RS0036235 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht die Entscheidung über den Rekurs unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Kosten des Rekursverfahrens.…

Begründung: Die Klägerin erhob gegen den Beklagten eine Räumungsklage. Da der Beklagte der vorbereitenden Tagsatzung vom 9. 4. 2019 fernblieb, erließ das Erstgericht ein Versäumungsurteil. Den vom Beklagten rechtzeitig erhobenen Wiedereinsetzungsantrag wies das Erstgericht mit Beschluss vom 3. 9. 20…

Ein Verfahrenshilfeantrag, mit dem die Beigebung eines Rechtsanwalts zur Erhebung eines Rechtsmittels gegen eine gerichtliche Entscheidung gestellt wird, unterbricht die Rechtsmittelfrist nur dann, wenn die Partei innerhalb der Rechtsmittelfrist den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe stellt.…

Der außerordentliche Revisionsrekurs vom 30. Dezember 2019 wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluss vom 13. Mai 2018 wies das Erstgericht den Antrag der Mutter auf Übertragung der alleinigen Obsorge für die beiden Minderjährigen ab. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Mutter mit Beschluss vom 9. August 2018 nicht Folge, und ließ den ordentlichen Revisionsrekurs mangels e…

Dieses (zweite) Rechtsmittel ist unzulässig und daher zurückzuweisen: 1. Gemäß § 7 Abs 1 AußStrG sind die Bestimmungen der ZPO über die Verfahrenshilfe sinngemäß anzuwenden. Beantragt eine Partei innerhalb einer verfahrensrechtlichen Notfrist oder einer für eine solche eingeräumten Verbesserungsfris…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Obsorge für die beiden minderjährigen Kinder der Revisionsrekurswerberin wurden mit Beschluss vom 4. 9. 2011 dem Jugendwohlfahrtsträger übertragen. Im März 2015 beantragte die Mutter (erstmals), sie wieder mit der alleinigen Obsorge für ihre Kinder zu betrauen. Dieser Antrag wurde mi…

Die Mutter überreichte binnen 14 Tagen ab Zustellung dieses Beschlusses (am 4. 10. 2017) einen – allerdings trotz Anwaltspflicht (§ 6 Abs 2 AußStrG) bloß – eigenhändig verfassten Revisionsrekurs, weshalb ihr vom Erstgericht aufgetragen wurde, das Rechtsmittel binnen 14 Tagen (unter anderem) unterfer…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht gab dem Rekurs eines Mitbietenden, der in der Versteigerungstagsatzung betreffend zwei näher bezeichneter Liegenschaften Widerspruch erhoben hatte, gegen die Erteilung des Zuschlags an die Ersteherin Folge und versagte die Erteilung des Zuschlags. Den Revisionsrekurs er…

Die (Revisions )Rekursfrist beträgt auch im Exekutionsverfahren – von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen – 14 Tage (RIS Justiz RS0118952). Sie endete für beide Verpflichtete (17. April 2017 war Feiertag) am 18. April 2017. Der Revisionsrekurs ist beim Erstgericht einzubringen (§ 520 Abs 1…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichts vom 29. 6. 2016 (ON 1069) wurde der Antrag des Betroffenen vom 17. 5. 2016 auf rückwirkende Aufhebung der Sachwalterschaft abgewiesen. Mit Beschluss des Rekursgerichts vom 13. 9. 2016 (ON 1086) wurde der dagegen erhobene Rekurs des Betroffenen infolge Versp…

Das Rechtsmittel ist einschließlich der vom Betroffenen selbst verfassten Eingaben zurückzuweisen, weil der bekämpfte Beschluss bereits in Rechtskraft erwachsen ist: Gemäß § 65 Abs 1 AußStrG beträgt die Frist für den Revisionsrekurs 14 Tage. Nach § 17 Abs 3 ZustellG gilt eine hinterlegte Sendung mit…

Die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen .…

Begründung: Mit Beschluss des Bezirksgerichts Baden vom 20. 12. 2013 wurde Mag. G***** A*****, zum Sachwalter nach § 268 Abs 3 Z 2 ABGB für die Betroffene bestellt; er hat diese vor Behörden, Gerichten und gegenüber privaten Vertragspartnern zu vertreten (ON 147). Diesen Beschluss bestätigte das Lan…

Beide außerordentlichen Revisionsrekurse sind verspätet. 1. Nach § 65 Abs 1 AußStrG beträgt die Frist für den Revisionsrekurs 14 Tage. Ausgehend von einer Zustellung der Rekursentscheidungen an die beiden für die Betroffene bestellten Verfahrenshelfer am 12. 5. 2015 endete die Frist somit jeweils am…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht bestellte für den Betroffenen einen Sachwalter für näher bezeichnete Angelegenheiten. Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs des Betroffenen nicht Folge und ließ den ordentlichen Revisionsrekurs nicht zu. Seine Entscheidung wurde dem Betroffenen durch Hinterle…

