RS0036355 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden – mit Ausnahme der in Rechtskraft erwachsenen Abweisung des Zwischenfeststellungsantrags der beklagten Partei – aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückve…

Begründung: [1] Die Beklagte ist die Nichte der Kläger und bewohnt seit dem Jahr 2015 eine Wohnung im Haus, das ursprünglich ihren Großeltern gehörte. Aufgrund des Übergabevertrags vom 21. 9. 2017 sind nunmehr die Kläger Eigentümer des Hauses. [2] Die Kläger begehren die Räumung der Wohnung. Es …

[9] 1. Nach § 482 ZPO dürfen im Berufungsverfahren keine neuen Tatsachen vorgebracht werden (RIS Justiz RS0037612; RS0041965; RS0042011). Demgegenüber ist eine Änderung der rechtlichen Argumentation einer Partei oder die Geltendmachung eines neuen Gesichtspunkts bei der rechtlichen Beurteilung au…

D er außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die im Übrigen in Rechtskraft erwachsen sind und von dieser Entscheidung unberührt bleiben, werden im Umfang der Abweisung des Teilbegehrens von 12.472,73 EUR samt 4 % Zinsen aus 7.452,38 EUR ab 12. 9. 2016, aus 3.395,…

Begründung: [1] Die Klägerin ist Polizist i n. Sie wurde vom Beklagten im Zug einer Amtshandlung (Festnahme) am 10. 7. 2016 durch mehrere Tritte verletzt. D urch diesen Angriff erlitt sie eine Knorpelfraktur der inneren Oberschenkelrolle und einen Riss am Hinterhorn des Innenmeniskus am rechten Kn…

[22] Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht mit der sofortigen Abweisung der Teilbegehren, die es im Gegensatz zum Erstgericht als nicht ausreichend bestimmt und unschlüssig ansah, eine Überraschungsentscheidung getroffen hat. Die Revision ist daher im Sinn des Aufhebungsantrags auch…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.284,74 EUR (darin enthalten 380,79 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetz…

1. Das Berufungsgericht hat zu Recht die Grundsätze der objektiven Klagenhäufung angewendet. Dafür ist entscheidend, ob – wie es hier der Fall ist – die einzelnen Schadenspositionen ein unterschiedliches rechtliches Schicksal haben können (4 Ob 137/17a mwN; 2 Ob 221/17i). Davon ausgehend ist die Beu…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger stand in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis zur Beklagten und war der Wiener Linien GmbH Co KG (idF: Wiener Linien) nach dem Wiener Gesetz über die Zuweisung von Bediensteten der Wiener Stadtwerke (Zuweisungsgesetz) zur Dienstleistung zugewiesen. Im Jahr 2012 war …

Die von der Beklagten beantwortete Revision des Klägers ist zulässig und im Sinn ihres Eventualantrags, der auf Aufhebung gerichtet ist, auch berechtigt. 1. Die nach § 1157 ABGB und den in zahlreichen sondergesetzlichen Vorschriften enthaltenen Normen zugunsten von Dienstnehmern bestehende Fürsorgep…

I. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird von „p* GmbH Co KG“ auf „p* GmbH“ berichtigt. II. Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie einschließlich der bestätigten und in Rechtskraft erwachsenen Teile insgesamt als Teilurte…

Entscheidungsgründe: Zu I: Aus dem offenen Firmenbuch ergibt sich, dass das Vermögen der ursprünglich beklagten GmbH Co KG aufgrund des Einbringungs- und Sacheinlagevertrag vom 11. 4. 2016 von der bisherigen Komplementärin übernommen wurde. Die „Übernahme des Vermögens gemäß § 142 UGB“ sowie die Au…

Die dagegen von der beklagten Partei erhobene außerordentliche Revision ist – entgegen den Ausführungen in der Revisionsbeantwortung der klagenden Partei – zulässig, weil das Rechtsmittel aufzeigt, dass die Vorinstanzen entgegen der herrschenden Rechtsprechung ein unbestimmtes Zahlungsbegehren zuges…

I. Das angefochtene Urteil ist im Umfang der Entscheidung über das in der Revision eingeschränkte Begehren von 726,52 EUR wirkungslos. II. Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das Berufungsurteil wird, soweit damit ein Teilbetrag von 70.000 EUR abgewiesen wurde, dahin abgeändert, dass…

Entscheidungsgründe: Die Kläger begehren ausdrücklich den Ersatz von Mangelfolgeschäden. Die Beklagte habe als Bauträger für die Kläger ein Einfamilienhaus errichtet und dabei einen Fußbodenaufbau mit gesundheitsgefährdenden Mängeln (Emission von flüchtigen organischen Verbindungen [VOC]) hergestell…

Die außerordentliche Revision ist wegen Verkennung der Rechtslage durch das Berufungsgericht zulässig und berechtigt . 1. Der Oberste Gerichtshof erachtet in ständiger Rechtsprechung trotz der im Schrifttum geäußerten Bedenken (vgl E. Kodek in Rechberger ZPO 4 § 483 Rz 4; Zechner in Fasching/Konecny…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die Klägerin machte in der Aufkündigung (nur) den Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 1 MRG geltend. Nachdem die Beklagte gegen die Aufkündigung Einwendungen erhoben hatte, war die (nunmehr auch anwaltlich vertretene) Klägerin nach § 33 Abs 1 Satz 4 MRG gehalten, das Vorliegen aller vom Gesetz gefor…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagte beabsichtigte den Verkauf eines ca drei Hektar großen, als „Industriegrund I 1“ gewidmeten Grundstücks. Der Kläger interessierte sich für den Kauf von etwa 5.000 m². Er erhielt über Veranlassung der Beklagten von der für diese vermittelnden Immobilien GmbH (= Nebenintervenie…

1. Vorweg ist festzuhalten: 1.1. Die Revision weist entgegen der in der Revisionsbeantwortung vertretenen Auffassung keine formalen Mängel auf, die ihre Zurückweisung erfordern würden. 1.2. In der Revision kommt die Beklagte nicht mehr auf die vom Erstgericht übergangene Lösungsbefugnis zurück, was …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Nach § 562 Abs 1 ZPO muss der Schriftsatz oder das über die Aufkündigung aufgenommene Protokoll insbesondere die Bezeichnung des Bestandgegenstands enthalten. Die gerichtliche Aufkündigung muss den aufgekündigten Bestandgegenstand so genau bezeichnen, dass kein Zweifel bestehen kann, auf welches …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1.1. Die Schlüssigkeit einer Klage kann nur an Hand der konkreten Behauptungen im Einzelfall geprüft werden; ob eine Klage schlüssig ist, sich also der Anspruch aus dem behaupteten Sachverhalt ergibt, kann daher abgesehen von auffallender Fehlbeurteilung keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des §…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin stützte ihre am 13. 10. 2011 eingebrachte Aufkündigung auf einen erheblich nachteiligen Gebrauch des Mietgegenstandes durch den Mieter gemäß § 30 Abs 2 Z 3 erster Fall MRG. Im Schriftsatz benannte sie in der Rubrik „Rechtssache“ die „gekündigte Partei/Beklagter“, und zwar fü…

Die außerordentliche Revision der Klägerin ist zulässig und im Sinn einer Aufhebung des Urteils des Berufungsgerichts berechtigt. 1.1. § 562 ZPO regelt Form und Inhalt des Parteiantrags, auf dessen Grundlage die Aufkündigung erlassen wird: Nach § 562 Abs 1 ZPO muss der Schriftsatz oder das über die …