RS0039226 – OGH Rechtssatz

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger begehrt die Rückzahlung von Spielverlusten, wobei er seinen Anspruch darauf stützt, dass die von der beklagten Partei veranstalteten Glücksspiele (Online-Poker) dem österreichischen Glücksspielmonopol widersprächen. [2] Das Erstgericht verurteilte die Beklagte mit Teil…

[5] Das Rechtsmittel ist unzulässig . [6] Der (wenngleich bloß implizite gefasste, jedoch bestätigende) Beschluss des Berufungsgerichts unterliegt den Anfechtungsbeschränkungen des § 519 Abs 1 ZPO und ist somit unanfechtbar (RS0123463; Kodek in Fasching/Konecny 3 § 261 ZPO Rz 87). Damit liegt ab…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das das Klagebegehren abweisende Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei hat die Kosten des Berufungsverfahrens und des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Fraktion einer im Salzburger Landtag vertretenen politischen Partei. Sie ist Dienstgeberin zweier Dienstnehmerinnen, für die sie während deren krankheitsbedingten Arbeitsverhinderungen jeweils volle Entgeltfortzahlung leistete. Mit den angefochtenen Besch…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. 1. Streitigkeiten über Zuschüsse an die Dienstgeberinnen und Dienstgeber nach Entgeltfortzahlung gemäß § 53b ASVG sind Leistungssachen (§§ 173 Z 3, 354 ASVG), für die gemäß § 65 Abs 1 Z 1 ASGG die sukzessive Zuständigkeit der Arbeits und Sozialgerichte best…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 2.197,80 EUR (darin 366,30 EUR an USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist eine klagebefugte Einrichtung im Sinn der Unterlassungsklagenrichtlinie (2009/22/EG), des § 29 KSchG und des § 14 UWG. Die Beklagte ist ein im Bereich der Rechtsschutzversicherung tätiges Versicherungsunternehmen, welches regelmäßig in Kontakt mit Verbrauchern t…

Die Revision ist zulässig, weil noch keine gesicherte Rechtsprechung zur Frage vorliegt, ob der Unternehmer im Verbandsprozess eine ergänzende Vertragsauslegung für sich in Anspruch nehmen kann. Die Revision ist allerdings nicht berechtigt. I. Zur Nichtigkeit: 1. Das Berufungsgericht hat betreffend …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger und sein am 11. 9. 2012 verstorbener Bruder Walter F* (in der Folge als „Bruder“ bezeichnet) waren Gesellschafter der seit 1958 bestanden habenden, beim Handelsgericht Wien zuletzt zu FN * eingetragenen und am 27. 6. 2014 infolge beendeter Liquidation im Firmenbuch gelöschten …

Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund mit der Maßgabe zulässig, dass es statt „§ 155 Abs 4 UGB“ „Art 7 Nr. 19 EVHGB“ zu lauten hat; er ist aber nicht berechtigt. Die Rekurswerber bemängeln die fehlenden Feststellungen über den Inhalt der Liquidationsschlussbilanz zum 30. 11. 20…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird aufgehoben und diesem die neuerliche Entscheidung über den Rekurs aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Das Erstgericht erließ nach Einvernahme der Parteien ausschließlich durch eine Richteramtsanwärterin antragsgemäß die gemäß § 382b und § 382e EO beantragte einstweilige Verfügung. Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs des Antragsgegners, der eine umfangreiche Beweisrüge er…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragsgegners ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§§ 402 Abs 4, 78 EO iVm § 526 Abs 2 ZPO) Ausspruch des Rekursgerichts im Interesse der Wahrung der Rechtssicherheit zulässig; er ist im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. …

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.564,10 EUR (darin 427,35 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger begehrte zuletzt von der Beklagten die Zahlung von 305.419,12 EUR sA. Die Beklagte wandte gegen die Klagsforderung als Gegenforderung unter anderem einen Schadenersatzanspruch von 264.738,49 EUR aufrechnungsweise ein. Das Erstgericht sprach aus, dass die Klagsforderung mit 259…