1. Gemäß § 65 Abs 1 AußStrG beträgt die Frist für den Revisionrekurs 14 Tage. Nach § 17 Abs 3 Satz 3 und 2 ZustG gilt eine hinterlegte Sendung mit dem Tag als zugestellt, an dem sie erstmals zur Abholung bereit gehalten wird. Das war hier der 15. Dezember 2014. 2. § 23 Abs 1 AußStrG sieht vor, dass …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger begehrt mit auf § 530 Abs 1 Z 4 ZPO gestützter Wiederaufnahmsklage die Wiederaufnahme des vom Erstgericht zu AZ 3 C 40/04m geführten und rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens wegen Scheidung und Unterhalt. Der in erster Instanz entscheidende Richter sei nicht nur befangen g…

Der als Rekurs bezeichnete außerordentliche Revisionsrekurs des Klägers, mit dem er die Aufhebung des Zurückweisungsbeschlusses sowie den Auftrag zur Fortsetzung des zweitinstanzlichen Verfahrens anstrebt, ist nicht zulässig. Die Zurückweisung eines Rechtsmittels von der ersten oder zweiten Instanz …

Der außerordentliche Revisionrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht dehnte mit Beschluss vom 12. 3. 2013 den Wirkungsbereich der für die Betroffene bestellten Sachwalterin auf näher bezeichnete Angelegenheiten aus. Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs der Betroffenen nicht Folge und ließ den ordentlichen Revisionsrekurs nich…

Der außerordentliche Revisionrekurs ist verspätet und daher zurückzuweisen. 1. Gemäß § 65 Abs 1 AußStrG beträgt die Frist für den Revisionrekurs 14 Tage. Nach § 17 Abs 3 Satz 3 und 2 ZustG gilt eine hinterlegte Sendung mit dem Tag als zugestellt, an dem sie erstmals zur Abholung bereit gehalten wird…

I. Dem gegen den Beschluss des Rekursgerichts vom 23. Mai 2012 (ON 16) gerichteten Rekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien binnen 14 Tagen die mit 2.865,59 EUR (darin 477,60 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung zu er…

Begründung: Der Kläger begehrt von den Beklagten einen Ausgleichsanspruch von 232.831,89 EUR sA. Mit dem in Urteilsform ergangenen Beschluss vom 14. 12. 2011 (ON 12) wies das Erstgericht das Klagebegehren wegen sachlicher und örtlicher Unzuständigkeit zurück. Die Entscheidung wurde dem Kläger am 14.…

Zu I. (Zurückweisung der „Berufung“): Ein Beschluss des Rekursgerichts, mit dem ein an dieses gerichteter Rekurs gegen eine erstinstanzliche Entscheidung zurückgewiesen wurde, ist nur unter den Voraussetzungen des § 528 ZPO anfechtbar (RIS-Justiz RS0044501; 9 Ob 23/10p ua). Richtet sich ein Rechtsmi…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der frei gewählte Vertreter der väterlichen Großmutter und nunmehrigen Revisionsrekurswerberin gab mit Schriftsatz vom 24. Mai 2012 (ON 85) die Auflösung des Vollmachtsverhältnisses mit sofortiger Wirkung bekannt (vgl auch Vorbringen der Großmutter in ihrem Rekurs ON 79). Der Beschluss d…

Der Revisionsrekurs ist verspätet: Um rechtzeitig zu sein, muss auch im Außerstreitverfahren ein unmittelbar an das Gericht zweiter Instanz gerichteter Revisionsrekurs, der von diesem an das Gericht erster Instanz, bei dem das Rechtsmittel einzubringen gewesen wäre (§ 65 Abs 2 AußStrG) übermittelt w…

Die am 6. 2. 2012 und 5. 11. 2012 erhobenen Revisionen sowie die Revisionsbeantwortung werden zurückgewiesen.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Urteil änderte das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil dahin ab, dass es das Klagebegehren insgesamt abwies. Das Berufungsgericht, das über einen Entscheidungsgegenstand von 17.021,60 EUR sA entschied, erklärte gemäß § 502 Abs 1 ZPO die ordentliche Revision…

Die Revisionen des Klägers und die Revisionsbeantwortung der Beklagten sind verspätet. 1. Gemäß § 505 Abs 2 erster Satz ZPO beträgt die Revisionsfrist vier Wochen von der Zustellung des Berufungserkenntnisses an; sie kann nicht verlängert werden. Gemäß § 222 Abs 1 ZPO idF des Budgetbegleitgesetzes 2…