RS0036281 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers gegen das die Klage abweisende Urteil des Erstgerichts nicht Folge und sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Das Urteil wurde dem Klagevertreter (iSd § 89d Abs 2 GOG) am 4. November 2022 zugestellt. [2] Das…

[5] Die Revision ist verspätet . [6] 1. Gemäß § 2 Abs 1 ASGG iVm § 505 Abs 1 ZPO wird die Revision durch Überreichung eines Schriftsatzes bei dem Prozessgericht erster Instanz erhoben. Die (nicht verlängerbare) Revisionsfrist beträgt vier Wochen ab Zustellung des Berufungsurteils (§ 505 Abs 2 ZP…

I . Die Revisionsrekursbeantwortung der Mutter S* wird zurückgewiesen. Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. II. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die im Übrigen als in Rechtskraft erwachsen unberührt bleiben, werden, soweit der Antrag des Vaters auf Einräumung eines Kontaktre…

Begründung: [1] Die nunmehr 11 jährige V* ist die eheliche Tochter von S* und D*. Mutter und Tochter sind österreichische Staatsbürger, der Vater ist rumänischer Staatsangehöriger. Die Eltern lebten bis Juni 2017 mit ihrer Tochter in Frankreich. Dort befand sich der Vater vom 19. 6. 2017 bis 14. …

[8] Dagegen richtet sich der Revisionsrekurs des Vaters, der zulässig und im Sinn des auf Aufhebung gerichteten Eventualantrags auch berechtigt ist. I. Zur Zurückweisung der Revisionsrekursbeantwortung der Mutter: [9] Der Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 28. 9. 2021 , mit dem ihr die Bean…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss hat das Rekursgericht den erstinstanzlichen Beschluss mit der Maßgabe bestätigt, dass es die Anträge der Eltern auf Aufhebung der Beschlüsse des Bezirksgerichts Kitzbühel vom 13. 1. 2011 und des Bezirksgerichts Innsbruck vom 30. 8. 2011 und auf Übe…

Der Revisionsrekurs ist verspätet. Die Zustellung der Rekursentscheidung in Deutschland konnte gemäß Art 14 EuZVO mittels internationalen Rückscheins wirksam erfolgen (vgl auch Bajons in Fasching/Konecny 2 [2010], Art 14 EuZVO Rz 2). Im vorliegenden Fall stehen einander Anträge der Eltern und der Be…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Die Entscheidung des Rekursgerichts wurde dem Vertreter des Antragstellers am 31. 8. 2011 zugestellt. Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragstellers wurde am 28. 9. 2011 (im ERV) beim Erstgericht eingebracht. Die in diesem Aufteilungsverfahren geltende 14 tägige Frist für den Revisionsreku…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht hat mit seinem Sachbeschluss ausgesprochen, dass die Antragsgegnerin dem Antragsteller gegenüber das gesetzlich zulässige Zinsausmaß für die Zinsperioden 7/2006 bis 6/2009 in näher beziffertem Ausmaß überschritten und dem Antragsteller den Betrag von 17.784 EUR sA zurückz…

Der Revisionsrekurs ist verspätet. Die Frist für den nach § 65 Abs 2 AußStrG beim Gericht erster Instanz zu erhebenden Revisionsrekurs beträgt hier gemäß § 37 Abs 3 Z 16 MRG vier Wochen. Nach der Zustellung der Entscheidung des Rekursgerichts an den Vertreter der Antragsgegnerin am 6. 10. 2011 endet…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Urteil des Berufungsgerichts wurde dem Vertreter der Klägerin am 18. 12. 2009 zugestellt. Unter Berücksichtigung der verhandlungsfreien Zeit (§ 225 Abs 1 ZPO) vom 24. 12. 2009 bis 6. 1. 2010 (§ 222 ZPO) endete die vierwöchige Revisionsfrist (§ 505 Abs 2 ZPO) daher mit 29. …

Nach § 89 GOG ist die Rechsmittelfrist gewahrt, wenn die Rechtsmittelschrift spätestens am letzten Tag der Frist zur Post gegeben wird. Dies gilt jedoch nur dann, wenn die Postsendung an das zuständige Gericht adressiert war. Dies traf hier nicht zu, da die Revision nach § 505 Abs 1 ZPO beim Pro…

1. Die Revisionsrekursbeantwortung des Vaters Michael G***** wird zurückgewiesen. 2. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und es wird die Pflegschaftssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Zu 1.: Dem Vater Michael G***** wurde der Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 29. 11. 2007, womit ihm die Beantwortung des außerordentlichen Revisionsrekurses der Mutter freigestellt wurde, am 4. 12. 2007 durch Hinterlegung zugestellt. Der Vater erstattete eine am 19. 12. 2007 zur P…

Der Revisionsrekurs ist wegen des Fehlens einer ausreichenden Rechtsprechung zu § 176 Abs 1 Satz 3 ABGB zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags berechtigt. Die Rechtsmittelwerberin führt aus, nach dem Wortlaut von § 176 Abs 1 Satz 3 ABGB hänge die Ersetzung der Zustimmung nur davon ab, ob gerech…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Der angefochtene Beschluss des Rekursgerichtes wurde dem Revisionsrekurswerber am 30. 4. 2007 durch Hinterlegung zugestellt. Er gab den an das Rekursgericht gerichteten, selbst verfassten außerordentlichen Revisionsrekurs am 14. 5. 2007 zur Post. Das Rechtsmittel langte am 15. 5. 2007 beim Rekursger…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG aF zurückgewiesen.…

Begründung: Der Beschluss des Erstgerichts auf Bestellung eines Sachwalters vom 15. Mai 2003 (ON 675) wurde der Betroffenen (spätestens) am 30. Oktober 2003 zugestellt (ON 736). Sie gab ihren dagegen gerichteten Rekurs (ON 740) zwar am 12. November 2003 zur Post, adressierte ihn aber an das Rekursge…

Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Rekursgericht das Rechtsmittel als verspätet zurück. In ihrem dagegen gerichteten außerordentlichen Revisionsrekurs gelingt es der Betroffenen nicht, eine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung iSv § 14 Abs 1 AußStrG aF (§ 203 Abs 7 AußStrG) aufzuzeigen. Zwar werd…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Das Berufungsgericht hat die verspätet erhobene Berufung der Klägerin mit zutreffender Begründung zurückgewiesen (§ 48 ASGG). Entgegen der Meinung der Rekurswerberin ist der für die Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen geltende § 464 Abs 1 ZPO, nach dem die Berufungsfrist vier W…

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung:…

Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Rekursgericht den von der Verpflichteten gegen den Beschluss des Erstgerichtes vom 6. Februar 1976, E 25/75-21, erhobenen Rekurs als verspätet zurück. Die Ausfertigung dieses Zurückweisungsbeschlusses wurde der Verpflichteten am 12. April 1976 zugestellt. Die…