RS0035753 – OGH Rechtssatz

1. Die als Rekurs zu wertenden Eingaben der klagenden Partei vom 12. September 2023 (ON 28) und vom 19. September 2023 (ON 31 und 32) werden zurückgewiesen. 2. Die klagende Partei wird darauf hingewiesen, dass jeder weitere von ihr eingebrachte Schriftsatz, der aus verworrenen, unklaren, sinn oder …

Begründung: [1] Das Erstgericht verpflichtete die beklagte Pensionsversicherungsanstalt zur Zahlung einer Alterspension ab dem 1. Februar 2022 in näher bestimmter Höhe und wies das auf Gewährung einer höheren Alterspension gerichtete Mehrbegehren ab. [2] Das Berufungsgericht wies die als Berufun…

[7] Die als Rekurse zu wertenden Eingaben vom 12. September 2023 (ON 28) und vom 19. September 2023 (ON 31 und 32) sind unzulässig. [8] 1. Für das Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof herrscht auch in Sozialrechtssachen absoluter Anwaltszwang (RIS Justiz RS0108295 [T1]). Die betreffenden Eing…

D er Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] D as Erstgericht sprach aus, dass das Recht und die Pflicht, die Minderjährigen F* und L* zu pflegen und zu erziehen, ihr Vermögen zu verwalten und sie zu vertreten (Obsorge) in Hinkunft nicht mehr den Elternteilen gemeinsam, sondern der Mutter allein zusteh t . [2] G egen diese …

[4] Der Revisionsrekurs ist zurückzuweisen. [5] In Verfahren, in denen – wie hier in diesem Obsorgeverfahren (RS0119968 [T14]) – einander Anträge zweier oder mehrerer Parteien gegenüberstehen können, müssen sich die Parteien im Revisionsrekursverfahren durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen (…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Obsorge für die beiden minderjährigen Kinder der Revisionsrekurswerberin wurden mit Beschluss vom 4. 9. 2011 dem Jugendwohlfahrtsträger übertragen. Im März 2015 beantragte die Mutter (erstmals), sie wieder mit der alleinigen Obsorge für ihre Kinder zu betrauen. Dieser Antrag wurde mi…

Die Mutter überreichte binnen 14 Tagen ab Zustellung dieses Beschlusses (am 4. 10. 2017) einen – allerdings trotz Anwaltspflicht (§ 6 Abs 2 AußStrG) bloß – eigenhändig verfassten Revisionsrekurs, weshalb ihr vom Erstgericht aufgetragen wurde, das Rechtsmittel binnen 14 Tagen (unter anderem) unterfer…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die betreibenden Parteien haben die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Betreibenden gegen die Abweisung ihres Antrags auf Pfändung des dem Verpflichteten gegen den Erstbetreibenden zustehenden Rechts (auf Übertragung der Geschäftsanteile an einem näher bezeichneten slowakischen Unternehmen, aus dem Titel eines gerichtlic…

Der Revisionsrekurs ist verspätet. 1. Die Revisionsrekursfrist beträgt auch im Exekutionsverfahren – von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen – 14 Tage (RIS Justiz RS0118952). Ein (formgültiger, fristgerechter) Verfahrenshilfeantrag einer Partei unterbricht gemäß § 464 Abs 3 und § 521 Abs 3 …

1. Die am 2. 2. 2015 beim Oberlandesgericht Wien eingelangte zweite Rekursschrift (ON 10) wird zurückgewiesen. 2. Der Rekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Der angefochtene Beschluss, den das Oberlandesgericht Wien in einem Ablehnungsverfahren als erste Instanz traf, wurde der Vertreterin des dem Beklagten beigegebenen Verfahrenshelfers am 12. 1. 2015 zugestellt. Dagegen erhob der Beklagte mit an den Obersten Gerichtshof gerichtetem, keine Anwaltsunter…

Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Zu 12 E 411/11g des Erstgerichts führt der Betreibende Exekution durch Zwangsversteigerung von im Eigentum des Verpflichteten stehenden Liegenschaftsanteilen, zu 12 E 1378/11p des Erstgerichts auch hinsichtlich weiterer Liegenschaftsanteile. Mit Beschluss vom 13. Oktober 2011, ON 34, ver…

Da das Original des außerordentlichen Revisionsrekurses dem Verpflichteten zur Verbesserung zurückgestellt wurde und dem Akt nur mehr in Kopie beiliegt, wäre eine Entscheidung darüber mangels eines zu behandelnden Rechtsmittels grundsätzlich nicht mehr erforderlich (zuletzt 5 Ob 48/09h mwN = RIS-J…

Der Akt wird dem Erstgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, die klagende Partei unter Fristsetzung zur Verbesserung der außerordentlichen Revision durch Beibringung der Unterschrift eines Rechtsanwalts aufzufordern.…

Begründung: Über Berufung des Klägers bestätigte das Berufungsgericht mit dem angefochtenen Urteil das Ersturteil und erklärte die ordentliche Revision für nicht zulässig. Die gegen diese Entscheidung rechtzeitig per Telefax erhobene, vom einschreitenden Rechtsanwalt nicht unterfertigte außerordentl…

Eine solche kann aber im derzeitigen Verfahrensstadium noch nicht getroffen werden. Nach dem gemäß § 513 ZPO im Revisionsverfahren anzuwendenden § 469 Abs 1 zweiter Satz ZPO hat das Erstgericht im Fall von Formmängeln der Rechtsmittelschrift vor der Vorlage eines Rechtsmittels erforderliche Verbesse…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Das Erstgericht hat mit Beschluss 1. vom 8. 10. 2007 (ON 40) den Wirkungskreis des einstweiligen Sachwalters auf die „Vertretung des Betroffenen vor Gerichten" ausgedehnt, 2. vom 16. 2. 2008 (ON 53) Sachverständigengebühren bestimmt und den Betroffenen zu deren Bezahlung angewiesen sowie…

Die Akten sind dem Erstgericht zurückzustellen, weil keine Entscheidung zu treffen ist: Wird ein Rechtsmittel der Partei zur Verbesserung zurückgestellt, diese Verbesserung aber nicht vorgenommen und das (unverbesserte) Rechtsmittel nicht mehr vorgelegt, liegt dann eben kein zu behandelndes Rechtsmi…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Zur angeblich fehlerhaften Unterschrift auf dem Einspruch: Der Zweck der Unterschrift iSd § 75 Z 3 ZPO liegt in der Kontrolle, dass ein Schriftsatz tatsächlich von der einbringenden Partei bzw deren Vertreter stammt, also der Missbrauchsvorbeugung (RIS-Jusiz RS0035753). Die Revisionswerberin meint z…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden als nichtig aufgehoben und der Antrag, aufgrund des Schenkungsvertrages vom 6. September 2004 und der Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes vom 22. September 2004 im Grundbuch der Katastralgemeinde ***** ob d…

Begründung: Der Antragsteller und Iris P***** sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ *****. Der Antragsteller brachte einen Schriftsatz ein, der von ihm nicht unterfertigt ist und in dem wie im Spruch ersichtlich begehrt wird. Laut Amtsvermerk der Rechtspflegerin auf dem Vorlagebericht an…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist auch berechtigt. Im Grundbuchsverfahren gelten, soweit nichts anderes bestimmt wird, die Vorschriften über das Verfahren in Außerstreitsachen (§ 75 Abs 2 GBG). Grundbuchsgesuche können sowohl schriftlich als auch mündlich angebracht werden (§ 83 Abs 1 GBG). N…