RS0036496 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Das Erstgericht gab dem Begehren des Klägers auf Feststellung statt, dass dem Beklagten keine Schadenersatzansprüche aus näher bezeichneten Handlungen in einem bestimmten Insolvenzverfahren zustehen. [2] Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten nicht Folge. Die Berufun…

[5] Der Rekurs ist nicht berechtigt. [6] 1. Die Fälle, in denen gegen einen im Berufungsverfahren ergehenden Beschluss des Berufungsgerichts der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig ist, sind in § 519 Abs 1 ZPO an sich abschließend geregelt (RIS Justiz RS0043877). Aus Gründen der Gleichb…

Aus Anlass der Revision der klagenden Partei wird das Urteil des Berufungsgerichts als nichtig aufgehoben. Die Berufung der klagenden Partei wird als verspätet zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegenseitig aufgehoben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die…

[1] Das Erstgericht wies die Klage mit Urteil vom 11. 8. 2020 ab. Dieses Urteil wurde dem Prozessvertreter des Klägers am 13. 8. 2020 zugestellt. Die von ihm dagegen erhobene (mit 14. 9. 2020 datierte) Berufung wurde im elektronischen Rechtsverkehr (ERV) am 15. 9. 2020 eingebracht. [2] Das Beruf…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 1.047,52 EUR (darin 174,58 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das (klagestattgebende) Urteil des Erstgerichts wurde dem Prozessvertreter der Beklagten am 24. 12. 2013 im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs zugestellt. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Berufungsgericht die dagegen erhobene Berufung, die am 4. 2. 2014 verfasst und im elektr…

Der dagegen erhobene Rekurs der Beklagten ist nicht berechtigt. Die Rekurswerberin vertritt ohne auf die vom Berufungsgericht dargelegte gegenteilige höchstgerichtliche Judikatur einzugehen die Auffassung, eine Zustellung im Zeitraum der Fristenhemmung vom 24. 12. bis 6. 1. sei ebenso zu behandeln…

Die am 6. 2. 2012 und 5. 11. 2012 erhobenen Revisionen sowie die Revisionsbeantwortung werden zurückgewiesen.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Urteil änderte das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil dahin ab, dass es das Klagebegehren insgesamt abwies. Das Berufungsgericht, das über einen Entscheidungsgegenstand von 17.021,60 EUR sA entschied, erklärte gemäß § 502 Abs 1 ZPO die ordentliche Revision…

Die Revisionen des Klägers und die Revisionsbeantwortung der Beklagten sind verspätet. 1. Gemäß § 505 Abs 2 erster Satz ZPO beträgt die Revisionsfrist vier Wochen von der Zustellung des Berufungserkenntnisses an; sie kann nicht verlängert werden. Gemäß § 222 Abs 1 ZPO idF des Budgetbegleitgesetzes 2…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Das Urteil des Erstgerichts wurde dem Beklagtenvertreter am 15. 7. 2010 mittels ERV zugestellt. Die vom Beklagten am 23. 9. 2010 mittels ERV eingebrachte Berufung wies das Berufungsgericht als verspätet zurück.…

Der gegen diesen Beschluss erhobene Rekurs der Beklagten ist zwar zulässig (§ 519 Abs 1 Z 1 ZPO), aber nicht berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung zur ZPO idF vor dem BudgetbegleitG 2011 (BGBl I 2010/111) endet, wenn das Urteil innerhalb der verhandlungsfreien Zeit im Sommer zugestellt wird, die…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 429,41 EUR (darin 71,57 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Urteil des Erstgerichts wurde dem Beklagtenvertreter am 25. 8. 2010 zugestellt. Die von den Beklagten erhobene am 23. 9. 2010 vorab per Fax eingebrachte Berufung wurde vom Berufungsgericht als verspätet zurückgewiesen.…

Der gegen diesen Beschluss erhobene Rekurs der Beklagten ist zwar zulässig (§ 519 Abs 1 Z 1 ZPO), aber nicht berechtigt. Die Beklagten machen geltend, dass es sich hier um keine Ferialsache gehandelt habe. Daher sei gemäß § 225 Abs 1 ZPO der Rest der zum Zustellzeitpunkt noch verbleibenden verhandlu…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Rekursbeantwortung wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das (klagsstattgebende) Urteil des Erstgerichts wurde der Beklagtenvertreterin am 18. August 2008 zugestellt. Das Berufungsgericht wies die am 23. September 2008 im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs eingebrachte Berufung als verspätet zurück. Letzter Tag der Berufungsfrist sei der 2…

Der gegen diesen Beschluss erhobene Rekurs der beklagten Partei ist nicht berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung endet, wenn das Urteil innerhalb der verhandlungsfreien Zeit im Sommer zugestellt wird, die vierwöchige Berufungsfrist - sofern es sich um keine Ferialsache handelt - mit Ablauf des 22…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten ihres Rekurses selbst zu tragen. Begründung: …

Das Ersturteil wurde der Klagevertreterin am 30. Juli 2008, somit in der verhandlungsfreien Zeit (§ 222 ZPO) zugestellt. Die dagegen von der Klägerin erhobene Berufung wurde am 23. September 2008 zur Post gegeben. Das Berufungsgericht wies die Berufung als verspätet zurück. Es folgte dabei der einhe…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird ersatzlos aufgehoben und dem Berufungsgericht die Entscheidung über die Rechtsmittelschriften beider Parteien unter Abstandnahme vom angezogenen Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rekurses sind weitere Kosten des…

Begründung: Dem Verfahren liegt ein Verkehrsunfall am 23. 9. 2005 zwischen dem Kläger als Motorradfahrer und einem bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten, von der Zweitbeklagten gehaltenen und vom Erstbeklagten gelenkten LKW zugrunde, bei dem der Kläger verletzt und sein Motorrad beschädigt …

Der (einseitige: Kodek in Rechberger, ZPO³ § 519 Rz 7; 1 Ob 274/06k) Rekurs ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO - unabhängig vom Wert des Entscheidungsgegenstands und dem Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage - jedenfalls zulässig (Kodek aaO Rz 1 und 6; Zechner in Fasching/Konecny, ZPO² § 519 Rz 12: „Vo…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte hat die Kosten seines erfolglosen Rekurses selbst zu tragen. Begründung:…

Das Urteil des Erstgerichtes, womit dem Klagebegehren stattgegeben wurde, wurde dem Beklagtenvertreter am 4. Jänner 2006, somit innerhalb der verhandlungsfreien Zeit (§ 222 ZPO) zugestellt. Die dagegen erhobene Berufung wurde am 6. Februar 2006 per Telefax übersendet und in der Folge am 7. Februar 2…