Der vom Kläger gestellte Zwischenantrag auf Feststellung begründet bezüglich des durch ihn geltend gemachten Anspruches gemäß § 232 ZPO Streitanhängigkeit und schließt daher einen dasselbe Rechtsverhältnis betreffenden (hier noch dazu gleichgerichteten) Antrag des Beklagten aus (Fasching III 126).…

Wie schon das Zitat des § 232 ZPO zeigt, versteht auch Art VIII der ZPONov 1955 unter "Streitanhängigkeit" erst die Zustellung der Klage an den Beklagten.…

…sondern auch der Lehre (vgl Konecny in Konecny/Schubert § 102 KO Rz 8). Soweit die Konkursgläubigerin dagegen einwendet, dass es nach den §§ 232 ff ZPO zulässig wäre, die idente Forderung nacheinander im gleichen Verfahren geltend zu machen, geht dies davon aus, dass die Klage vorweg um diese Forderung eingeschränkt wurde…

Im § 387 Abs 1 EO ist mit den Worten: "...der Prozeß... anhängig ist..." nicht die Streitanhängigkeit im Sinne des § 232 Abs 1 ZPO gemeint, sondern die in den §§ 387 Abs 2, 378 und 391 Abs 1 EO erwähnte "Einleitung" des Rechtssteites, welche mit der Einbringung der…

Art. 9 § 2 

…1) In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten bleiben die Gerichte erster Instanz zuständig, wenn die Rechtshängigkeit der Streitsache bereits begründet ist (§ 232 ZPO.). Dies gilt jedoch nicht für Patentstreitsachen. (2) Gerichte zweiter Instanz bleiben zuständig, wenn schon eine mündliche Berufungsverhandlung stattgefunden hat oder über ein vorgelegtes Rechtsmittel ohne…

…Weder die zuvor erfolgte Vollmachtsanzeige des Vertreters der Beklagten noch die auf dessen Ersuchen durchgeführte Übersendung von Aktenkopien können die für die Streitanhängigkeit (§ 232 ZPO) erforderliche Zustellung der Klage ersetzen. Erst mit der formellen Zustellung der Klage wird der Beklagte in das Prozessrechtsverhältnis einbezogen und so Partei des Verfahrens ( Fasching…

…dieser Rechtsauffassung des Revisionsrekurses nicht anschließen. Das Verfahren vor der Rückstellungskommission ist ein Außerstreitverfahren, das vorliegende aber ein Streitverfahren. Eine Streitanhängigkeit im Sinne des § 232 ZPO setzt voraus, daß der Anspruch in beiden Verfahren im Prozeßwege geltend gemacht wird. Ist in einem der beiden Verfahren der Rechtsweg ausgeschlossen, so kann nur…

…4 Wochen (§§ 521 Abs 1, 521a Abs 1 Z 3 und Abs 2 ZPO). Streitanhängigkeit tritt durch die Zustellung der Klage ein (§ 232 Abs 1 ZPO). Im vorliegenden Fall wurde die Klage vor Eintritt der Streitanhängigkeit zurückgewiesen. Da ein Fall des § 521a Abs 1 Z 3 ZPO also nicht gegeben…

…überreicht wurde ( Rechberger/Klicka in Rechberger 3 §§ 232, 233 Rz 2 f; Mayer in Fasching/Konecny 2 III § 232 ZPO Rz 12). Daran ändert sich auch durch eine Überweisung an ein anderes Gericht nichts ( Kodek in Fasching/Konecny 2 III § 261 Rz…

…521a Abs 2 ZPO abgewiesen. Begründung: [1] 1.1. Das Prozesshindernis der Streitanhängigkeit beginnt mit der Zustellung der Klage an den Beklagten (§ 232 ZPO) und endet erst mit der (rechtskräftigen) Beendigung des Rechtsstreits, mag diese durch Sachurteil oder aus einem anderen formellen Grund auch ohne Sachentscheidung erfolgen, wie etwa…

…in diesem Stadium des Verfahrens noch keine Parteistellung hat und ihr gegenüber eine gerichtliche Entscheidung daher nicht bindend ist. Diese Ansicht hat auch in § 232 ZPO ihre Stütze, aus der abzuleiten ist, daß vor der Zustellung der Klage an den Beklagten zwischen ihm und dem Kläger ein Verfahren noch gar nicht…

