Ebenso wie der Beschluß des Erstgerichtes, über eine Klage eine Tagsatzung anzuberaumen, nach § 130 Abs 2 ZPO und der Auftrag zur unmittelbaren Erstattung der Klagebeantwortung nach § 243 Abs 4, zweiter Halbsatz, ZPO unanfechtbar sind, muß auch der Auftrag des Rekursgerichtes, dies…

…Schuldners gegen diesen Beschluss wies das Rekursgericht mit dem angefochtenen Beschluss als unzulässig zurück; dies in erster Linie mit der Begründung, dass gemäß § 130 Abs 2 ZPO (hier iVm § 252 IO) die Anberaumung einer Tagsatzung durch ein abgesondertes Rechtsmittel nicht angefochten werden könne. Gegen diesen Beschluss richtet sich der Revisionsrekurs…

…Rekurs zurück. Bei dem Beschluss vom 18. 2. 2021 handle es sich um eine gerichtliche Ladung zu einer Tagsatzung, die gemäß § 130 Abs 2 ZPO iVm § 252 IO durch ein gesondertes Rechtsmittel nicht angefochten werden könne. [5] Dem dagegen erhobenen Rekurs des Schuldners gab das Rekursgericht nicht Folge…

…538 Abs 1 ZPO genannten Prozeßvoraussetzungen, dann ordnet er die Zustellung der Klage und beraumt die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung an. Dagegen ist gemäß § 130 Abs 2 ZPO kein Rekurs zulässig. Dasselbe gilt aber auch, wenn zwar das Erstgericht die Wiederaufnahmsklage im Vorprüfungsverfahren gemäß § 538 ZPO zurückweist, das Rekursgericht aber dem Erstgericht…

…gesetzlichen Anordnung in § 71 Abs 4 KO entsprechenden Auftrages zur Vorlage und Unterfertigung eines Vermögensverzeichnisses verstieße gegen das Verbot eines abgesonderten Rechtsmittels gemäß § 130 Abs 2 ZPO iVm § 171 KO. Es wurde auch ausdrücklich ausgesprochen, dass verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Bestimmung nicht bestehen (8 Ob 136/04i). Die Ausführungen im Revisionsrekurs…

…und Entscheidung über den Zahlungsplanantrag anberaume. Damit richte sich der Rekurs nur gegen die Anberaumung einer Tagsatzung, wogegen nach § 252 IO , § 130 Abs 2 ZPO der abgesonderte Rekurs ausgeschlossen sei, was auch für das Insolvenzverfahren gelte. [5] Das Rekursgericht sprach aus, dass der Entscheidungsgegenstand – angesichts der verfolgten Forderung von…

…12. 1993 gemäß § 7 Abs 3 EO" ab, 2. die "Nichtigkeitsklage gemäß § 529 ZPO betreffend den Exekutionsbewilligungsbeschluss" zurück, 3. die "Wiederaufnahmsklage gemäß § 130 ZPO betreffend den Exekutionsbewilligungsbeschluss" zurück und 4. den Antrag der beklagten Partei auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ab. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der beklagten Partei nicht…

…§ 71 Abs 4 KO entsprechenden Auftrages zur Vorlage und Unterfertigung eines Vermögensverzeichnisses gegen das Verbot eines abgesonderten Rechtsmittels gemäß § 130 Abs 2 ZPO iVm § 171 KO.…

…binde und gemäß § 425 Abs 2 ZPO jederzeit abgeändert werden könne. Es handle sich im Grunde um die Anberaumung einer Verhandlung, welche gemäß § 130 Abs 2 ZPO nicht durch ein abgesondertes Rechtsmittel angefochten werden könne. Die in § 141 ZPO geregelte Anfechtung bestimmter Erstreckungsbeschlüsse beziehe sich nur auf eine Erstreckung aufgrund von…

…der Schuldnerin und zur Vorlage sowie Unterfertigung des Vermögensverzeichnisses vor dem Konkursgericht sei eine Tagsatzung; solche Ladungen könnten aber gemäß § 171 KO iVm § 130 ZPO durch ein abgesondertes Rechtsmittel nicht angefochten werden. Da der Rekurs gegen Punkt 2 der angefochtenen Entscheidung unzulässig sei, sei der gemäß § 171 KO iVm…

… § 71 Abs 4 KO entsprechenden Auftrages zur Vorlage und Unterfertigung eines Vermögensverzeichnisses gegen das Verbot eines abgesonderten Rechtsmittels gemäß § 130 Abs 2 ZPO iVm § 171 KO. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Bestimmung bestehen auch vor dem Hintergrund des Vorbringens der Revisionsrekurswerberin nicht. Einer weiteren Begründung bedarf dieser…

