RS0038703 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen . Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 1.135,88 EUR (darin enthalten 189,31 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). [2] Der Kläger ist Rechtsanwalt und erbrachte für die Beklagten Leistung…

[6] Die dagegen gerichtete Revision der Beklagten ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig . [7] 1.1. Der Vertrag zwischen einem Rechtsanwalt und seinem Klienten ist in der Regel ein Bevollmächtigungsvertrag u…

Der Revision wird Folge gegeben . Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Der Kläger ist schuldig, dem Beklagten binnen 14 Tagen die mit 3.766,62 EUR (darin enthalten 627,77 EUR an Umsatzsteuer) Kosten des Berufungsverfahrens sowie die…

Entscheidungsgründe: [1] Der beklagte Rechtsanwalt vertrat den Kläger in einem Verfahren vor dem Landesgericht Klagenfurt als Arbeits und Sozialgericht gegen die damalige Arbeitgeberin des Klägers, die ÖBB Postbus GmbH. [2] Bei der ÖBB Postbus GmbH besteht eine Disziplinarordnung (DiszO 2004 …

[17] Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; sie ist auch berechtigt. [18] 1. Entgegen der Rechtsansicht des Berufungsgerichts ist im vorliegenden Verfahren die Auslegung des § 48 Abs 1 DiszO 2004 idF 2009 nicht abschließend zu klären; es geht vielmehr ausschließlich darum, o…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Der Vertrag zwischen Rechtsanwalt und Klient hat in der Regel – so auch hier – die entgeltliche Besorgung von Geschäften (Rechtsgeschäfte, Rechtshandlungen, Prozessführung) in Vertretung des Klienten zum Gegenstand und ist Bevollmächtigungsvertrag, somit ein mit Vollmacht erteilter Auftrag. Auf d…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 833,88 EUR (darin enthalten 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Beklagte, der im Jahr 2009 für vier Monate als Fährmann für einen Donau-Fährbetrieb arbeitete, wurde von einem anderen Fährunternehmen wegen unlauteren Wettbewerbs auf Unterlassung geklagt. Ein Repräsentant seines Arbeitgebers teilte ihm daraufhin mit, dass das Unternehmen bereits ei…

Die Revision des Klägers ist – entgegen dem den Oberste Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) – mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig : 1. Das Rechtsverhältnis eines Rechtsanwalts mit seinem Klienten hat …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden teilweise abgeändert, sodass die Entscheidung (unter Einschluss des bestätigenden Ausspruchs) insgesamt lautet: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 11.107,54 EUR samt 4 % Zinsen seit 24. 4. 2013 bi…

Entscheidungsgründe: Der Kläger hatte beim Finanzdienstleister A***** AG einen Betrag von 25.000 EUR veranlagt. Nach Konkurs des Wertpapierdienstleistungs-unternehmens beauftragte er die Beklagte mit der Geltendmachung seiner Ansprüche gegen die Anlegerentschädigung von Wertpapierfirmen GmbH (im Fol…

Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig und auch berechtigt. 1. Der Vertrag zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Klienten ist grundsätzlich ein Bevollmächtigungsvertrag, auf den in erster Linie die Vorschriften der Rechtsanwaltsordnung, hilfsweise die Bestimmungen des ABGB über di…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Die Klägerin steht in der außerordentlichen Revision auf dem Standpunkt, dass ein nach Stundensatz vereinbartes Rechtsanwaltshonorar (stundenabhängiges Zeithonorar) keiner nachfolgenden Angemessenheitskontrolle unterliege und selbst im Fall einer Angemessenheitsprüfung (außerhalb der Voraussetzun…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 614,86 EUR (darin enthalten 102,48 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit einer Revision an den Ausspruch des…

