RS0036737 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Am 12. 6. 1959 langte beim Bezirksgericht Linz als Exekutionsgericht der Exekutionsbewilligungsbeschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 11. 6. 1959 ein, womit der betreibenden Partei gegen den Verpflichteten zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von 156.594,75 S sA …

Dagegen richtet sich der Revisionsrekurs des Verpflichteten. Er ist unbegründet. Gemäß § 44 Abs 1 EO hängt die Bewilligung einer Exekutionsaufschiebung davon ab, dass für den Aufschiebungswerber die Fortführung der Exekution mit der Gefahr eines unersetzlichen oder schwer zu ersetzenden Vermögensnac…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.476,15 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte lebte mit ihrem im Jahr 1948 verstorbenen Gatten W***** F***** seit vielen Jahren in Bolivien. Die Klägerin war mit seinem im Jahr 1943 verstorbenen Neffen Dr. F***** F***** verheiratet. Als Treuhänder des W***** F***** und der Beklagten und mit deren Mitteln erwarb…

Die Beklagte beantragt der Revision keine Folge zu geben. Die Revision ist nicht berechtigt. Ihr Versuch darzulegen, die Klägerin behaupte im Wiederaufnahmsprozess nichts anderes als im Vorprozess, geht fehl. Ihr Vorbringen ging seinerzeit lediglich dahin, dass die Treugeber darauf verzichteten bei …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 9.554,75 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. Entscheidungsgründe:…

Im Vorprozess ist die beklagte Partei verurteilt worden, dem Kläger auf Grund der Vereinbarung vom 28. Oktober 1943 für die bis April 1944 gelieferten Skier den Betrag von 428.249 S s.Nbg. zu bezahlen; das Begehren des Klägers, die beklagte Partei zur Zahlung des Gegenwerts von 385.600 sfr sA abzügl…