RS0037972 – OGH Rechtssatz

Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass sie – einschließlich des unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Teils – lautet: Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 6.018,92 EUR brutto samt 9,08 % Zinsen aus 1.600 EUR …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war ab 1. September 2014 im Fitnessstudio des Rechtsvorgängers der Beklagten als Fitness-Trainerin mit einem Bruttogehalt von 1.600 EUR (bei vereinbarten 40 Wochenstunden) beschäftigt. Das Unternehmen des Rechtsvorgängers der Beklagten befand sich spätestens seit Mi…

Die Revision der Klägerin ist zulässig und berechtigt. Die Revision der Beklagten ist unzulässig. I. Zur Revision der Klägerin: 1. Nach den Feststellungen des Erstgerichts hat sich die Klägerin mit ihrem – an den Rechtsvorgänger der Beklagten (also ihren früheren Arbeitgeber) adressierten – Schreibe…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Schuldner war Eigentümer einer Liegenschaft. Um sie dem exekutiven Zugriff seiner Gläubiger zu entziehen, brachte er einen über keinerlei kaufmännische Erfahrung verfügenden Arzt, mit dem ihn die gemeinsame Mitgliedschaft in einer Studentenverbindung verband, unter Verheimlichu…

[3] Diese Beurteilung bedarf entgegen der Ansicht der Beklagten in ihrer außerordentlichen Revision keiner höchstgerichtlichen Korrektur. [4] I.1. Im Anfechtungsrecht vertritt der Oberste Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung, dass beim Handeln eines gesetzlichen Vertreters zwar grundsätzlich …

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung der Beklagten an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Zwischen dem Kläger als Eigentümer des (angeblich) herrschenden und der Beklagten als Eigentümerin des (angeblich) dienenden Grundstücks kam es zu mehreren gerichtlichen Auseinandersetzungen über das Bestehen einer Wegeservitut. Im Zuge eines solchen Verfahrens traten die Parteien, jewei…

Die Revision ist zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags berechtigt . 1.1. Grundsätzlich kann von einem vereinbarten Formvorbehalt einseitig nicht wieder abgegangen werden (RIS Justiz RS0038673). Bezugspunkt dieser Rechtsprechung sind zwei (oder mehr )seitige Verträge, in denen die Parteien e…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] Die Klägerin wurde mit einem Herzinfarkt ins Spital der Beklagten eingeliefert und erhielt zur Blutverdünnung ein Medikament mit dem Wirkstoff Enoxaparin. Als bei ihr eine Einblutung in den Wirbelkanal auftrat, wurde sie in ein größeres Spital überstellt. Die Ärzte dort führten keine rückenmar…

[4] Mit ihrer außerordentlichen Revision will die Klägerin die Klagsstattgebung erreichen. Sie zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. [5] 1. Welche medizinischen Maßnahmen in einem konkreten Fall erforderlich bzw zweckmäßig waren oder gewesen wären, ist nach ständiger Rechtsprechung eine nicht …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts, das in Punkt II (Abweisung des Unterlassungsbegehrens bezüglich des Beweidens der klägerischen Grundstücke und des Fällens von Bäumen und Sträuchern nördlich eines Stacheldrahtzauns) unbekämpft in Rechtskraft erwachsen ist…

Entscheidungsgründe: Die Grundstücke des Klägers grenzen in ihrem nördlichen Bereich über eine Strecke von rund 500 m an jene der Beklagten. Zwischen den Streitteilen ist der genaue Grenzverlauf strittig. Die Liegenschaft des Klägers besteht im strittigen Bereich aus Wald, wo der Kläger Vieh hält. D…

Die gegen den stattgebenden Teil des Berufungsurteils erhobene Revison der beklagten Parteien ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und auch teilweise berechtigt. A. Zu den Ansprüchen im Zusammenhang mit der Errichtung des Zauns: 1.1 Eine Eigentumsfreiheitsklage kann nur gegen einen unberecht…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden im angefochtenen Umfang (Spruchpunkt I.1. des berufungsgerichtlichen Urteils) aufgehoben und es wird die Rechtssache insoweit zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Re…

Begründung: [1] Die Beklagte betreibt das Skigebiet Maria Alm, wozu unter anderem die blau markierte (leichte) Piste Nr 10 gehört. Der Kläger verletzte sich schwer, als er am Vormittag des 22. 12. 2018 als Schifahrer auf dieser Piste stürzte. Er nützte diese Piste mit einer gültigen Liftkarte. [2]…

[18] Die Revision ist wegen einer Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts zulässig ; sie ist im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt . [19] Die Revision macht geltend, die Holzbretterwand und das Sicherheitsnetz seien leicht erkennbar und somit kein atypisches Hindernis…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin unterzog sich im Jahr 2010 einer Schönheitsoperation, aus der sie mit ihrer Klage Arzthaftungsansprüche ableitet. Nach den Feststellungen erfolgte die Operation nach den Regeln der ärztlichen Kunst. Das ausführliche Aufklärungsgespräch fand einen Tag vor der Operation …

[2] Die ärztliche Aufklärung hat grundsätzlich so rechtzeitig zu erfolgen, dass dem Patienten eine angemessene Überlegungsfrist offenbleibt (RIS Justiz RS0118651). Entgegen der Ansicht der Klägerin stellt sich nicht die von ihr als erheblich iSd § 502 Abs 1 ZPO angesehene Frage, ob die ärztliche …

Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 501,91 EUR (darin 83,65 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Am 14. 9. 2018 kam es in S* kurz vor 10:00 Uhr zu einem Zusammenstoß des vom Kläger gelenkten P KW mit einem von der Beklagten als Straßenhalterin betriebenen, in der Mitte der dort 6,4 m breiten Straße eingebauten, elektronisch gesteuerten und versenkbaren Poller („Pilomat“), der …

[12] Entgegen diesem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision der Beklagten nicht zulässig . Die Entscheidung hängt nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab: [13] 1. Die gerügte Mangelhaftig…

Der außerordentlichen Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert , dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Parteien sind seit 1988 verheiratet. Zu entscheiden ist über die Klage des Mannes (idF Kläger) und die Widerklage der Frau (idF Beklagte) auf Scheidung jeweils aus dem Verschulden der Gegenseite. Die Klage wurde am 27. September 2018 erhoben, die Widerklage am 26. Nove…

[20] Die außerordentliche Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig , weil das Berufungsgericht aufgrund eines Verkennens der Rechtslage seinen Beurteilungsspielraum in Bezug auf das Verschulden an der Zerrüttung der Ehe überschritten hat; sie ist teilweise berechtigt . [21] 1. Die …

Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Das Gericht darf grundsätzlich die bei seiner Beweisaufnahme hervorkommenden Umstände nur insoweit berücksichtigen, als sie im Parteivorbringen Deckung finden. Darüber hinausgehende „überschießende“ Feststellungen dürfen nur dann berücksichtigt werden, wenn sie sich im Rahmen des geltend ge…