RS0037648 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird in Ansehung der Klageforderung von 4.250 EUR sA zurückgewiesen. In Ansehung der Klageforderungen von 17.000 EUR sA und 6.976,90 EUR sA wird der Akt dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: [1] Die Klägerin begehrt Zahlung von 83.226,90 EUR sA. Sie habe dem Beklagten während aufrechter Lebensgemeinschaft vier Darlehen gewährt, nämlich am 18. Juni 2021 über 17.000 EUR, am 29. Juni 2021 über 4.250 EUR, am 6. August 2021 über 55.000 EUR und am 11. August 2021 über 6.976,90 …

[4] Die Klägerin erhob dagegen eine außerordentliche Revision , die dem Obersten Gerichtshof vom Erstgericht vorgelegt wurde. Die Aktenvorlage an den Obersten Gerichtshof entspricht nicht der Rechtslage: [5] 1.1. Werden in einer Klage mehrere Forderungen geltend gemacht, bilden sie nur dann eine…

I. Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. II. Die Revision wird zurückgewiesen. III. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Begründung: [1] DI C* und die Zweit- bis Fünftbeklagten sind die unbeschränkt haftenden Gesellschafter der R* OG (künftig: die OG). Der Kläger hat in Zivilprozessen um eine näher bezeichnete Liegenschaft (künftig: die liegenschaftsbezogenen Verfahren) die von den Vorinstanzen im Einzelnen festgest…

[15] Das als Revisionsrekurs zu wertende Rechtsmittel gegen die Zurückweisung des Rekurs der Zweit- bis Fünftbeklagten gegen die Abweisung der Unterbrechungsanträge ist nicht zulässig . [16] I.1. Die Anfechtung der Zurückweisung eines Rekurses gegen einen Beschluss des Erstgerichts durch die zwe…

In Ansehung der Klagsforderungen von 8.669,28 EUR sA und 9.144,16 EUR sA wird der Akt dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: [1] Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von 140.122,39 EUR sA. Die Beklagte schulde diesen Betrag aus Transportschäden, die aus fünf verschiedenen Transportverträgen resultieren. Die Schadensbeträge beliefen sich auf 41.539,09 EUR sA, 36.679,15 EUR sA, 44.090,71 EUR sA, …

[4] Die Klägerin erhob dagegen eine (außerordentliche) Revision, die dem Obersten Gerichtshof vom Erstgericht vorgelegt wurde. Die Aktenvorlage an den Obersten Gerichtshof entspricht nicht der Rechtslage: [5] 1. Werden in einer Klage mehrere Forderungen geltend gemacht, so bilden sie nur dann …

In Ansehung der Klagsforderung von 16.303,10 EUR sA wird der Akt dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: [1] Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von 161.355,90 EUR sA und zwar: 72.000 EUR an Stornogebühr und 73.052,80 EUR an Verspätungsgebühr aus von der Beklagten bei der Klägerin beauftragten Luftfracht Charterverträgen von Shanghai nach Wien sowie 16.303,10 EUR an Schade…

[4] Die Beklagten erhoben dagegen eine (außerordentliche) Revision , die dem Obersten Gerichtshof vom Erstgericht vorgelegt wurde. Die Aktenvorlage an den Obersten Gerichtshof entspricht nicht der Rechtslage: [5] 1.1 Werden in einer Klage mehrere Forderungen geltend gemacht, so bilden sie nur da…

Die Revision wird zurückgewiesen . Die zehntklagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Sechzehn Wohnungseigentümer nehmen den beklagten Rechtsanwalt wegen Schadenersatz in Anspruch. Der Zehntkläger begehrt einen jeweils 5.000 EUR nicht übersteigenden Betrag an Ersatz für Sanierungsaufwand einerseits und für Prozesskosten andererseits. [2] Das Erstgericht wies die K…

[4] Die vom Kläger beantwortete Revision des Beklagten ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts jedenfalls un zulässig: [5] 1. Der erkennende Senat teilt die Auffassung des Berufungsgerichts, es habe eine Zusammenrechnung der beiden Forderunge…

I.: Die Rekurse werden, soweit sie sich auf die Transporte vom 12. 2. 2015 (Aufliegerkennzeichen WL 839 CZ 3.163,71 EUR), vom 4. 5. 2015 (Aufliegerkennzeichen WL 298 DG 2.603,16 EUR) und vom 16. 6. 2016 (Aufliegerkennzeichen WL 262 CY 4.630 EUR) beziehen, zurückgewiesen. II.: Im Übrigen wird den…

Entscheidungsgründe: [1] Die C* SA (in H inkunft Absenderin) beauftragte die G* KG (in Hinkunft Hauptfrachtführerin) in den Jahren 2015 und 2016 mit der Durchführung von Transporten von Aluminiumprofilen von S* in Griechenland über Nordmazedonien, Serbien, die Grenzstation Su* auf der serbischen S…