…war auch zufolge der bereits im Vorprüfungsverfahren erfolgten Erledigung der Wiederaufnahmsklage durch das Erstgericht nicht geboten. Streitanhängigkeit ist daher vor der Klagezurückweisung nicht eingetreten (§ 232 Abs 1 ZPO; Rechberger in Rechberger, ZPO Rz 4 zu §§ 232 f). Die teilweise "zur Kenntnis" der Beklagten (vgl ON 10) erfolgte Zustellung einzelner Eingaben und…

…Eintritt der Streitanhängigkeit zurückgewiesen worden sei, so daß die Rekursfrist vier Wochen betrage, kann nicht beigepflichtet werden. Die Rechtsanhängigkeit der Streitsache (Streitanhängigkeit) wird gemäß § 232 Abs 1 ZPO durch die Zustellung der Klageschrift an den Beklagten begründet. Sie endet mit der (rechtskräftigen) Beendigung des Rechtsstreites (Fasching III 88, 7 Ob 23/78). Derselbe…

…vorliegenden Fall seien zwei Klagen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien anhängig gemacht worden. Aus den gemäß § 171 KO anzuwendenden zivilrechtlichen Normen der §§ 232 ff ZPO ergebe sich, dass sich das später angerufene Gericht für unzuständig zu erklären und die Klage zurückzuweisen habe, sobald die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichtes feststehe…

auf Leistung ausgedeht, diese Ausdehnung vom Prozeßrichter aber nicht zugelassen, weil das Leistungsbegehren neben dem Feststellungsbegehren nicht zulässig sei, dann wird hiedurch die gemäß § 232 Abs 2 ZPO begründete Streitanhängigkeit des Leistungsbegehrens nicht beendet, solange der Zurückweisungsbeschluß nicht rechtskräftig geworden ist. Bis zu diesem Zeitpunkt ist zur Bewilligung einer einstweiligen Verfügung der Prozeßrichter…

…521a Abs 1 Z 3 und Abs 2 ZPO (alt) jedoch vier Wochen. Streitanhängigkeit tritt durch die Zustellung der Klage an den Beklagten ein (§ 232 Abs 1 ZPO). Da die Klage vor Eintritt der Streitanhängigkeit a limine zurückgewiesen wurde und ein Fall des § 521a Abs 1 Z 3 ZPO (alt) also nicht…

…dem die Klage nach Eintritt der Streitanhängigkeit zurückgewiesen worden ist, so ist gemäß § 521a Abs 1 Z 3 ZPO das Rechtsmittel zweiseitig. Gemäß § 232 Abs 1 ZPO wird die Rechtsanhängigkeit der Streitsache (Streitanhängigkeit) durch die Zustellung der Klageschrift an den Beklagten begründet. Selbst wenn gemäß § 106 ZPO die (wirksame) Zustellung von…

…manchen Fällen der Prozessbeendigung ohne Sachentscheidung - nämlich bei Vergleich, Klagerücknahme oder rechtskräftiger Klagezurückweisung (4 Ob 1509/96 = RZ 1997/13 mwN u.a.; Mayr aaO § 232 ZPO Rz 8). Keiner dieser Fälle liegt aber hier vor. Umstände, die bloß einen Stillstand des Verfahrens bewirken, beenden oder unterbrechen die Streitanhängigkeit nicht, daher auch…

…vier Wochen (§§ 521 Abs 1, 521a Abs 1 Z 3 und Abs 2 ZPO). Streitanhängigkeit tritt durch die Zustellung der Klage ein (§ 232 Abs 1 ZPO). Im vorliegenden Fall wurde die Klage vor Eintritt der Streitanhängigkeit zurückgewiesen. Da ein Fall des § 521a Abs 1 Z 3 ZPO also nicht gegeben…

…Zustellung der Klage und Erteilung des Auftrags, sich zum Sicherungsantrag des Klägers zu äußern und die Klagebeantwortung zu erstatten, Partei des Verfahrens geworden (§ 232 Abs 1 ZPO). Dass sie die Klagebeantwortung erst nach der erstinstanzlichen Klagszurückweisung erstattet hat, ändert daran nichts. Damit ist aber ihr (außerordentlicher) Revisionsrekurs nicht mangels Parteistellung unzulässig (4…

…der Gerichtsanhängigkeit bei der Verjährung und der Ersitzung kann der Grundsatz abgeleitet werden, daß zur Wahrung materieller Rechte die Gerichtsanhängigkeit und nicht die Streitanhängigkeit (§ 232 ZPO) maßgeblich ist. Die hier vorliegende Klagseinbringung am 28.2.1994 führt daher dazu, daß auf den vorliegenden Streitfall über die Zulässigkeit eines vertraglichen Verbotes der Verpachtung eines…