1. Der von den Revisionswerbern geltend gemachte Nichtigkeitsgrund nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO ist nach ständiger Rechtsprechung nur dann gegeben, wenn die Entscheidung gar nicht oder so mangelhaft begründet ist, dass sie sich nicht überprüfen lässt (RIS Justiz RS0042133 [T6, T10, T11]; RS0007484). Da…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 2.259,38 EUR (hierin enthalten 376,56 EUR) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Gegenstand des Verfahrens bildet eine Honorarklage der Klägerin (deren Aktivlegitimation keinen Streitpunkt mehr bildet) für Leistungen im Zusammenhang mit einem von den Beklagten beabsichtigten Liegenschaftskauf in Slowenien zwecks anschließender Errichtung einer Hotelanlage. Zu diesem …

Das Rechtsmittel erweist sich insoweit als unzulässig; dies aus folgenden Erwägungen: Unstrittig ist davon auszugehen, dass das von beiden Beklagten bereits 1994 dem Rechtsvorgänger der Klägerin erteilte Mandat zum Zwecke ihres Liegenschaftserwerbs samt grundbücherlicher Einverleibung in Slowenien n…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 1.765,70 (darin enthalten EUR 124,95 an USt und EUR 1.016 Barauslagen) b…

Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 14. Juli 1993 zedierte der Kreditnehmer der Klägerin jener zur Abdeckung offener Kredite zahlungshalber „unter Berücksichtigung des Schreibens" seines Rechtsanwaltes, des Beklagten jene Beträge, die aufgrund des vor dem Bezirksgericht Salzburg geführten Aufteilun…

Die von der Klägerin erhobene Revision ist zulässig und berechtigt. Der OGH hat sich in seiner Entscheidung 1 Ob 55/98i nur mit einem Fall befasst, in dem der Rechtsanwalt gem § 19 RAO aufgerechnet hat, obwohl die eingeklagte Forderung abgetreten worden war, nicht aber wie hier des Abrechnungsanspru…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung wie folgt zu lauten hat: „Die zwischen der B***** Familienprivatstiftung mit dem Sitz in W***** und Mag. Wolfgang V***** am 22. 9. 2005 abgeschlossene Vereinbarung über die rechtsfr…

Begründung: Die B***** Familienprivatstiftung mit dem Sitz in W***** ist aufgrund der Stiftungsurkunde vom 20. 12. 2000 zu FN ***** im Firmenbuch eingetragen. Ihr Vorstand besteht aus der Vorsitzenden Ute Gerith B***** und den Mitgliedern Hans Gert B***** sowie Mag. Wolfgang V*****. Die Vorstandsmit…

1. Nach § 40 PSG verhandelt und entscheidet über Angelegenheiten, die im Privatstiftungsgesetz dem Gericht zugewiesen sind, dieses im Verfahren außer Streitsachen, sofern es sich nicht um Angelegenheiten handelt, die dem Prozessgericht zugewiesen sind. Zu den im Verfahren außer Streitsachen zu erled…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin begehrt den Rückersatz des an den Beklagten gezahlten Honorars von 173.930 S. Der Beklagte habe sie in den Jahren 1991 bis 1997 in steuerrechtlichen Angelegenheiten beraten und vertreten. Er habe ein Gutachten erstattet, auf Grund dessen die Klägerin in Wien eine Geschäfts…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig. Sie ist auch berechtigt. Wegen des Auslandsbezuges (die Klägerin ist eine ausländische Gesellschaft mit dem Sitz in Liechtenstein) ist die Frage des anzuwendenden Rechts zu prüfen. Der Sachverhalt ist nach österreichischem R…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 6.086,40 S (darin 1.014,40 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger war seit 1978 Untermieter einer rund 90 m2 großen Wohnung. Der Untermietzins betrug zunächst 4.100 S. Die Untervermieterin kündigte das Untermietverhältnis wegen Eigenbedarfs auf. Im Kündigungsverfahren vertrat der beklagte Rechtsanwalt den Kläger. Die Aufkündigung wurde auf…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes nicht zulässig. Dem Revisionswerber kann nur dort gefolgt werden, wo er darauf hinweist, dass die Tätigkeit eines Rechtsanwalts grundsätzlich nach den Bestimmungen der RAO und subsidiär nach den…