RS0035976 – OGH Rechtssatz

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die erstbeklagte Partei hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Die Kläger erwarben am 18. April 2018 ein Wohnmobil der Marke C* mit einem Kilometerstand von 40 km und dem Erstzulassungsdatum 3. April 2017 um 95.000 EUR. Herstellerin des (Basis-)Fahrzeugs (der Marke Fiat Ducato) ist die Erstbeklagte. Im Fahrzeug ist ein Dieselmotor des Typs F1A…

[13] 1. Im Rekursverfahren ist nicht mehr strittig, dass der im Wohnmobil verbaute Motor mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen ist (zu einer vergleichbaren Abgasstrategie vgl 4 Ob 119/23p Rz 16; 7 Ob 83/23s Rz 14; 2 Ob 130/23s Rz 3 ua). [14] 2. Darauf aufbauend vertreten die Kläger…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Gegenstand des Verfahrens ist der Anspruch der Klägerin auf eine Witwenpension nach ihrem im Februar 2020 verstorbenen Gatten. Im Rekursverfahren ist nur zu klären, ob in die Berechnungsgrundlage des Verstorbenen (§ 264 Abs 4 ASVG) auch eine in den letzten zwei Kalenderjahren vor d…

[10] Der Rekurs ist mangels Vorliegens einer Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. [11] 1. Gemäß dem hier maßgeblichen § 264 Abs 4 Satz 1 ASVG ist Berechnungsgrundlage des Verstorbenen das Einkommen nach § 264 Abs 5 ASVG in den letzten zwei Kalenderjahren vor dem Zeitpunkt des Todes, g…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.599,90 EUR (darin 266,65 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger wurde aufgrund einer Verletzung der rechten Hand im August und Oktober 2020 im von der Beklagten betriebenen Krankenhaus operiert. [2] Das Erstgericht verneinte den auf unvollständige Aufklärung und fehlerhafte Behandlung gestützten Schadenersatzanspruch des Klägers ge…

[5] Der – vom Kläger beantwortete – Rekurs des Beklagten ist entgegen diesem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. [6] 1.1. Wird ein Patient in ein Krankenhaus stationär aufgenommen und heilbehandelt, schließt er einen Krankenhausaufnahmevertrag mit dem Rechtsträger des…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Klägerin hat dem Beklagten einen Kredit für die Finanzierung eines Immobilienkaufs vermittelt. Sie hat mit dem Beklagten im Vorfeld weder die Höhe ihres Honorars besprochen, noch den Beklagten auf einen diesbezüglichen Prozentsatz ihres Entgelts hingewiesen. [2] Die Klägerin …

[9] Der Rekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, aber nicht berechtigt. [10] 1. Der Beklagte wendet sich gegen die Ansicht des Berufungsgerichts, dass § 4 Abs 1 Z 7 der Standesregeln für Kreditvermittlung in richtlinienkonformer Auslegung auch entsprochen werden könne, wenn nur die M…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Gegenstand des Rekursverfahrens ist allein die Frage, ob ein die Ersitzung der Dienstbarkeit des Wasserbezugs und der Wasserleitung hinderndes Verbot dadurch vorliegt, dass die Kläger als Eigentümer des herrschenden Grundstücks nicht über die erforderliche wasserrechtliche Bewillig…

[9] Der dagegen von den Beklagten erhobene Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , er ist jedoch nicht berechtigt . [10] 1. Das Wasserbezugs und Wasserleitungsrecht besteht im Recht der Zu und Ableitung von Wasser sowie der Errichtung und der Erhaltung der entspreche…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Der Kläger ist Vertragsbediensteter der Beklagten und Lehrer (Fachbereichsleiter Metall) an einer Polytechnischen Schule. [2] Sein Dienstverhältnis, auf das in der hier relevanten Frage der Vordienstzeitenanrechnung unstrittig das VBG 1948 anzuwenden ist, war zunächst befristet, …

