RS0037069 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin begehrt von der Beklagten aufgrund von Warenlieferungen die Zahlung von 259.146,81 EUR sA. Das Erstgericht setzte das Verfahren mit rechtskräftigem Beschluss gemäß Art 27 Abs 1 EuGVVO (alt) aus, bis die Zuständigkeit des Landgerichts Belluno (Italien) für das dort zwischen d…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem – nicht bindenden (RIS-Justiz RS0042424 [insb T1]) – Ausspruch des Rekursgerichts zulässig und in seinem, im Abänderungsantrag mitenthaltenen Aufhebungsantrag auch berechtigt. 1. Nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn der ang…

Aus Anlaß der Revision wird das angefochtene Urteil, soweit über das den Gegenstand des Verfahrens 20 Cga 226/88 des Erstgerichtes bildende, inhaltlich auf Feststellung des aufrechten Bestandes des Arbeitsverhältnisses zwischen den Streitteilen über den 31. Jänner 1989 hinaus gerichtete Klagebegehre…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 1. April 1971 im Betrieb der beklagten Partei beschäftigt. Seit etwa 14 Jahren übte er die Funktion eines Obersieders aus. Mit einer Betriebsvereinbarung wurde für die bei der beklagten Partei mindestens drei Monate beschäftigten Arbeiter die Kündigung durch …

Aus Anlaß eines zulässigen Rechtsmittels sind Nichtigkeiten von Amts wegen wahrzunehmen (JBl 1961, 434; SZ 48/12; SZ 52/73 ua). Auch in dem nach wie vor unterbrochenen Verfahren zu AZ 20 Cga 226/88 des Erstgerichtes wird vom Kläger, wie aus dem Inhalt der Klage hervorgeht, nicht die rechtsgestalten…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes insoweit wieder hergestellt wird, als die beklagten Parteien zur ungeteilten Hand zur Zahlung von S 181.500,-- samt 4 % Zinsen aus S 115.500,-- seit dem 5.April 1988 und aus S 6…

Entscheidungsgründe: Im Zwangsversteigerungsverfahren zu E 39/85 des Bezirksgerichtes Bruck an der Mur wurde die Liegenschaft EZ 1204 KG Bruck an der Mur mit dem Wohnhaus Haydngasse 2 des Erstbeklagten am 31.Oktober 1985 der betreibenden V*** B*** AN DER MUR registrierte Genossenschaft mbH zugeschl…

Die Revision des Klägers ist im wesentlichen berechtigt. Auszugehen ist davon, daß die Ersteherin von dem ihr nach § 156 Abs 2 EO zustehenden Recht sogleich nach Erfüllung aller Versteigerungsbedingungen die Übergabe der Liegenschaft sowie des Zubehörs und die bücherliche Eintragung ihres Eigentumsr…

Unzulässigkeit einer Klagsänderung, wenn hinsichtlich des geänderten Begehrens Streitanhängigkeit vorliegt OGH 3. März 1970, 4 Ob 10/70 (KG Wels 17 Cg 14/69; ArbG Bad Ischl Cr 65/69)…

Die Klägerin überreichte am 31. Dezember 1968 beim Arbeitsgericht Bad Ischl eine Klage auf Feststellung des aufrechten Bestandes des Dienstverhältnisses mit dem Beklagten. Das Erstgericht gab mit Urteil vom 26. Juni 1969 dem Klagebegehren statt. Der Beklagte erhob dagegen Berufung. In der mündlichen…

Aus der Begründung: Richtig ist, daß in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten das Verfahren vor dem Berufungsgericht nach den Vorschriften über das Verfahren vor dem Prozeßgericht erster Instanz mit den im § 25 ArbGG ausdrücklich angeordneten Abweichungen durchzuführen ist. Es ist daher auch eine Klags…