RS0039171 – OGH Rechtssatz

Beiden Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten werden gegenseitig aufgehoben.…

Begründung: Mit der am 26. 8. 1997 bei dem das Schuldenregulierungsverfahren führenden Bezirksgericht eingelangten, ausdrücklich als solche "gemäß § 110 Abs 2 KO und § 529 Abs 1 Z 2 ZPO" bezeichneten Klage begehrte die Klägerin, 1. das Verfahren 23 Cg 390/93h des Landesgerichtes Wiener Neustadt ab…

Beide Rekurse sind gerade noch als zulässig zu beurteilen, aber nicht berechtigt. Auch wenn eine Prüfungsklage nach § 110 Abs 2 KO vorliegt, für die gemäß § 111 KO das Konkursgericht (vorliegendenfalls das Bezirksgericht, welches das Schuldenregulierungsverfahren führt) zuständig ist, kann mit die…

Der Oberste Gerichtshof ist zur Entscheidung über die Nichtigkeitsklage nicht zuständig. Die Nichtigkeitsklage wird im Sinn des § 474 Abs 1 ZPO an das Oberlandesgericht Graz überwiesen.…

Begründung: In einer vom Kläger selbst verfassten und am 3. 5. 2001 beim Obersten Gerichtshof eingelangten "Nichtigkeitsklage" begehrt der Kläger die Aufhebung des Beschlusses des Oberlandesgerichtes Graz als Rekursgericht vom 10. April 2001, GZ 5 R 27/01g-51, mit dem der Rekurs des Klägers gegen …

Der Oberste Gerichtshof ist zur Entscheidung über die "Nichtigkeitsklage" nicht zuständig. Nach § 532 Abs 1 ZPO ist für die Nichtigkeitsklage das Gericht, von welchem die durch die Klage angefochtene Entscheidung gefällt wurde, wenn aber in der Klage mehrere in demselben Rechtsstreit von Gerichten…

Der Rekurs der Wiederaufnahmsklägerin wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Urteil des Oberlandesgerichtes Wien vom 12. 2. 1997, GZ 16 R 240/96y-39, wurde nach Beweiswiederholung in Abänderung des Urteils der ersten Instanz die dort beklagte Wiederaufnahmsklägerin für schuldig erkannt, dem Kläger und Wiederaufnahmsbeklagten S 803.576,72 sA zu zahlen. Eine …

Der Rekurs ist verspätet. Wenngleich nach der neueren Rechtsprechung Wiederaufnahmsklagen, welche fristgerecht bei einem gemäß § 532 ZPO funktionell nicht zuständigen Gericht eingebracht werden, von diesem an die zuständige Instanz zu überweisen sind und diesfalls auch bei einem späteren Einlangen…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht die Fortsetzung des gesetzmäßigen Verfahrens über die Wiederaufnahmsklage unter Abstandnahme von dem gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sin…

Begründung: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Bregenz vom 13. 1. 1995, GZ 1 C 82/94-49, wurde im Vorprozeß die am 8. 1. 1990 zwischen den Parteien geschlossene Ehe aus dem alleinigen Verschulden der Beklagten geschieden. Infolge Berufung der Beklagten änderte das Landesgericht Feldkirch als Berufung…

Wie der Senat schon in der Frage der Zuständigkeit für die vorliegende Wiederaufnahmsklage entschieden hat (9 Ob 169/98p), wies das Landesgericht Feldkirch (als Berufungsgericht des Vorprozesses) die Klage zutreffend wegen Unzuständigkeit nicht zurück, sondern überwies diese von Amts wegen an das z…

Die Nichtigkeitsklage und der damit verbundene Antrag auf Fristverlängerung werden zurückgewiesen. Die Wiederaufnahmsklage wird an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz als Arbeits- und Sozialgericht zuständigkeitshalber überwiesen.…

Begründung: Mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz als Arbeits- und Sozialgericht vom 7. 7. 1997, GZ 31 Cgs 86/95v-25, wurde die Beklagte verpflichtet, dem Kläger ab 1. 11. 1990 eine Alterspension im gesetzlichen Ausmaß, ausgehend von einer Pensionsberechnung von 455 Versicherun…