[12] Der vom Kläger beantwortete Rekurs der beklagten Partei ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zur Klarstellung der Rechtslage zulässig. Der Rekurs ist aber nicht berechtigt. [13] 1. Im Verfahren ist unstrittig, dass für die strittige Anrechnung von Vordienstzeiten § 26 VBG 1948…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ha t die Kosten ihrer Re kurs beantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Der Kläger ist seit 11. 1. 1999 bei der Beklagten als Busfahrer beschäftigt. Davor war er nach seinem Vorbringen insgesamt 117 Monate, davon 42 Monate an Lehrzeit, als Nutzfahrzeugmechaniker tätig. Das Dienstverhältnis zur Beklagten unterliegt kraft vertraglicher Vereinbarung dem V…

[5] Der Rekurs des Klägers ist entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. [6] 1. Soweit der Kläger eine Anwendung des § 26 VBG 1948 idF der Dienstrechtsnovelle 2020 BGBl I 2020/153 erreichen will, ist ihm entgegenzuhalten, dass diese Vorschriften nach § 100 Abs …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Erstbeklagte ist Trägerin und Betreiberin einer Privatklinik; die Zweitbeklagte ist die einzige unbeschränkt haftende Gesellschafterin der Erstbeklagten. Die Privatklinik ist keine gemeinnützige Krankenanstalt mit Öffentlichkeitsrecht. Die Nebenintervenientin ist Fachärztin für…

[14] Der Rekurs der Beklagten ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, aber nicht berechtigt. [15] 1.1. Ein Belegarzt ist in der Regel ein freiberuflicher Arzt, der in keinem Arbeitsverhältnis zum Rechtsträger des Krankenhauses steht und dem von diesem das Recht gewährt wird, seine Patiente…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Das Erstgericht erklärte auf Antrag der Betreibenden ein Schiedsurteil des Internationalen Schiedsgerichts bei der Belarussischen Industrie- und Handelskammer vom 2. Dezember 2019 (im Folgenden: zweiter Schiedsspruch) für Österreich für vollstreckbar und bewilligte der Betreibenden…

[5] Der (richtig:) Rekurs der Betreibenden (§ 527 Abs 2 ZPO iVm § 78 EO) ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig , aber nicht berechtigt . [6] 1. Die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche erfolgt gemäß § 614 Abs 1 Satz 1 ZPO nach den Bestimmungen der EO, soweit…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Beklagte beauftragte am 12. Juli 2018 eine deutsche GmbH als (im Folgenden so bezeichnete) Subunternehmerin mit der Durchführung von Montagearbeiten bei einem Bauvorhaben in Deutschland, wobei ein Werklohn von insgesamt 585.000 EUR netto (bzw 696.150 EUR inklusive 19 % an deuts…

[13] Der Rekurs ist zulässig , aber im Ergebnis nicht berechtigt . [14] 1. Die Rekurswerberin zieht die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, wonach ihre Aktivlegitimation – soweit sie auf die Zession des Anspruchs der Garantin gestützt wird – einen rechtsmissbräuchlichen Abruf der Garantie vorau…

Die Rekurse werden zurückgewiesen. Die Kosten der Rekursbeantwortungen werden gegeneinander aufgehoben.…

Begründung: Die Erstklägerin ist Errichterin und Eigentümerin eines Einkaufszentrums in *****, das von der Zweitbeklagten betrieben wird. Die Beklagten verwalten bzw betreiben ein Einkaufszentrum in *****. Im Titelverfahren (nach § 1 UWG) wurde den Klägerinnen (als dort Beklagte) untersagt, Verkaufs…

Beide Rekurse sind entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (RS0043685 [T6]) mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Ihre Zurückweisung ist wie folgt kurz zu begründen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO):…

Die Rekurse werden zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 2.480,29 EUR (hierin enthalten 413,38 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die klagenden Parteien haben die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen…

Begründung: Die Kläger investierten im Jahr 2010 über Beratung der späteren Schuldnerin (im Folgenden: Beklagte) insgesamt 52.032,65 EUR in die – mittlerweile ebenfalls insolvente – H***** AG. Die Berater der Beklagten klärten die Kläger unrichtig über das (riskante) Produkt auf, indem sie es als si…

Die Rekurse sind entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht (mehr) zulässig . 1.1. Die Kläger stehen auf dem Standpunkt, der Aufhebungsbeschluss sei verfehlt, weil eine Feststellung der Werthaltigkeit ihrer Veranlagungen nicht zu erfolgen habe; ri…