…hier bekämpfte Rechtsansicht vertretenden Entscheidungen gehen von der Unanfechtbarkeit der Zurückweisung nach § 538 Abs. 1 ZPO. aus. Diese Unanfechtbarkeit wird, wenn überhaupt, mit § 130 Abs. 2 ZPO. begrundet (3 Ob 299/52; Neumann, Kommentar zu den Zivilprozeßgesetzen, 4. Aufl. II S. 1425 zu § 538 ZPO.). Es besteht nun gewiß kein Bedenken…

…auf Vorverlegung einer Tagsatzung sei aber unanfechtbar, was aus den Grundsätzen des § 129 ZPO iVm § 141 letzter Satz ZPO wie auch des § 130 ZPO zu erschließen sei. Den Revisionsrekurs ließ es zu, weil eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur Frage der Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen einen Beschluß der vorliegenden…

…an diesem ersten Prüfungsverfahren trotz Eingreifens der zweiten Instanz verwehrt ist. Ebenso wie der Beschluß des Erstgerichtes, über eine Klage eine Tagsatzung anzuberaumen, nach § 130 Abs 2 ZPO und der Auftrag zur unmittelbaren Erstattung der Klagebeantwortung nach § 243 Abs 4, zweiter Halbsatz, ZPO unanfechtbar sind, muß auch der Auftrag des Rekursgerichtes, dies…

…dem angefochtenen Beschluss den Rekurs des Beklagten gegen die Abweisung seines Antrags, das Erstgericht wolle eine von ihm anberaumte Tatsatzung wieder abberaumen, als unzulässig (§ 130 Abs 2 ZPO) zurück und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 52.000 S nicht übersteige und der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. Der dessen ungeachtet erhobene Revisionsrekurs des…

…an diesem ersten Prüfungsverfahren trotz Eingreifens der zweiten Instanz verwehrt ist. Ebenso wie der Beschluß des Erstgerichtes über eine Klage eine Tagsatzung anzuberaumen, nach § 130 Abs 2 ZPO unanfechtbar ist, ist auch der Auftrag, dies zu tun unanfechtbar. Diese Grundsätze wendet der Oberste Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung auch auf die a limine Zurückweisung…

…der Zuständigkeitsprüfung unterlegten Behauptungen des Klägers oder gegen die rechtliche Auffassung, die aus der verfügten Zustellung hervorgeht, geltend zu machen, insbesondere nicht durch Rekurs (§ 130 Abs. 2 ZPO.). Der § 43 Abs. 1 JN. verweist ihn vielmehr auf die einredeweise Geltendmachung der Unzuständigkeit. Die zweite Prüfung der Zuständigkeit erfolgt nach Zustellung der Klage…

…an diesem Verfahren trotz des Eingreifens der zweiten Instanz verwehrt. Ebenso wie der Beschluss des Erstgerichts, über eine Klage eine Tagsatzung anzuberaumen, nach § 130 Abs 2 ZPO unanfechtbar ist, muss auch der Auftrag des Rekursgerichts, dies zu tun, unanfechtbar sein. Die Rechtsprechung hat diese Grundsätze in der Folge auch auf andere Prozesshindernisse…

…an diesem ersten Prüfungsverfahren trotz Eingreifens der zweiten Instanz verwehrt ist. Ebenso wie der Beschluß des Erstgerichtes, über eine Klage eine Tagsatzung anzuberaumen, nach § 130 Abs 2 ZPO unanfechtbar ist, ist auch der Auftrag des Rekursgerichtes, dies zu tun, unanfechtbar. Diese Grundsätze wendet der Oberste Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung auch auf die a…

…Dies hätte etwa, sollte der Auftrag tatsächlich gesetzwidrig gewesen sein, dadurch erreicht werden können, daß der Kläger auch ohne Erlag des Vorschusses gemäß § 130 Abs 1 ZPO einen Antrag auf Anberaumung einer Tagsatzung gestellt hätte, und, wäre dieser abschlägig beschieden worden, dagegen zulässigen Rekurs (SZ 39/49) ergriffen, bei Nichterledigung aber…

…der Zuständigkeitsprüfung unterlegten Behauptungen des Klägers oder gegen die rechtliche Auffassung, die aus der verfügten Zustellung hervorgeht, geltend zu machen, insbesondere nicht durch Rekurs (§ 130 Abs. 2 ZPO.). Der § 43 Abs. 1 JN. verweist ihn vielmehr auf die einredeweise Geltendmachung der Unzuständigkeit. Die zweite Prüfung der Zuständigkeit erfolgt nach Zustellung der Klage…