…vier Wochen (§ 521 Abs 1, § 521a Abs 1 Z 3 und Abs 2 ZPO). Streitanhängigkeit tritt durch die Zustellung der Klage ein (§ 232 Abs 1 ZPO). Im vorliegenden Fall wurde die Klage vor Eintritt der Streitanhängigkeit zurückgewiesen. Da ein Fall des § 521a Abs 1 Z 3 ZPO also nicht gegeben…

…den Streitgegenstand erweiternder Sachdispositionsantrag müsse ein Zwischenfeststellungsantrag in mündlicher Verhandlung gestellt werden; ein Schriftsatz stelle nur seine Vorankündigung dar. Die Wirkung der Anhängigkeit nach § 232 ZPO könne erst mit Antragstellung in mündlicher Verhandlung eintreten. Erst dann sei ein solcher Antrag rechtswirksam, rechtlich existent und berücksichtigbar. Das Erstgericht hätte über den rechtlich…

…rechtskräftig beendet ist. Diese Zuständigkeit beginnt mit der Anbringung der Klage, also der Prozeßanhängigkeit zum Unterschied von der erst mit der Klangzustellung eintretenden Streitanhängigkeit (§ 232 ZPO.), und ist unabhängig von der Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes, sofern dieses nicht nach Vorprüfung die Klage a limine gemäß § 43 JN. zurückweist (Neumann - Lichtblau…

…immer nur dann ein, wenn bereits Streitanhängigkeit eingetreten ist (vgl. JBl 1993, 126; 5 Ob 156/92; 5 Ob 157/92). Das hätte gemäß § 232 Abs 1 ZPO die Zustellung des Sachantrages an die Antragsgegner verlangt (vgl 5 Ob 156/92), was nicht geschehen ist. Die Entscheidung des Rekursgerichtes wurde der Antragstellerin am…

…werden habe. Diese Prüfung durch den Erstrichter erfolgte somit noch vor der Zustellung der Klage an die Beklagte, d.h. noch vor Eintritt der Streitanhängigkeit (§ 232 Abs 1 ZPO). Der Beschluß über diese Prüfung der Gerichtsbesetzung sei folgerichtig nur an die klagende Partei zugestellt worden, nicht jedoch an die in diesem Verfahrensabschnitt noch nicht…

…Im gegenständlichen Fall hat die beklagte Partei zwar mangels Zustellung an sie keine Kenntnis von diesem Gerichtsverfahren bzw. ist eine Rechtshängigkeit (Streitanhängigkeit) iS des § 232 Abs.1 ZPO noch gar nicht eingetreten, allerdings ist sie als eine GesmbH im Firmenbuch eingetragen. Gemäß § 3 Z 4 Firmenbuchgesetz ist unter anderem von jedem Rechtsträger…

…zu Recht begonnenes Prozeßrechtsverhältnis" vorliegt. Dies ist aber nur dann der Fall, wenn das Verfahren durch Zustellung an die beklagte Partei streitanhängig geworden ist (§ 232 ZPO), weil erst damit ein Prozeßrechtsverhältnis mit der beklagten Partei begründet wird. Dem entspricht der Umstand, daß auch die Wirkungen des vom ersten Senat zur Begründung…

…Urteil und sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes 50.000 S übersteige und die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Aus § 1497 ABGB und § 232 Abs 1 ZPO sei zu entnehmen, daß ein bloßer Sicherungsantrag ohne Verbindung mit einer Klage die Verjährung des Anspruches nicht unterbrechen könne. Soweit über die Klage hinaus auch…

…die Streitanhängigkeit eines zurückgenommenen Begehrens erst mit Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses auf Beendigung des Verfahrens beseitigt wird (Mayr in Fasching/Konecny² III § 232 ZPO Rz 9 mwN; vgl ferner Lovrek aaO); deshalb war hier die die zurückgenommenen Hauptbegehren gegen den Erstbeklagten, die Zweitbeklagte und den Viertbeklagten betreffende Streitanhängigkeit im…

