RS0035266 – OGH Rechtssatz

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben und der Beschluss des Erstgerichts wird mit der Maßgabe wiederhergestellt, dass er insgesamt zu lauten hat: „Die Bezeichnung der viertbeklagten Partei wird auf Z***** Ltd, *****, berichtigt. Das gegen die Z***** Italia geführte Verfahren wird …

Begründung: [1] Die Kläger machen Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 9. 9. 2017 geltend, an dem drei Fahrzeuge beteiligt waren. Der Erstbeklagte lenkte einen von der Zweitbeklagten gehaltenen und bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten Porsche. Als Viertbeklagte führen die Kläger im Rub…

[9] Der außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig , weil das Rekursgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Berichtigung der Parteibezeichnung abgewichen ist. Er ist dementsprechend auch berechtigt . [10] 1. Gemäß § 235 Abs 5 ZPO ist es weder eine Änderung der Klage noch …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Erstgerichts wird wiederhergestellt. Die klagende Partei ist schuldig, der Nebenintervenientin die mit 4.023,65 EUR (darin 670,61 EUR USt) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die klagende Partei ist weite…

Begründung: Die Klägerin begehrte ursprünglich Schadenersatz wegen eines Sturzes am Friedhof G* sowohl von der Erstbeklagten als Liegenschaftseigentümerin als auch von der Zweitbeklagten. Zu deren Haftung brachte sie in der Klage vor, diese sei von der Erstbeklagten mit der Schneeräumung und Streuun…

Der dagegen erhobene Rekurs der – rechtsmittellegitimierten (RIS Justiz RS0107893; zuletzt 6 Ob 136/15s) – Nebenintervenientin, die nunmehr im Verfahren (auch) als beklagte Partei behandelt werden soll, ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Unzulässigkeitsausspruch des Rekursge…

1. Die Parteienbezeichnung der klagenden Partei wird auf „mj E*****, geboren am *****, vertreten durch die Mutter N***** als gesetzliche Vertreterin“ berichtigt. 2. Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat ihre Revisionskosten selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der am ***** geborene, in Österreich wohnhafte E***** ist das Kind des am 20. 4. 2013 verstorbenen spanischen Staatsbürgers J*****. Unstrittig ist, dass der Verstorbene in Österreich keine Versicherungsmonate erworben hat. Wie sich aus dem Versicherungsakt ergibt, ist das Kind ö…

Die Revision ist zulässig, weil zur Frage, ob für die Erfüllung der Wartezeit für eine Waisenrente eine Zusammenrechnung nach Art 6 der VO (EG) Nr 883/2004 auch stattzufinden hat, wenn in Österreich kein einziger Versicherungsmonat erworben wurde, keine Rechtsprechung vorliegt; die Revision ist aber…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den erst-, zweit-, viert-, fünft- und sechstbeklagten Parteien die mit 2.770,18 EUR (darin enthalten 461,70 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die klage…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind als Vorstandsmitglieder der G***** Privatstiftung eingetragen, die am 31. Dezember 2008 zu FN ***** als Privatstiftung auf den Todesfall im Firmenbuch eingetragen wurde. Ihr Stifter G***** K***** war am 14. Juli 2007 verstorben. Der Erstbeklagte entstammt der ers…

Die Revision der Kläger ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Folgendes wurde erwogen: 1. Der Oberste Gerichtshof erachtet die Rechtsausführungen der Revision für nicht stichhaltig, dagegen die Begründung des angefochtenen Urteils für richtig (§ 51…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Erstgerichts wird mit der Maßgabe wiederhergestellt, dass die Bezeichnung der erstbeklagten Partei auf „F***** M*****gesellschaft m.b.H.“ richtiggestellt wird. F***** M***** ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.735,72 EUR (darin 456,0…

Begründung: Am 2. 6. 2010 ereignete sich in Innsbruck ein Verkehrsunfall, bei dem die damals 5 jährige Klägerin unter das rechte Hinterrad eines Lkws geriet. Mit der am 16. 4. 2013 beim Erstgericht eingebrachten Klage begehrt die Klägerin vom Halter und vom Haftpflichtversicherer des Lkws den Ersat…

1. Vorauszuschicken ist, dass die Rechtsmittellegitimation des infolge der bekämpften Richtigstellung der Parteibezeichnung aus dem Prozessrechtsverhältnis ausgeschiedenen F***** M***** in zweiter Instanz zutreffend bejaht worden ist (vgl 8 Ob 51/10y mwN; 1 Ob 12/12i; RIS Justiz RS0039313 [T11]; vg…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.470,24 EUR (darin enthalten 245,04 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit Klage vom 3. 12. 2008 begehrte der Kläger von der Beklagten ausständigen Werklohn. Ihm stünde aus diversen Rechnungen für Arbeiten an einer bestimmten Wohnhausanlage das geltend gemachte Kapital zu. Die Beklagte habe ihn mit Schreiben vom 4. 7. 2006 damit beauftragt, aufgrund eines A…

