RS0037794 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Ersturteil einschließlich seines bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils als Teilurteil zu lauten hat: „1.1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen einen vollst…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten von 1. 4. 2011 bis 30. 3. 2012 als Lehrling beschäftigt und im Anschluss von 1. 4. 2012 bis 31. 3. 2015 als Außendienstmitarbeiter angestellt. Sein Gehalt bestand aus einem Fixum und einer Provision (Abschluss- und Folgeprovisionen). Der Provisio…

Die Revision des Klägers ist zulässig und berechtigt. 1. Das Klagebegehren ist so zu verstehen, wie es im Zusammenhalt mit der Klagserzählung und dem tatsächlichen Vorbringen des Klägers in der Verhandlung gemeint ist (RIS Justiz RS0037440; RS0037794 [T1]). Unter Berücksichtigung des gesamten – ein…

Die Revisionsrekurse und die Revisionen werden zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 2.660,04 EUR bestimmten Kosten des Verfahrens dritter Instanz (darin 443,34 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Streitteile sind Eigentümer benachbarter Liegenschaften. Im Jahr 2009 grub der Kläger im Grenzbereich zu dem von den Beklagten später erworbenen Grundstück in die vorhandene Böschung hinein, um eine ebene Einfahrt und das Fundament einer Gartenmauer zu errichten, die sein Grundstück …

Die sowohl von den Beklagten als auch dem Nebenintervenienten erhobenen Revisionsrekurse, mit denen sie die Wiederherstellung der erstgerichtlichen Nichtzulassung der Klageänderung anstreben, sind ebenso wie die Revisionen, mit denen sie die Wiederherstellung der erstgerichtlichen Klageabweisung ans…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Das von den mit Handelssachen betrauten Gerichtshöfen erster Instanz geführte Firmenbuch (§ 120 Abs 1 Z 1 JN) wurde von der beklagten Republik Österreich in den letzten Jahren unter Aufwendung hoher Investitionskosten von zunächst handschriftlicher Führung auf automationsunterstützte…

Die Revision ist zulässig, weil die Frage der Rechtswegszulässigkeit (Zugehörigkeit der Rechtssache zum streitigen Rechtsweg) bisher nicht ausreichend erörtert worden ist; das Rechtsmittel ist auch berechtigt im Sinne seines Aufhebungsantrags. Die Klägerin macht geltend, sie habe ihr Begehren auch a…

Der Revision wird im Sinne einer Abänderung dahin Folge gegeben, dass das erstinstanzliche Urteil einschließlich des als unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Punktes 2. wiederhergestellt wird. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit EU…

Entscheidungsgründe: Am 7. 8. 2004 ereignete sich auf der Gemeindestraße zwischen Aigen und Lantschern ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker seines Motorrades und der Erstbeklagte als Lenker eines bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Vans beteiligt werden. Die Gemeindestraße ver…

Die Revision ist zulässig und berechtigt, weil eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung des Berufungsgerichtes zur Relevanz der „überschießenden Feststellungen" vorliegt. Nach ständiger Rechtsprechung setzt die Berücksichtigung „überschießender Beweisergebnisse" bei der rechtlichen Beurteilung vorau…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung nunmehr zu lauten hat: „Die zweitbeklagte Partei ist schuldig, es ab sofort zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Campingäste, die sich zum Campieren …

Entscheidungsgründe: Der Kläger betreibt in K***** am R***** einen Campingplatz. In dessen unmittelbarer Nachbarschaft liegt ein Campingplatz, den der Zweitbeklagte vom erstbeklagten Grundstückseigentümer gepachtet hat. 2004 war der Campingplatz des Klägers im ADAC-Camping-Caravaning-Führer als Teil…

Die Revision ist zulässig und auch berechtigt. 1. Der Kläger macht geltend, er habe mit dem Eventualbegehren kein neues Begehren gestellt, sondern das - innerhalb der Verjährungsfrist erhobene - zu allgemein und damit zu weit gefasste Klagebegehren durch ein bestimmtes Einzelverbot ausreichend konkr…

Beschluß gefaßt:…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs. 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs. 4 Z 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs. 3 ZPO), weil der geltend gemachte Klagsgrund (= Summe der anspruchserzeugenden Tatsachenbehauptungen; siehe ON 5, AS 12) lediglich einen ve…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind als weitere Verfahrenskosten zu behandeln.…

Begründung: Am 15.Dezember 1983 kam es zu einem Verkehrsunfall, bei dem der nicht angegurtete Kläger als Beifahrer seiner Ehefrau Aloisia P*** schwer verletzt wurde; Aloisia P***, die den PKW lenkte, erlag ihren Verletzungen. Das Alleinverschulden am Unfall trägt der Erstbeklagte, der dafür strafge…

Der Rekurs ist zulässig (§ 519 Abs 2 ZPO), aber nicht berechtigt. Die Beklagten führen aus, der Kläger habe mit seiner Klage nicht etwa einen Unterhaltsentgang geltend gemacht, sondern einen als Verdienstentgang deklarierten Anspruch erhoben, den er auf einen 50 %-igen Umsatzrückgang des Gastwirtsch…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 25. Oktober 1980 wurde der Ehegatte der Klägerin, Karl W***, als Fußgänger bei einem Verkehrsunfall, an dem der Zweitbeklagte als Halter und Lenker eines Personenkraftwagens beteiligt war, getötet. Die Erstbeklagte war Haftpflichtversicherer des Fahrzeuges des Zweitbeklagten. Dieser …

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Die Beklagten stützen sich in ihrem Rechtsmittel auf die Rechtsansicht des Erstgerichtes. Die Klägerin habe als Klagegrund niemals einen Mehraufwand für die Haushaltsführung durch den Tod des Ehegatten geltend gemacht. Es handle sich um einen nicht zu ersetzenden mit…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, den beklagten Parteien die mit S 7.529,13 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 520,83 Umsatzsteuer und S 1.800,- Barauslagen) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Josef P*** starb am 6.2.1984 unter Hinterlassung eines schriftlichen Testamentes vom 11. Jänner 1984. In diesem Testament wurden der Erst- und die Zweitbeklagte als gleichteilige Erben, der Dritt- und der Viertbeklagte als Legatare eingesetzt. Die Kläger sind Kinder einer Halbs…

Die Revision ist nicht gerechtfertigt. Soweit die klagenden Parteien eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens darin erblicken, daß die Gegenüberstellung von Zeugen unterblieben ist, übersehen sie, daß im Revisionsverfahren angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz, die vom Berufungsgerich…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird, soweit es das Begehren auf Leistung eines Unterhaltsbetrags ab 1. 5. 1983 betrifft, aufgehoben. Die Rechtssache wird insoweit zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen, das auf die Kosten des Revisions…

Begründung: Die Streitteile, die beide tschechische Staatsangehörige sind, waren verheiratet. Der Beklagte verpflichtete sich mit einem vor dem Bezirksgericht Karviná geschlossenen Vergleich, der Klägerin ab 1. 6. 1976 einen monatlichen Unterhalt von 1.000 kcs zu bezahlen. In ihrer am 23. 12. 1982 e…

Die Revision ist zulässig, weil die Frage, ob aufgrund des Vorbringens der Klägerin Unterhalt nach der Ehescheidung zugesprochen werden könnte, nicht die Unterhaltsbemessung betrifft. Die Revision ist auch berechtigt. Richtig ist wohl, dass die Klägerin in ihrer Klage vorbrachte, sie sei mit dem Bek…