RS0037057 – OGH Rechtssatz

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt dem Endurteil vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: [1] Die beklagte Versicherungsgesellschaft haftet nach § 26 KHVG für die Folgen eines Verkehrsunfalls vom 6. Dezember 2017, bei dem ein von der Klägerin genutzter Lkw mit Spezialausstattung (Schwerlastkupplung) so schwer beschädigt wurde, dass ein wirtschaftlicher Totalschaden…

[12] Die Revisionen sind aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , sie sind aber nicht berechtigt . [13] 1. Die Rechtsordnung weist dem Eigentümer nicht nur die Substanz, sondern auch die Nutzung der ihm gehörenden Sache zu (§ 354 ABGB). Wäre die Klägerin Eigentümerin des Lkw gewes…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie lauten: „Das Klagebegehren, der Beklagte ist gegenüber den Klägern schuldig, 1. das im Gartenanteil der Wohnung Top Nr 1 der EZ *****, GB *****, mit der Liegenschaftsadresse H***** errichtete, ca 2…

Entscheidungsgründe: Auf einer Liegenschaft, die im Alleineigentum des Bauträgers und Wohnungseigentumsorganisators steht, ist die Zusage der Einräumung von Wohnungseigentum gemäß § 40 Abs 2 WEG 2002 für unter anderem fünf Wohnungen angemerkt, und zwar zu Gunsten der Kläger für die Wohnungen Top Nr…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angegebenen Grund zulässig, sie ist auch berechtigt. 1 . Lehre und Judikatur gestehen jedem einzelnen Mit- und Wohnungseigentümer zur Abwehr eigenmächtig vorgenommener Änderungen (§ 16 Abs 2 WEG 2002) durch einen anderen Wohnungseigentümer zu, mit der Ei…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 665,66 EUR (darin enthalten 110,94 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit 1975 Mieterin eines Großteils der dem Beklagten gehörigen und von ihm vermieteten Liegenschaft samt Gebäude in *****. Die Klägerin betreibt im vermieteten Objekt eine Autoreparaturwerkstätte. Nach dem Mietvertrag ist die Klägerin zur Entrichtung des auf si…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Der Revisionswerber verweist zunächst an sich zutreffend darauf, dass nach jüngerer Rechtsprechung auch der Bestandnehmer einer unbeweglichen Sache zu einer Unterlassungsklage gemäß § 364 ABGB aktiv legiti…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 6.086,40 (darin S 1.014,40 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Mieter der im Eigentum der Beklagten stehenden Geschäftsräume im Haus in 1110 Wien, S*****straße *****, in denen er vereinbarungsgemäß eine Zahnarztordination betreibt. In unmittelbarer Umgebung des Hauses wurden seitens der Gemeinde Wien Bauarbeiten zur Erweite…

Die Revision des Klägers ist zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Die Revision weist zutreffend darauf hin, daß der Kläger schon im Verfahren erster Instanz vorgebracht hat, daß er die Beklagte aus dem Titel des Schadenersatzes in Anspruch nehmen wolle und daß er dies in der Berufung dann noch…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin ist Mieterin eines Geschäftslokals, in dem sie die chemische Reinigung von Bekleidungsstücken durchführt. Der Beklagte beheizt sein in unmittelbarer Nachbarschaft gelegenes Haus mit einer Kokszentralheizungsanlage. Am 19.10.1994 wurden im Geschäft der Klägerin bereits gere…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Die klagende Mieterin stützt ihren auf den Ersatz von Vermögensschäden gerichteten Anspruch auf die Bestimmungen des Nachbarrechtes (§§ 364 und 364a ABGB). Das Berufungsgericht hat richtig erkannt, daß auch dem Mieter das Klagerecht nach § 364 ABGB zusteh…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Leopold G***** Gesellschaft mbH (im folgenden Verkäuferin), deren Geschäftsführer der Gatte der Beklagten ist, verkaufte am 8.Juni 1988 der L***** Gesellschaft mbH (im folgenden Käuferin), vertreten durch ihre Geschäftsführerin Henriette L***** (im folgenden Geschäftsführerin), das…

Die außerordentliche Revision des Beklagten ist ungeachtet des zutreffenden Hinweises, daß die Klagsabweisung mit der Negativfeststellung, es könne nicht festgestellt werden, daß die Beklagte durch widerrechtliche Benutzung bzw Weitergabe des Cafes an Dritte dem Kläger Schaden zugefügt habe, nicht …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt dem Endurteil vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Eine Liegenschaft mit Haus, in dessen Erdgeschoß und Keller das von der klagenden Partei gemietete Geschäftslokal Nr.1 samt Nebenräumen liegt, grenzt unmittelbar an die Liegenschaft des Beklagten. Die Bestandrechte der klagenden Partei sind verbüchert. Im Sommer oder Herbst 199…

Den Erwägungen zur Erledigung des Rechtsmittels des Beklagten ist voranzustellen, daß er die Aktivlegitimation der klagenden Partei als Bestandnehmerin der betroffenen Liegenschaft nicht mehr bezweifelt, obwohl er sie noch in erster Instanz bekämpft hat. Gegen die Berechtigung der klagenden Partei b…