RS0037465 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs der erstbeklagten Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Gegen die Bewilligung der Streitanmerkung einer Löschungsklage durch beide Vorinstanzen richtet sich der Revisionsrekurs der Erstbeklagten mit dem Antrag auf Abänderung im Sinne einer Abweisung der Streitanmerkung. Einziges Argument der Erstbeklagten ist, die Anmerkung der Löschungsklage…

Damit vermag die Erstbeklagte jedoch keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG aufzuzeigen, weshalb ihr Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen ist. 1. Das Begehren der Löschungsklage (hier gerichtet auf Löschung des bücherlichen Eigentumsrechts der Er…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahingehend abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, dass es zu lauten hat wie folgt: „Das ob der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** CLNR 8 (TZ 317/2008) zu Gunsten der beklagten Pa…

Entscheidungsgründe: Die W***** Ges.m.b.H. (im Folgenden als Verkäuferin bezeichnet) war vormals Alleineigentümerin der im Spruch bezeichneten Liegenschaft mit der Adresse *****. Mit Kaufvertrag vom 20./27. 1. 2005 veräußerte die Verkäuferin diese Liegenschaft an die Rechtsvorgängerin der Klägerin. …

Die außerordentliche Revision der Klägerin ist zulässig und berechtigt. Die Revisionswerberin macht im Wesentlichen geltend, die absolute Nichtigkeit eines gegen § 82 GmbHG verstoßenden Rechtsgeschäfts sei von Amts wegen wahrzunehmen. Die Klägerin mache keinen Anspruch auf Rückgewähr einer verbotene…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Das Rekursgericht ist vertretbar davon ausgegangen, dass sich die bekämpfte Klageanmerkung nach dem Antrag des Klägers auf § 61 GBG stütze. Entgegen dem Vorbringen im Revisionsrekurs nahm das Rekursgericht zur Zulässigkeit einer derartigen Anmerkung nicht Stellung, sondern erklärte ausdrücklich (S 4…

1.) Dem Revisionsrekurs der Antragsgegnerin wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Antrag auf grundbücherliche Anmerkung der zu 15 Cg 263/02g des Landesgerichts Innsbruck erhobenen Klage auf der EZ *****, GB *****, abgewiesen wird. 2.) Der Revisions…

Begründung: In seiner am 2. Dezember 2002 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte der Antragsteller (Kläger) auszusprechen, dass der zwischen seinem Bruder und der Antragsgegnerin (Beklagten) abgeschlossene Kaufvertrag vom 3. Dezember 1999 über die im Spruch genannte Liegenschaft gemäß § 934 AB…

Der Revisionsrekurs der Antragsgegnerin ist zulässig und berechtigt. Nach dem Wortlaut des § 61 Abs 1 GBG kann derjenige, der durch eine Einverleibung in seinem bücherlichen Recht verletzt erscheint, die Einverleibung aus dem Grunde der Ungültigkeit im Prozesswege bestreitet und die Wiederherstellun…

Der außerordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 21.375 (darin S 3.562,50 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die klagende Partei ist weiters schuldig, dem Nebenintervenienten die mi…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Tochter der am 5. 9. 1992 verstorbenen Olga P*****, die noch einen weiteren Sohn, Helmuth P*****, hatte. Nach dem Tod von Olga P***** wurde der Nachlass auf Grund eines Testamentes vom 24. 1. 1991 mit Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes Liesing vom …

Hiezu wurde erwogen: Der Nachlass wurde der Klägerin zu einem Drittel und deren Bruder Helmut P***** zu zwei Dritteln rechtskräftig eingeantwortet. Es gibt daher die Verlassenschaft nach Olga P***** als Rechtssubjekt nicht mehr (vgl 7 Ob 179/64). Ausgehend von der Auffassung der Klägerin, der Sche…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende und gefährdete Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die klagende Partei, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, begehrt die Aufhebung der Kaufverträge, die am 13. 1. und 29. 4. 1998 zwischen ihr und der Beklagten, die ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat, über zwei Liegenschaften in einem Fall über einen Hälfteantei…