Der Kläger bekämpft das im Revisionsverfahren ergangene Urteil des Obersten Gerichtshof mit Nichtigkeits- und Wiederaufnahmsklage. In den Archiven des Magistrates der Stadt Graz (Gewerbeamt) sei Korrespondenz über den Gewerbeantritt des Klägers aus den Jahren 1958 ff aufgefunden worden, wodurch für…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Rekursverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung:…

Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes, mit der es seine Zuständigkeit für die nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO erhobene Wiederaufnahmsklage verneinte und die Klage zuständigkeitshalber an das Erstgericht überwies, ist zutreffend. Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit dieser Begründung hinzuw…

Die Nichtigkeitsklage wird zurückgewiesen.…

Begründung: In dem zu 14 C 3/92 des Bezirksgerichtes Urfahr-Umgebung anhängig gewesenen Verfahren begehrten die Streitteile mit Klage und Widerklage die Scheidung ihrer Ehe aus dem Alleinverschulden der jeweils anderen Partei. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Urfahr-Umgebung vom 6.7.1992, 14 C 3/92…

Der Oberste Gerichtshof ist zur Entscheidung über die Nichtigkeitsklage unzuständig. Nach § 529 Abs 1 Z 2 ZPO kann eine rechtskräftige Entscheidung, durch welche eine Sache erledigt ist, durch die Nichtigkeitsklage angefochten werden, wenn eine Partei in dem Verfahren gar nicht, oder falls sie ein…

Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird insoweit bestätigt, als damit das Urteil des Erstgerichtes und das ihm vorangegangene Verfahren für nichtig erklärt wurden. Im übrigen wird der angefochtene Beschluß aufgehoben und die Rechtssache von amtswegen an das gemäß §…

Begründung: Der 1953 außer der Ehe geborene Beklagte brachte nach seiner Geburt, vertreten durch seinen gesetzlichen Vertreter, im Verfahren C 52/53 des BG Neuhofen an der Krems eine Klage auf Feststellung der Vaterschaft und Unterhaltsleistung gegen den nunmehrigen Kläger ein. Im dortigen Verfahr…

Der Rekurs ist zulässig und teilweise berechtigt. Wird die Klage vom Berufungsgericht gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO aus formellen Gründen (hier Rechtskraft einer entgegenstehenden Entscheidung) zurückgewiesen, ist der Rekurs an den Obersten Gerichtshof stets und ohne Einschränkung zulässig. Eine Zurüc…

Die Wiederaufnahmsklage und der damit verbundene Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe werden zurückgewiesen.…

Begründung: Die vom Kläger erhobene Klage auf Feststellung des Zurechtbestehens einer Provisionsforderung von 600.000 S im Konkurs über das Vermögen der Gemeinschuldnerin wurde in allen drei Instanzen, zuletzt mit Entscheidung des Obersten Gerichteshofes vom 30. September 1986, 14 Ob 138/86, abgewi…

Die Wiederaufnahmsklage ist zurückzuweisen. Gemäß § 532 Abs. 2 ZPO muß die Wiederaufnahmsklage in allen Fällen, ausgenommen den Fall des § 530 Abs. 1 Z 4 ZPO, beim Prozeßgericht erster Instanz, wenn aber nur eine in höherer Instanz erlassene Entscheidung von dem Anfechtungsgrund betroffen ist, bei d…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rekurses selbst zu tragen.…

Begründung: In dem zu AZ 9 Cg 466/76 des Kreisgerichts Leoben anhängig gewesenen Rechtsstreit, in dem die mündliche Verhandlung in erster Instanz am 14. 2. 1979 geschlossen wurde, begehrte der Kläger von der Beklagten als Alleinerbin nach ihrem am 10. 12. 1973 verstorbenen Vater Josef M***** die Zah…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Der im angefochtenen Beschluss vertretenen Meinung, die Wiederaufnahme des zu AZ 9 Cg 495/81 des Kreisgerichts Leoben anhängig gewesenen Wiederaufnahmsverfahrens komme deswegen in Betracht, weil dieses Verfahren nicht durch eine die Sache erledigende Entscheidung abg…