RS0034826 – OGH Rechtssatz

I. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. II. Der Antrag, der außerordentlichen Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird zurückgewiesen. III. Die in der außerordentlichen Revision erklärte Streitverkündung wi…

Begründung: [1] Die Vorinstanzen wiesen die auf Schadenersatz sowie Feststellung der Haftung des Beklagten für noch nicht bestimmbare Schäden gerichteten Klagebegehren ab. Der Kläger sei nach seinem eigenen Vorbringen spätestens am 1. Dezember 2017 in Kenntnis aller maßgeblichen Umstände gewesen u…

[2] I. Die dagegen vom Kläger erhobene außerordentliche Revision zeigt keine Rechtsfrage von der in § 502 Abs 1 ZPO geforderten Qualität auf. [3] 1.1 Nach ständiger Rechtsprechung unterbrechen gerichtliche Schritte, die die Geltendmachung eines Rechts bloß vorbereiten, die Verjährung nicht, wesh…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.310,30 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 385,05 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger hatte bei der Rechtsvorgängerin der H* Versicherung AG (in der Folge: H*) eine Unfallversicherung abgeschlossen. Nachdem er sich am 31. 10. 2006 eine Verletzung zugezogen hatte, machte er, vertreten durch Rechtsanwältin Mag. Hu*, mit Klage vom 20. 8. 2013 zu * Cg * de…

Gerichtliche Schritte, die die Geltendmachung eines Rechts bloß vorbereiten, unterbrechen die Verjährung nicht, daher auch grundsätzlich nicht ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe (RS0034826). Einem auf Beistellung eines Rechtsanwalts zwecks Klagsführung gerichteten Verfahrenshilfeantrag k…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3.383,49 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Die Revision ist entgegen dem nach § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1. Trotz Fehlens einer ausdrücklichen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einer konkreten Fallgestaltung liegt dann keine erhebliche Rechtsfrage vor, wenn das Gese…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Verfahrens aller Instanzen sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Erstgerichts vom 25. 7. 2011 (rechtskräftig seit 16. 9. 2011) geschieden. Am 7. 5. 2012 stellte die geschiedene Ehefrau beim Erstgericht den Antrag, ihr in der Rechtssache wegen „Aufteilung nach §§ 81 ff EheG“ die Verfahrenshilfe im vollen Umf…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin ist entgegen dem nach § 71 Abs 1 AußStrG nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts zulässig. Er ist auch berechtigt. 1. Die einjährige Frist des § 95 EheG ist eine materiell rechtliche Fallfrist, deren Nichteinhaltung zum Anspruchsverlust f…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger begehrte den Klagsbetrag sowie die Feststellung der Haftung der Beklagten für künftige Schäden aufgrund von Hausdurchsuchungen bzw einer Beschlagnahme durch Organe der Beklagten in einem unter anderem gegen ihn geführten Strafverfahren, wobei zahlreiche Geschäftsunterlagen div…

Dem ist Folgendes entgegenzuhalten: 1. Entscheidungen über die Gewährung von Verfahrenshilfe, welche auch Fragen der offenbaren Mutwilligkeit oder Aussichtslosigkeit zu prüfen haben - wobei bei der Annahme von Aussichtslosigkeit größte Zurückhaltung angebracht ist, um nicht die Sachentscheidung vorw…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Nach herrschender Ansicht unterbrechen gerichtliche Schritte, die die Geltendmachung eines Rechts bloß vorbereiten, wie etwa der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe, die Verjährung grundsätzlich nicht (RIS-Justiz RS0034826, RS0034588; 5 Ob 212/04v; 1 Ob 45/05g mwN; M. Bydlinski in Fasching/Ko…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin ist schuldig, dem Antragsgegner die mit EUR 399,74 (darin EUR 66,62 USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Die Ehe der Parteien wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Salzburg vom 31. 1. 2003 aus gleichteiligem Verschulden beider Teile geschieden. Das Urteil wurde den Rechtsvertretern beider Parteien am 4. 2. 2003 zugestellt. Beide erhoben am 4. 3. 2003 ausschließlich gegen den Verschuld…

