RS0036645 – OGH Rechtssatz

1.) Der Revisionsrekurs und die Revisionsrekursbeantwortung werden, soweit sie die Entscheidung über die Klage betreffen, zurückgewiesen. 2.) Soweit der Revisionsrekurs die Entscheidung über den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung betrifft, wird ihm nicht Folge gegeben. Die klagende u…

Begründung: Der Kläger begehrt 1.) die Feststellung, daß eine Kaufvereinbarung betreffend den Verkauf von Teilwaldrechten von Alfons A nicht unterschrieben und daher rechtsunwirksam sei; 2.) die Beklagten schuldig zu erkennen, die Umschreibung der Teilwaldrechte des Alfons A an den im Leutascher Wal…

1.) Zur Entscheidung über die Klage: Insoweit ist der Revisionsrekurs unzulässig. Da mit dem angefochtenen Beschluß der Beschluß des Erstgerichtes zwar formell aufgehoben, inhaltlich aber über die Frage der Zulässigkeit des Rechtsweges vom Rekursgericht in einem der Auffassung des Erstgerichtes entg…

Der Revisionsrekurs und die Beantwortung des Revisionsrekurses, deren Kosten die Streitteile selbst zu tragen haben, werden zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger begehrt, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, die Zuleitung des Wassers des H***** (L*****) über den künstlich angelegten Wasserweg zwischen H***** und K***** und von diesem über das Gerinne am rechten Ufer der Lafnitz in die Lafnitz im Bereich der Mühlenanlage des Kläger…

Der gegen den Beschluss erhobene Revisionsrekurs ist unzulässig. Da mit dem angefochtenen Beschluss der Beschluss des Erstgerichts zwar formell aufgehoben, inhaltlich aber über die Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs vom Rekursgericht in einem der Auffassung des Erstgerichts entgegengesetzten beja…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Das Erstgericht sprach amtswegig und vor Beteiligung der Beklagten am Verfahren aus, dass über den vom Kläger geltend gemachten Schadenersatzanspruch aus Wildschäden, die er als nicht eigenjagdberechtigter Grundeigentümer erlitten zu haben behauptet, gegen die beiden beklagten Jagdpächter im außerst…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragsgegner haben die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen. Die Revisionsrekursbeantwortung wird zurückgewiesen.…

Begründung: Am 17. 1. 1983 stellten Anton P*****, Agnes P***** und Mag. Anton P***** als derzeitige Miteigentümer des Hauses *****, und Vermieter bei der Schlichtungsstelle den Antrag, gegenüber Mag. Viktor Gottfried R***** und Josseline R***** als deren Mietern der Wohnung top Nr 9 in diesem Hause …

Der Revisionsrekurs ist zwar zulässig, aber nicht berechtigt; die Revisionsrekursbeantwortung ist unzulässig. Was zunächst die Zulässigkeit des Revisionsrekurses sowie der Revisionsrekursbeantwortung betrifft, so ist vom § 37 Abs 3 Z 16 MRG auszugehen, wonach in den im § 37 Abs 1 MRG genannten Verfa…

Die Erklärung einer exterritorialen Person, daß sie sich den inländischen Gerichten freiwillig unterwerfe (Art. IX (2) EG. z. JN.) muß ausdrücklich sein und bindet nur für den Fall, bezüglich dessen sie abgegeben wurde. Entscheidung vom 25. Juni 1964, 2 Ob 173/64. I. Instanz: Kreisgericht Wiener Neu…

Der Kläger nimmt den wegen Übertretung gemäß § 431 StG. rechtskräftig verurteilten Zweitbeklagten als Lenker und den Erstbeklagten als Halter eines Lastkraftwagens auf Ersatz des Schadens in Anspruch, der ihm infolge eines Verkehrsunfalles erwachsen ist. Das Erstgericht wies auf Grund des Ergebniss…

Aus der Begründung: Zum Revisionsrekurs des Erstbeklagten: Das Ergebnis der vom Gericht gemäß § 41 ff. JN., § 230 (2) ZPO. von Amts wegen vorzunehmenden ersten Prüfung seiner Zuständigkeit, womit nach dem Sprachgebrauch des § 42 JN. auch die Prüfung des Vorliegens der Gerichtsgewalt gemeint ist, i…