[21] Die Rekurse sind (teilweise) zulässig, sie sind insoweit auch berechtigt. Zu I. [22] 1. Die Zusammenrechnung der Werte mehrerer Ansprüche (objektive Klagenhäufung) setzt einen tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang voraus. Mehrere Ansprüche stehen in einem tatsächlichen Zusammenhang, w…

1. Das ruhende Revisionsverfahren wird über Antrag der klagenden Partei aufgenommen. 2. Der Revision wird Folge gegeben. Das Teilurteil des Berufungsgerichts wird aufgehoben und die Rechtssache insoweit zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. 3. Der …

Begründung: [1] Die Klägerin hat in den Jahren 2011 bis 2015 bei verschiedenen Händlern insgesamt 26 in der Klage näher bezeichnete Fahrzeuge aus dem Konzern der Beklagten gekauft. Am 18. 9. 2015 gestand der Konzern der Beklagten nach einem entsprechenden V orwurf der US Umweltbehörde erstmals Ab…

[12] Die Revision der Klägerin ist im Sinne des gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. [13] Der Rekurs der Beklagten ist in Ansehung eines Teilbegehrens von 47.775,48 EUR sA absolut unzulässig. Im Übrigen ist er nicht berechtigt. 1. Revision [14] 1.1. Die Klägerin vertritt in ihrem Rechtsmit…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: [1] Die klagende Zahnärztekammer macht gegen den beklagten Zahnarzt mittels Unterlassungsklage Lauterkeitsverstöße geltend. [2] Das Erstgericht gab dem Unterlassungsbegehren zu den Spruchpunkten 1.a) Werbung für die Hersteller und Vertreiber medizinischer Produkte 1.b) Werbeankündigu…

[4] Die gegen dieses Urteil erhobene „ außerordentliche Revision “ des Beklagten, mit der er beantragt, die Klage hinsichtlich der Spruchpunkte 1.a) bis 1.c) abzuweisen, und anregt, ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zu stellen, legte das Erstgericht un…

1. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird von „Oberösterreichische Gebietskrankenkasse“ auf „Österreichische Gesundheitskasse“ berichtigt. 2. Die Revision der beklagten Partei wird, soweit sie sich gegen den Zuspruch von 525,50 EUR samt 4 % Zinsen seit 1. 7. 2016 richtet (Arzneispezialität „R***…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Träger der Krankenversicherung. Die beklagte Partei ist ein vertriebsberechtigtes Unternehmen für die Arzneispezialitäten „E*****“ und „R*****“. D ie klagende Partei macht einen Rückforderungsanspruch in Höhe des Differenzbetrags zwischen den von ihr im Z…

Die Revision der beklagten Partei ist im Umfang des Zuspruchs von 525,50 EUR sA jedenfalls unzulässig . Im Übrigen sind beide Revisionen aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig . Sie sind aber nicht berechtigt . A. Zu den Spruchpunkten 1 und 2: 1. Die Bezeichnung der klagenden Partei…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Mit der beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien eingebrachten Klage begehrt die Klägerin von der in Wien wohnhaften Beklagten die Zahlung von 422.136,06 EUR sA und erhebt diverse Eventualbegehren. Sie brachte vor, die Beklagte und ihr mittlerweile verstorbener Ehemann, dessen Gesam…

Hierzu wurde erwogen: 1. Die gerügte Aktenwidrigkeit sowie der geltend gemachte Verfahrensmangel liegen nicht vor, was keiner Begründung bedarf (§§ 528a iVm 510 Abs 3 ZPO). 2. Norm: Gemäß § 51 Abs 1 Z 4 JN gehören v or die selbständigen Handelsgerichte, falls der Streitgegenstand an Geld oder Geldes…

1. Die Revision wird in Ansehung der Klagsforderungen von 4.038,20 EUR und 2.635,20 EUR jeweils sA zurückgewiesen. 2. In Ansehung der Klagsforderungen von 12.980,80 EUR und 12.224,40 EUR jeweils sA wird der Akt dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Die Klägerin begehrt die Zahlung von 31.878,60 EUR sA. Sie und die T***** S.p.a. (in der Folge T*****) seien Transportunternehmerinnen mit Sitz in Italien. Die Beklagte habe mit der T***** vereinbart, dass diese Transporte für sie durchführe. Die Klägerin sei in einem Vertragsverhältni…

1.1 Werden in einer Klage mehrere Forderungen geltend gemacht, bilden sie nur dann einen einheitlichen Streitgegenstand, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN vorliegen, andernfalls sind sie getrennt zu behandeln (RS0053096). § 55 Abs 1 JN ist als Ausnahme vom Grundsatz der Nichtzusammenrechnun…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs nicht zulässig. 1. Die Anfechtungsbeschränkungen des § 528 ZPO gelten auch im Insolvenzverfahren (§ 252 IO; RIS Justiz RS0044101 [T15]). Ein Revisionsrekurs ist daher gemäß § 528 Abs 2 Z 2…