmittel des Beklagten nicht Folge zu geben. Die Revision ist nicht berechtigt. Nach § 60 Abs 2 EheG ist das überwiegende Verschulden eines Teiles nur dann auszusprechen, wenn sein Verschulden erheblich schwerer wiegt als das des anderen. Der Unterschied der beiderseitigen Verschuldensanteile muß…