RS0037915 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 1.205,96 EUR (darin enthalten 200,99 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Vorinstanzen wiesen die auf Schadenersatz wegen kreditschädigender Äußerungen gerichtete Klage primär als unschlüssig, hilfsweise wegen des Fehlens des Nachweises von nachteiligen Auswirkungen der von den Beklagten verbreiteten Äußerungen ab. [2] Das Berufungsgericht sah den …

[3] 1. Bei Vorliegen von zwei für sich tragfähigen Begründungen des Berufungsgerichts (hier: Unschlüssigkeit des Klagevorbringens und fehlender Schadensnachweis) muss der Rechtsmittelwerber nicht nur alle Begründungen bekämpfen, sondern auch hinsichtlich jeder dieser Begründungen eine erhebliche R…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin gewährte der Beklagten im Dezember 2001 zwei endfällige Fremdwährungskredite. Im Rahmen eines gemeinsamen Finanzierungskonzepts schloss die Beklagte zur gleichen Zeit eine fondsgebundene Lebensversicherung ab, dies zur Besicherung und als Tilgungsträger der Kredite. Im…

[5] In ihrer außerordentlichen Revision macht die Beklagte vor allem Fragen zur Verjährung des Schadenersatzanspruchs bei Fremdwährungskrediten mit Tilgungsträgern (insbesondere zum Verjährungsbeginn) geltend. Dabei zeigt sie keine erhebliche Rechtsfrage auf. [6] 1.1 Nach der gesicherten Rechtsp…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Nach ständiger Judikatur ist der Arbeitnehmer berechtigt, den Bruttolohn einschließlich der von ihm zu tragenden, wenngleich vom Arbeitgeber abzuführenden Steuern und Sozialversicherungsabgaben einzuklagen (RS0000636). Diese Rechtsprechung kommt aber dann nicht zum Tragen, wenn der Arbeitgeber im…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 52 Abs 2 WEG iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG und § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. In einem Antrag nach § 16 Abs 2 WEG ist die geplante Änderung so genau und umfassend zu beschreiben, dass das Vorliegen der privatrechtlichen Voraussetzungen der Duldungs- und Zustimmungspflicht der übrigen Wohnungseigentümer verlässlich beurteilt werden kann (5 Ob 47/81). 2. Die Frage, welchen S…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 2.071,20 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 345,20 EUR an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin zeigt in ihrer Revision keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf, sodass diese – ungeachtet des nicht bindenden Zulässigkeitsausspruchs des Berufungsgerichts – als nicht zulässig zurückzuweisen ist. Die folgende Begründung kann sich auf die Ausführung der Zurückw…

1. Die Richtigkeit der von den Vorinstanzen getroffenen – in dritter Instanz unangreifbaren – Feststellungen kann vom Obersten Gerichtshof, der keine Tatsacheninstanz ist, nicht überprüft werden (RIS Justiz RS0042903 [T5 bis T8]). 2.1. Die Bekämpfung der Rechtsansicht des Berufungsgerichts zur Vere…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist der Honoraranspruch der Klägerin für die Vertretung der Beklagten in gerichtlichen Verfahren wegen Ehescheidung, Ehegattenunterhalt und Kindesunterhalt. Das Erstgericht wies das Klagebegehren auch im zweiten Rechtsgang ab. Dass die Klägerin der Beklagten in …

Die außerordentliche Revision der Klägerin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Unter welchen Voraussetzungen ein Rechtsanwalt infolge völliger Wertlosigkeit seiner Tätigkeit seinen Honoraranspruch „verwirkt“ hat, kann nur aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden und b…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Streitteile waren zu je 33,33 % Gesellschafter der D***** GmbH. Ziel der Gesellschaft war nach einem Syndikatsvertrag der Ankauf eines Zinshauses mit 50 Wohnungen. Der Kläger und die Beklagte stellten für den Erwerb des Zinshauses je 300.000 EUR zur Verfügung. Der Kläger begehrte die…

Die Revision ist nicht zulässig. 1. Das Berufungsgericht hat ausgesprochen, dass der Streitwert des Feststellungsbegehrens 30.000 EUR übersteigt. Dieser Ausspruch ist – soweit nicht gegen zwingende Bewertungsvorschriften verstoßen wird – auch für den Obersten Gerichtshof bindend (RIS Justiz RS00425…

Der Antrag, der Oberste Gerichtshof möge feststellen, dass bei jeder Unterschreitung der im Kollektivvertrag für Arbeiter im Hotel- und Gastgewerbe in der Fassung 2014 vorgesehenen Mindestruhedauer von zehn Stunden ein 100%iger Zuschlag zu bezahlen ist, wenn für das Ausmaß der Unterschreitung keine …

Begründung: Antragsteller und Antragsgegner sind kollektivvertragsfähige Körperschaften (RIS Justiz RS0051126; RS0051182 ). Der Antragsteller begehrte die im Spruch wiedergegebene Feststellung gemäß § 54 Abs 2 ASGG. Der Antrag beziehe sich auf alle Arbeitnehmer der H***** GmbH, die als „Stewards on…

1. Gemäß § 54 Abs 2 ASGG können kollektivvertragsfähige Körperschaften der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer im Rahmen ihres Wirkungsbereichs gegen eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitnehmer bzw der Arbeitgeber beim Obersten Gerichtshof einen Antrag auf Feststellung des Bestehens oder…

Die Revision und die Revisionsbeantwortung werden zurückgewiesen. Begründung:…

I. Der Kläger zeigt in seiner Revision keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf, weshalb sie – ungeachtet des nicht bindenden nachträglichen Zulässigkeitsausspruchs des Berufungsgerichts – nicht zulässig ist. Das ist wie folgt kurz zu begründen (§ 510 Abs 3 ZPO): I.1. Der Kläger beharrt …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Nachdem die Klägerin wegen zahlreicher und langanhaltender Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit mit Mitarbeitern und Vorgesetzten mehrfach versetzt worden war, kündigte die Beklagte zum 15. 10. 2012 mit Zustimmung des Betriebsrats ihr Dienstverhältnis auf. Die Klägerin ist der Ansicht, …

1. In der einen anderen Angestellten der Beklagten betreffenden Entscheidung 9 ObA 47/14y wurde ebenfalls schon ausgeführt, dass mit Beschluss des Präsidiums der Beklagten vom 24. 6. 2010 der Wirkungsbereich des Generalsekretär-Stellvertreters mit „Abteilung Personal und Organisationsentwicklung“ fe…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG). Begründung:…

1.1 Die behaupteten Verfahrensmängel liegen wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat nicht vor. Aus der Beurteilung des Berufungsgerichts geht ausreichend klar hervor (arg: eines Verhaltens schuldig gemacht hätte), dass das Berufungsgericht dem Kläger im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit im Kollegi…