In Stattgebung der Berufung wird das angefochtene Erkenntnis aufgehoben und * vom Vorwurf, sie habe das Vollmachtsverhältnis gegenüber * B* und * D* mit Schriftsatz vom 6. August 2020 gekündigt, die Vollmachtgeber nicht über die Rechtsfolgen eines allfälligen Nichtbesuchs der Tagsatzung belehrt un…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, im zweiten (zum ersten vgl 20 Ds 9/22m) Rechtsgang ergangenen Erkenntnis wurde Rechtsanwältin * wegen des nun vom Freispruch umfassten Vorwurfs der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Verletzung von Ehre und Ansehen des Standes nach § 1 Abs …

[2] Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die – auch Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 5, 8, 9 lit a und 9 lit b StPO relevierende (vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]) – Berufung der Beschuldigten. [3] Die Berufung (Z 9 lit a) zeigt zutreffend auf, dass das angefochtene Erkenntnis keine Feststellungen d…

Es wird der Berufung wegen Nichtigkeit Folge gegeben, das angefochtene Erkenntnis zur Gänze aufgehoben und dem Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer für Kärnten die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Mit ihrer Berufung wegen Schuld und Strafe wird die Beschuldigte auf di…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde RA in * der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt. [2] Danach hat sie dadurch, dass sie mit Schriftsatz vom 6.…

[5] Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Berufung der Beschuldigten wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe. [6] Die Konstatierungen des Disziplinarrats im angefochtenen Erkenntnis vermögen den Schuldspruch nicht zu tragen. [7] Die Berufung der Beschwerdeführerin zeigt zutreffend auf, dass da…

Die Revision wird zurückgewiesen . Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 1.135,88 EUR (darin enthalten 189,31 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). [2] Der Kläger ist Rechtsanwalt und erbrachte für die Beklagten Leistung…

[6] Die dagegen gerichtete Revision der Beklagten ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig . [7] 1.1. Der Vertrag zwischen einem Rechtsanwalt und seinem Klienten ist in der Regel ein Bevollmächtigungsvertrag u…

Der Revision wird Folge gegeben . Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Der Kläger ist schuldig, dem Beklagten binnen 14 Tagen die mit 3.766,62 EUR (darin enthalten 627,77 EUR an Umsatzsteuer) Kosten des Berufungsverfahrens sowie die…

Entscheidungsgründe: [1] Der beklagte Rechtsanwalt vertrat den Kläger in einem Verfahren vor dem Landesgericht Klagenfurt als Arbeits und Sozialgericht gegen die damalige Arbeitgeberin des Klägers, die ÖBB Postbus GmbH. [2] Bei der ÖBB Postbus GmbH besteht eine Disziplinarordnung (DiszO 2004 …

[17] Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; sie ist auch berechtigt. [18] 1. Entgegen der Rechtsansicht des Berufungsgerichts ist im vorliegenden Verfahren die Auslegung des § 48 Abs 1 DiszO 2004 idF 2009 nicht abschließend zu klären; es geht vielmehr ausschließlich darum, o…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Der Vertrag zwischen Rechtsanwalt und Klient hat in der Regel – so auch hier – die entgeltliche Besorgung von Geschäften (Rechtsgeschäfte, Rechtshandlungen, Prozessführung) in Vertretung des Klienten zum Gegenstand und ist Bevollmächtigungsvertrag, somit ein mit Vollmacht erteilter Auftrag. Auf d…

In Stattgebung der Berufung wird das angefochtene Erkenntnis aufgehoben und * vom Vorwurf, sie habe das Vollmachtsverhältnis gegenüber * B* und * D* mit Schriftsatz vom 6. August 2020 gekündigt, die Vollmachtgeber nicht über die Rechtsfolgen eines allfälligen Nichtbesuchs der Tagsatzung belehrt un…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, im zweiten (zum ersten vgl 20 Ds 9/22m) Rechtsgang ergangenen Erkenntnis wurde Rechtsanwältin * wegen des nun vom Freispruch umfassten Vorwurfs der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Verletzung von Ehre und Ansehen des Standes nach § 1 Abs …

[2] Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die – auch Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 5, 8, 9 lit a und 9 lit b StPO relevierende (vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]) – Berufung der Beschuldigten. [3] Die Berufung (Z 9 lit a) zeigt zutreffend auf, dass das angefochtene Erkenntnis keine Feststellungen d…

Es wird der Berufung wegen Nichtigkeit Folge gegeben, das angefochtene Erkenntnis zur Gänze aufgehoben und dem Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer für Kärnten die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Mit ihrer Berufung wegen Schuld und Strafe wird die Beschuldigte auf di…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde RA in * der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt. [2] Danach hat sie dadurch, dass sie mit Schriftsatz vom 6.…

[5] Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Berufung der Beschuldigten wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe. [6] Die Konstatierungen des Disziplinarrats im angefochtenen Erkenntnis vermögen den Schuldspruch nicht zu tragen. [7] Die Berufung der Beschwerdeführerin zeigt zutreffend auf, dass da…