RS0037671 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin ist Inhaberin der am 7. 9. 1993 für Waren und Dienstleistungen unter anderem der Klassen 12. Ketten für Fahrzeuge, Schneeketten, Gleitschutzketten, Schwerfahrzeugketten, Geländeketten, Reifenschutzketten; 22. Seile, Gurten und Bänder aus natürlichen und künstlichen…

[5] 1.1. Die Verwendung einer Firma als Warenzeichen kann in Rechte an einer Marke eingreifen und daher unter den Voraussetzungen des § 10 Abs 1 MSchG Unterlassungsansprüche begründen (RS0128822). Die Nutzung einer Marke als Firmenbestandteil ist daher zu unterlassen, wenn sie zur Kennzeichnung vo…

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Zur außerordentlichen Revision der Klägerin [1] 1.1. Im Unterlassungsbegehren kann das unzulässige Verhalten verallgemeinernd umschrieben und durch „insbesondere“ aufgezählte Einzelverbote verdeutlicht werden (4 Ob 104/20b MR 2020, 379 [ Korn ] = ecolex 2021, 240 [ Hornyk ]). Durch die „insbeso…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die gefährdete Partei hat die Kosten ihrer erfolgreichen Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Zur Sicherung ihres inhaltsgleichen Unterlassungs begehrens beantragte die Klägerin die Erlassung einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung der Weitergabe bzw Verbreitung bestimmter ohne ihr Einverständnis angefertigter Lichtbild und Tonaufzeichnungen sowie Aufnahmen höchstpe…

[17] Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: [18] Der Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. [19] 1. Zur Vorlage der Beweismittel bei Gericht: [20] 1.1. Der Revisionsrekurs macht geltend, nach dem Spruch …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Die Beklagte warf der Klägerin vor, über ein bestimmtes Thema „wider besseres Wissen so berichtet zu haben“ . Der Bedeutungsinhalt dieser Formulierung kann nur darin gesehen werden, die Beklagte unterstelle der Klägerin, bewusst falsch berichtet zu haben. Dieser Vorwurf geht deutlich über e…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Parteien haben die Kosten des Revisionsverfahrens jeweils selbst zu tragen. Begründung:…

Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig: 1. Nach § 838a ABGB sind Streitigkeiten zwischen den Miteigentümern über die mit der Verwaltung und Benützung der gemeinsamen Sache unmittelbar zusammenhängenden Rechte und Pfli…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Ob auch die vom Erstgericht – im Einklang mit dem Antrag des Klägers – gewählte Fassung des Unterlassungsgebots im Zusammenhalt mit der Begründung ausgereicht hätte oder ob eine andere Fassung angebracht gewesen wäre, hat keine über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung, ist doch bei der Fassung …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Obsorge für die achtjährige H***** steht mittlerweile dem Vater und der Mutter gemeinsam zu, wobei die hauptsächliche Betreuung im Haushalt der Mutter festgelegt wurde. Im Zeitpunkt der Entscheidung des Erstgerichts war bei diesem sowohl ein Obsorge als auch ein Kontaktrechtsverfahr…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG; RIS Justiz RS0107859) – Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig. Die Entscheidung kann sich auf die Ausführung der…

I. Die Revisionsverfahren werden von Amts wegen fortgesetzt. II. Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. III. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei die mit 2.616 EUR bestimmten Kosten ihrer Äu…

1. Zum bisherigen Verfahrensablauf, den Ergebnissen und den Rechtsmittelanträgen in den sechs verbundenen Verfahren wird auf den Beschluss des Senats vom 30. 3. 2016 zu 4 Ob 31/16m verwiesen. 2. In ihren Rechtsmitteln stützen sich die jeweiligen Beklagten im Wesentlichen auf Fragen zur Unionsrechts-…