1. Das Rekursgericht ist von zutreffenden Rechtsgrundsätzen ausgegangen. Auch der Kläger anerkennt, dass sich aus den anspruchsbegründenden Tatsachenbehauptungen für den Prozessgegner eindeutig ergeben muss, welches Rechtssubjekt in Anspruch genommen wird. Es muss somit nach dem Sachvorbringen der k…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs der bisher beklagten Partei wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3.468,24 EUR (darin 578,04 EUR USt) besti…

Begründung: Mit der Begründung, er sei durch das Verhalten der beklagten Universität mehrfach daran gehindert worden, sein Studium zügig fortzusetzen, begehrte der Kläger von der Beklagten die Zahlung monatlicher Mietkosten in Höhe von 300 EUR ab September 2012 für insgesamt zwölf Monate und stellte…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der (bisher) Beklagten ist aus den nachstehenden Gründen zulässig und berechtigt. Die Revisionsrekursbeantwortung des Klägers ist verspätet. 1. Derjenige, dem im Verfahren die Parteistellung abgesprochen wurde, ist grundsätzlich berechtigt, die Überprüfung dieser…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Der verstorbene Ehemann der Beklagten war bis zu seinem Tod Mieter einer Wohnung im Haus der Kläger. Diese kündigten das Mietverhältnis durch Klage gegen die Verlassenschaft unter Berufung auf die Kündigungsgründe gemäß § 30 Abs 2 Z 5, 6, 8 und 9 MRG. Das Erstgericht sprach mit Zwischen…

Die dagegen von den Klägern erhobene außerordentliche Revision ist nicht zulässig. 1. Macht der Vermieter gegen die Verlassenschaft nach dem verstorbenen Mieter neben dem Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 5 MRG noch andere Kündigungsgründe geltend und wird das Vorliegen des Kündigungsgrunds des § 30 …

Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Der Antragsgegner hat die Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Mit den Verordnungen der Steiermärkischen Landesregierung vom 27. Mai 1991, LGBl 36, 37, 38 und 39/1991, wurden der Westteil und der Ostteil des Toten Gebirges, das steirische Dachsteinplateau und der Altausseersee aufgrund des § 5 des steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976 (im Folgen…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Die Revisionsrekurswerberin macht folgende Umstände als erhebliche Rechtsfragen gemäß § 62 Abs 1 AußStrG geltend: Nach der Judikatur des Obersten Gerichtshofs ist, wenn eine gesetzliche Regelung ein vorgeschaltetes Verwaltungsverfahren, also eine sukzessive Kompet…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der verstorbene Alfred S***** (im Folgenden auch nur Erblasser) war bücherlicher Eigentümer einer näher genannten Tiroler Liegenschaft. Der gesamte Nachlass wurde Leo P***** (im Folgenden auch nur Erbe) aufgrund des Testaments vom 20. Juli 1992 am 10. August 1994 eingeantwortet. Die Land…

Der Revisionsrekurs des Erben ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch (§ 78 EO iVm § 526 Abs 2 ZPO) nicht zulässig. § 17 TirGVG 1996 LGBl 61/1996 lautet: (1) Hat der Erbe binnen sechs Monaten ab Rechtskraft der Einantwortung eine Urkunde im Sinne des § 16 Abs. 1…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den Revisionsrekurswerbern die mit EUR 478,58 bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahr…

Begründung: Die klagenden Parteien begehren als Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** die Feststellung, dass ihnen und ihren Rechtsnachfolgern Dienstbarkeiten an Grundstücken der EZ ***** Grundbuch ***** zustehen sowie die Zustimmung zur Einverleibung dieser Servituten. Als beklagte …

Die Revisionsrekursbeantwortung ist unzulässig, weil die Entscheidung über die Zulassung einer Richtigstellung der Parteibezeichnung nicht zu den im § 521a ZPO erschöpfend aufgezählten Fällen gehört, in denen das Gesetz eine Rekursbeantwortung zulässt (siehe insbesondere 6 Ob 36/00p). Zum Revisionsr…

Dem Revisionsrekurs und der als Rekurs zu behandelnden "Revision" wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass 1. der erstgerichtliche Beschluss vom 28. Mai 1999 mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, dass er zu lauten hat: "Der Antrag der klagenden Partei, die Bezei…

Entscheidungsgründe: Die Universität für angewandte Kunst veranstaltete vom 7. 4. bis zum 15. 5. 1993 in Wien unter ihrer damaligen Bezeichnung "Hochschule für angewandte Kunst" eine Ausstellung. Dort sollte auch eine bestimmte im Eigentum des Klägers, eines französischen Galeristen, stehende P…

1. Der erkennende Senat sprach zuletzt in den Entscheidungen 1 Ob 236/97f und 1 Ob 2002/96k (= EvBl 1996/101 = MietSlg 48.619/12 = WBl 1996, 328 mwN) im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs aus, dass in der Änderung der Benennung eines als Partei bezeichneten Rechts…