…der Zuständigkeitsprüfung unterlegten Behauptungen des Klägers oder gegen die rechtliche Auffassung, die aus der verfügten Zustellung hervorgeht, geltend zu machen, insbesondere nicht durch Rekurs (§ 130 Abs. 2 ZPO.). Der § 43 Abs. 1 JN. verweise ihn vielmehr auf die einredeweise Geltendmachung der Unzuständigkeit. Wie der Beschluß des Erstgerichtes, eine Tagsatzung über die Klage…

…an diesem ersten Prüfungsverfahren trotz Eingreifens der zweiten Instanz verwehrt ist. Ebenso wie der Beschluß des Erstgerichtes, über eine Klage eine Tagsatzung anzuberaumen, nach § 130 Abs.2 ZPO unanfechtbar ist, ist auch der Auftrag des Rekursgerichtes, dies zu tun, unanfechtbar. Diese Grundsätze werden von der ständigen Rechtsprechung auch bei anderen Prozeßhindernissen, wie dem…

…AußStrG gestützt werden. Die Rechtsprechung verneint eine solche Beschwer wenn sich das Rechtsmittel gegen eine schlichte Ladung richtet, sei es, daß die Vorschrift des § 130 Abs 2 ZPO für sinngemäß anwendbar angesehen wird (NZ 1937, 48), sei es ohne Berufung auf diese Vorschrift des streitigen Verfahrens (EvBl 1958/12). Dies gilt auch hier…

…an diesem ersten Prüfungsverfahren trotz Eingreifens der zweiten Instanz verwehrt ist. Ebenso wie der Beschluß des Erstgerichtes, über eine Klage eine Tagsatzung anzuberaumen, nach § 130 Abs 2 ZPO und der Auftrag zur unmittelbaren Erstattung der Klagebeantwortung nach § 243 Abs 4, zweiter Halbsatz, ZPO unanfechtbar sind, muß auch der Auftrag des Rekursgerichtes, dies…

…333 ZPO E 5). Entschuldigungsgründe sind jedenfalls dann ausreichend, wenn sie gemäß § 146 ZPO die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ermöglichen oder nach § 130 ZPO die Erstreckung einer Tagsatzung erlauben würden ( Frauenberger in Fasching /Konecny 2 § 333 ZPO Rz 2). Eine Verpflichtung des Zeugen zum Ersatz der durch sein…

…an diesem ersten Prüfungsverfahren trotz Eingriffs der zweiten Instanz verwehrt ist. Ebenso wie der Beschluss des Erstgerichts, über eine Klage eine Tagsatzung anzuberaumen, nach § 130 Abs 2 ZPO unanfechtbar ist, muss auch der Auftrag des Rekursgerichts, dies zu tun, unanfechtbar sein. Gegen den Auftrag zur unmittelbaren Erstattung der Klagebeantwortung schließt § 243 Abs…

…an diesem ersten Prüfungsverfahren trotz Eingreifens der zweiten Instanz verwehrt ist. Ebenso wie der Beschluß des Erstgerichtes, über eine Klage eine Tagsatzung anzuberaumen, nach § 130 Abs 2 ZPO und der Auftrag zur unmittelbaren Erstattung der Klagebeantwortung nach § 243 Abs 4, zweiter Halbsatz, ZPO unanfechtbar sind, muß auch der Auftrag des Rekursgerichtes, dies…

…an diesem ersten Prüfungsverfahren trotz Eingreifens der zweiten Instanz verwehrt ist. Ebenso wie der Beschluß des Erstgerichtes, über eine Klage eine Tagsatzung anzuberaumen, nach § 130 Abs. 2 ZPO und der Auftrag zur unmittelbaren Erstattung der Klagebeantwortung nach § 243 Abs. 4, zweiter Halbsatz, ZPO unanfechtbar sind, muß auch der Auftrag des Rekursgerichtes, dies…

…diese zweitinstanzliche Entscheidung trotz ihrer sprachlichen Fassung eine abändernde und keine aufhebende Entscheidung, gegen die der Revisionsrekurs, dem auch nicht etwa die Vorschrift des § 130 Abs. 2 ZPO. entgegensteht, zulässig ist (2 Ob 398/50, 1 Ob 415/51, entgegen SZ. XXI/149). Was die Berechtigung des Revisionsrekurses anlangt, stellt der behauptete Umstand…