Die Revisionsrekursbeantwortung wurde vom Erstgericht wegen Verspätung zurückgewiesen. Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die klagende Partei macht in ihrem Rechtsmittel geltend, das Erstgericht habe zu Recht die beantragte einstweilige Verfügung erlassen; eine solche sei un…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der beklagten Parteien wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 2 GBG, § 16 Abs 3 AußStrG iVm § 528a und § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Die von den Revisionsrekurswerbern zitierte Entscheidung NZ 1990, 236, vermag ihren Rechtsstandpunkt nicht zu stützen, weil ihr ein anders gelagerter Sachverhalt zugrunde liegt. Es wurde dort nämlich nicht behauptet, die Einverleibung des Eigentumsrechts der Beklagten sei ungültig, weil ihr ein feh…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht bewilligte aufgrund des rechtskräftigen stattgebenden Urteiles in einem zwischen der Antragstellerin als Klägerin und der oben als erste Rechtsmittelwerberin genannten Agrargemeinschaft als Beklagten geführten Löschungsprozesses die Löschung des Eigentumsrechts der Agra…

Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO). In der rekursgerichtlichen Begründung des Zulassungsausspruches (§ 126 Abs 1 GBG iVm § 13 Abs 2…

Dem Rekurs der Erstbeklagten wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben, soweit er das gegen die Erstbeklagte gerichtete Löschungsbegehren betrifft, und in diesem Punkt in der Sache dahin erkannt, daß das Begehren, die Einverleibung des Eigentumsrechtes der Erstbeklagt…

Entscheidungsgründe: Mit Übergabsvertrag vom 11.5.1988 übertrug die Klägerin eine ihr gehörende Liegenschaft an die Erstbeklagte. Mit Übergabsvertrag vom 22.12.1988 übertrug die Erstbeklagte diese Liegenschaft dem Zweitbeklagten. Mit den Beschlüssen des Bezirksgerichtes Linz je vom 29.6.1989 wurde…

Die Unterlassung einer fristgerechten Klagsführung des früheren Buchberechtigten gegen denjenigen, dessen Eintragung auf keinem gültigen Titel beruht bzw denjenigen, der sich nicht auf gültigen Titel seines Vormanns berufen kann, führt dazu, daß der in seinen bücherlichen Rechten Verletzte sich sei…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Nachlaß des Vaters der Zweitklägerin wurde dessen Witwe, der Mutter der Zweitklägerin und der Beklagten, als Alleinerbin eingeantwortet. Diese Erbin ist ebenfalls verstorben. Die erstklagende Verlassenschaft nach ihr wird von der Zweitklägerin als erbserklärter Alleinerbin, der die …

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Es entspricht nunmehr ständiger Rechtsprechung, daß bei Erbschaftsklagen die Streitanmerkung zulässig ist. Das wird damit begründet, daß der siegreiche Erbansprecher mit Rechtskraft des stattgebenden Urteils die Stellung eines…

Im übrigen wird der Revision nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist bücherlicher Eigentümer der Liegenschaften EZ 18 und 20 je KG 72.142 M*****. Im Zuge eines Enteignungsverfahrens nach dem Bundesstraßengesetz hat der Landeshauptmann für Kärnten mit Bescheid *****, gemäß den §§ 17 bis 20 BStG 1971 iVm den Bestimmungen des Eisenb…

Die gegen dieses Urteil erhobene außerordentliche Revision ist, soweit sie sich gegen die Verwerfung der Nichtigkeitsberufung wendet, jedenfalls unzulässig; im übrigen ist sie zwar zulässig, weil die Entscheidung von der Lösung von Rechtsfragen abhängt, zu denen eine Rechtsprechung des Obersten Ger…

Die außerordentliche Revision der Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Der Mangel der Unzulässigkeit des Rechtsweges kann dann nicht mehr wahrgenommen werden, wenn bereits eine bindende rechtskräftige Entscheidung über diese Voraussetzung erfolgt ist. Nach jüngerer ständiger Rechtsprechung besteht eine Bindung bereits dann, wenn sich ein Gericht auch nur in den Entsch…