…62/1868) zu verstehen ist. Durch die Gerichtshängigkeit wird eine Verzugsfolge noch nicht ausgelöst, sondern erst durch die Zustellung der Klage (vgl zur Streitanhängigkeit § 232 ZPO), soferne nicht eine gesetzliche Fälligkeit (§ 29 Abs 2 AngG) die durch die Zustellung der Klage bewirkte Mahnung entbehrlich macht. Die "vertragsmäßigen Ansprüche" im Sinne…

…und trug dem Prozeßgericht die Fortsetzung des Verfahrens auf. Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs des Beklagten nicht Folge. Begründung: Streitanhängigkeit im Sinne des § 232 ZPO. kann nur dann angenommen werden, wenn in beiden Prozessen die gleichen Parteien auftreten und wenn der gleiche Klagsanspruch geltend gemacht wird. Es ist zwar entgegen…

…Ursprungsstaat erhoben worden sind. Der maßgebliche Zeitpunkt hiefür ist in Österreich der Zeitpunkt der Überreichung der Klage bei Gericht, also der Zeitpunkt der Gerichtsanhängigkeit (§ 232 Abs 1 ZPO). Da vorliegendenfalls die Klage am 30.10.1996 beim Erstgericht eingelangt ist, ist die internationale Zuständigkeit der österreichischen Gerichte aufgrund der Bestimmungen des LGVÜ zu beurteilen (Mayr…

…Außerstreitrichter gemäß § 126 AußStrG. bestimmte Frist unter die Vorschrift des § 232 (1), 2. Satz, ZPO. fällt (vgl. dazu Fasching, Anm. 3 zu § 232 ZPO.). Damit ist aber über die vom Erstrichter aufgeworfene Frage, ob diese Frist nicht auch unter § 89 GOG. (RGBl. Nr. 217/1896) fällt, nicht abgesprochen…

…mit der auch den Beklagten umfassenden Bindung der gerichtlichen Entscheidung begründet. Die Ansicht, daß dem Beklagten im Vorprüfungsverfahren die Parteistellung fehle, findet hingegen im § 232 ZPO eine Stütze. Daraus ist nämlich abzuleiten, daß vor der Zustellung der Klage an den Beklagten zwischen ihm und dem Kläger ein Verfahren noch gar nicht…

…vier Wochen (§§ 521 Abs 1, 521a Abs 1 Z 3 und Abs 2 ZPO). Streitanhängigkeit tritt durch die Zustellung der Klage ein (§ 232 Abs 1 ZPO). Da im vorliegenden Fall die Klage vor Eintritt der Streitanhängigkeit zurückgewiesen wurde - ein Fall des § 521a Abs 1 Z 3 ZPO also nicht gegeben…

…Zur vom Beklagten in der Klagebeantwortung erhobenen Einrede der Streitanhängigkeit ist festzuhalten, dass diese erst mit Zustellung der Klage an den Beklagten eintritt (§ 232 Abs 1 ZPO), die hier im Paralellverfahren an die hier klagende Partei erst nach dem Zeitpunkt erfolgte (frühestens 28. August 2009), den der Beklagte als wirksame…

…vorliegenden Fall ist aus dem Akt nicht ersichtlich, dass die Wiederaufnahmsklage den wiederaufnahmsbeklagten Parteien zugestellt wurde. Damit fehlt es jedoch an der Streitanhängigkeit gemäß § 232 Abs 1 ZPO, sodass die vierzehntägige Rekursfrist des § 521 Abs 1 ZPO Anwendung findet, welche jedenfalls versäumt wurde. Der verspätete Rekurs war daher zurückzuweisen.…

…hat, steht, wenn auch die Streitanhängigkeit nicht einen der im § 477 ZPO. angeführten Nichtigkeitsgrunde bildet, gegen die Zurückweisung wegen Streitanhängigkeit des Anspruches gemäß § 232 ZPO. ein Rechtsmittel zu, weil diese Einrede doch ebenso wie die Einrede der rechtskräftig entschiedenen Streitsache zur Vernichtung des angefochtenen Urteiles und zur Zurückweisung des Klagebegehrens…

…hat. Da das Erstgericht seine Zuständigkeitsentscheidung nach Zustellung des Wechselzahlungsauftrags an den Beklagten fällte, handelt es sich um eine nach Eintritt der Streitanhängigkeit (§ 232 Abs 1 ZPO) getroffene Entscheidung. Die gegenteilige Auffassung im Revisionsrekurs ist nicht nachvollziehbar (zum Wechselmandatsverfahren s Mayr in Fasching/Konecny ² III § 232 Rz 3). Die…