Der Rekurs ist unzulässig. 1. Die Beklagte hat die im Rekursverfahren strittige Gegenforderung mit Aufrechnungseinrede geltend gemacht. Auch für die Kompensationseinrede müssen grundsätzlich die positiven Prozessvoraussetzungen vorliegen und die negativen Prozessvoraussetzungen (rechtskräftig entsch…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.977,84 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 329,64 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Vorinstanzen haben im Rahmen des über die von der Klägerin erhobene Mietzins und Räumungsklage geführten Verfahrens dem Mietzinsbegehren der Klägerin im Ausmaß von 42.325,95 EUR sA stattgegeben. Das Berufungsgericht billigte die Anwendung österreichischen Rechts, verneinte die Nicht…

1. Die Wahrnehmung einer bereits vom Berufungsgericht geprüften Nichtigkeit ist in dritter Instanz ausgeschlossen (RIS Justiz RS0042981, RS0035572, RS0039226). Der Versuch des Beklagen, neuerlich die örtliche oder sachliche Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts oder das Fehlen der inländischen G…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Im Provisorialverfahren ist die Verneinung eines im Rekursverfahren gerügten Nichtigkeitsgrundes nicht weiter anfechtbar (5 Ob 2008/96x, 6 Ob 236/98v, 4 Ob 155/09m, 1 Ob 156/10p mwN). Dies gilt auch dann, wenn das Gericht zweiter Instanz die Nichtigkeit von Amts wegen geprüft und wenn auch nur in d…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung insgesamt lautet: „Die beklagten Parteien sind schuldig, es zu unterlassen, die auf ihrem Betriebsgelände *****, anfallenden Abwässer in das Kanalnetz der klagenden Partei einzuleiten. Die beklagte…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei erwarb mit Kaufvertrag vom 23. 12. 1993 von der Stadt W***** (im Folgenden nur als Stadt bezeichnet) deren Kanalnetz mit allen Verbindlichkeiten und Pflichten, welche die Stadt zum Zweck der Abwasserentsorgung eingegangen war oder die von ihr aufgrund eines g…

Die Revision der klagenden Partei ist berechtigt. 1. Das Urteil des Erstgerichts enthielt in seinem Spruch keine Entscheidung über das Vorliegen der Prozessvoraussetzung der Zulässigkeit des Rechtswegs. Auch in den Entscheidungsgründen setzte sich das Erstgericht mit dieser Frage nicht auseinander. …

I. Der (Revisions )Rekurs gegen die Bestätigung der Verwerfung der Prozesseinrede der inländischen Gerichtsbarkeit durch das Berufungsgericht wird zurückgewiesen. II. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 51…

Zu I.: Das Erstgericht hat die von der Beklagten erhobene Einrede der fehlenden inländischen Gerichtsbarkeit mit Beschluss, den es in sein Zwischenurteil aufnahm, zurückgewiesen. Der von der Beklagten dagegen sowohl zur Verwerfung der Prozesseinrede als auch in der Hauptsache zutreffend (vgl § 2…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die im Übrigen einschließlich des Kostenpunktes unberührt bleiben, werden im Punkt I lit a Z 1 dahin abgeändert, dass sie unter Verbleib der übrigen bestätigten Teile der Entscheidungen als Punkt A als nachfolgender Punk…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist ein zur Unterlassungsklage nach § 28 KSchG berechtigter Verein. Die Beklagten sind Gesellschafter einer in Deutschland ansässigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Diese gründeten sie im Jahr 2003 und betreiben seit Jänner 2006 diverse Internet Websites mit ve…

Die gegen dieses Urteil erhobene Revision der Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Die Revision ist aber weitgehend nicht berechtigt. I Zur internationalen Zuständigkeit Vorweg ist darauf einzugehen, dass die Beklagten erneut geltend machen, dass das Erstgericht mange…