RS0036473 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden ersatzlos aufgehoben. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Prozesskosten.…

Begründung: In der Verhandlungstagsatzung vom 9. 11. 2006 schlossen die Streitteile einen Vergleich, nach dessen letzten Absatz der Vergleich nur wirksam wird, „wenn er nicht von der klagenden oder beklagten Partei mittels Schriftsatz, der bis zum 15. 12. 2006 bei diesem Gericht einlangen muss, wide…

Der gegen diese Entscheidung erhobene und vom Kläger nicht beantwortete Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig und berechtigt. 1. Zutreffend erkannte das Rekursgericht, dass gegen seine, den Beschluss des Erstgerichts zur Gänze bestätigende Entscheidung im Sinn der Ausnahmebestimmung des § 528 A…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden ersatzlos aufgehoben. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Prozesskosten. …

Begründung: In der Verhandlungstagsatzung vom 21. 11. 2001 schlossen die Streitteile einen Vergleich, nach dessen Punkt 5 der Vergleich wirksam sein sollte, wenn er nicht bis längstens 17. 12. 2001 mittels beim Erstgericht einlangenden Schriftsatzes widerrufen werde. Am 17. 12. 2001 langte b…

I. Zur Zulässigkeit: Der Ausspruch des Rekursgerichts, der ordentliche Revisionsrekurs sei jedenfalls unzulässig, ist unrichtig. Es liegt zwar ein zur Gänze bestätigender Beschluss des Rekursgerichts im Sinne des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO vor, doch kommt die Ausnahmebestimmung des zweiten Falls der zit…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Revisionsrekurswerber hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Bei der mündlichen Streitverhandlung vom 8. 10. 1999 schlossen die Parteien einen bedingten Vergleich, dessen Pkt. 7 lautet: "Dieser Vergleich wird rechtswirksam, wenn er nicht von der klagenden Partei mittels Schriftsatzes, bei Gericht einlangend längstens am 4. 11. 1999, widerrufen w…

Richtig ist, dass der Oberste Gerichtshof in seiner Entscheidung JBl 1979, 266 die Meinung vertrat, die Gewährung einer Frist zur Verbesserung eines bloßen Formgebrechens des Widerrufsschriftsatzes stelle keine unzulässige Verlängerung der in einem gerichtlichen Vergleich vereinbarten Widerrufsfris…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Am 6.12.1993 schlossen die Streitteile einen gerichtlichen Vergleich, mit welchem die Beklagten die eingeklagten Forderungen im Gesamtbetrag von S 5,391.579,20 sA als zu Recht bestehend anerkannten (Punkt 1 dieses Vergleiches = AS 61). Sie vereinbarten, daß der Vergleich "rechtskräftig…

Der gegen diese Entscheidung des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs der Klägerin ist unzulässig. Es ist der Klägerin durchaus zuzubilligen, daß lediglich für Vergleiche vor einem Bezirksgericht, selbst wenn deren Betrag oder Geldeswert S 30.000,-- übersteigt, keine Anwaltspflicht besteht, un…