Die angefochtene Entscheidung steht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, wonach der Lauf der materiellen Ausschlussfrist des § 95 EheG mit dem Eintritt der formellen Rechtskraft der Entscheidung über die Scheidung beginnt (8 Ob 2016/96w; 4 Ob 37/98i; 9 Ob 143…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: Die Einbringung einer Pflichtteilsklage (wegen EUR 3,309.230,90 sA) der Verlassenschaft nach Waltraude G***** gegen die Verlassenschaft nach Gottfried G***** wird verlassens…

Begründung: Der Kurator stellte am 30. 6. 2003 (und am 23. 12. 2003; jeweils Datum des Einlangens) den Antrag, die Einbringung einer Pflichtteilsklage der Verlassenschaft nach Waltraude G***** gegen die Verlassenschaft nach Gottfried G***** zu bewilligen und den mit der Verwaltung und Vertretung de…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch berechtigt . Vorweg ist das Rechtsschutzinteresse des Rechtsmittelwerbers zu untersuchen, das auch noch im Zeitpunkt der Rechtsmittelentscheidung vorliegen muss (Kodek in Rechberger² Vor § 461 ZPO Rz 9 mwN). Seit der Bestellung des Kurators sind nämlich bere…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Die am 18. 9. 1995 geschlossene Ehe der Parteien wurde mit Urteil des Erstgerichtes vom 6. 3. 2000 zu 4 C 100/99y aus dem gemäß § 61 Abs 3 EheG festgestellten Alleinverschulden des Antragsgegners geschieden. Das Urteil wurde der Antragstellerin am 7. 3. 2000 zugestellt. Die Berufung des …

Der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund der Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes durch das Rekursgericht dadurch, dass dieses von den Feststellungen des Erstgerichtes ohne Beweiswiederholung abgegangen sei (RIS-Justiz RS0043057, RS0043193), liegt nicht vor. Das Rekursgericht hat die Feststellun…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Gegner der gefährdeten Partei, der die Kosten seiner Revisionsrekurse selbst zu tragen hat, ist schuldig, der gefährdeten Partei die mit S 4.568,40 (darin S 761,40 USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution z…

Begründung: In dem zwischen den Parteien anhängig gewesenen Ehescheidungsverfahren wurde über Antrag der Klägerin zur Sicherung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse durch einstweilige Verfügung ein Belastungs- und Veräußerungsverbot hinsichtlich einer bestimmten Liegenschaft des …

Dem dagegen erhobenen Revisionsrekurs des Gegners der gefährdeten Partei kommt keine Berechtigung zu. Gemäß § 95 EheG erlischt der Anspruch auf Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse, wenn er nicht binnen einem Jahr nach Eintritt der Rechtskraft der Scheidung, Aufhebung …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben; dem Erstgericht wird eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung über den Sicherungsantrag aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Kosten des Provisorialv…

Begründung: Beide Streitteile veranstalten im Wiener Raum Auktionen mit Asiatika. Im Vorfeld seiner Auktion vom 21. 11. 1998 gab der Gegner der gefährdeten Partei einen Katalog der zur Versteigerung gelangenden Gegenstände heraus. Mit ihrem vor Einleitung eines Prozesses gestellten, den Inhalt di…

Der Revisionsrekurs der gefährdeten Partei ist zulässig und berechtigt. Die Revisionsrekurswerberin macht geltend, der Charakter einer einstweiligen Verfügung im Wettbewerbsrecht sei mit jenem anderer einstweiliger Verfügungen nicht vergleichbar. Im Wettbewerbsrecht diene die einstweilige Verfügun…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO).…

Begründung:…

Nach herrschender Rechtsprechung, an die sich das Rekursgericht gehalten hat, beginnt der Lauf der materiellrechtlichen Ausschlußfrist des § 95 EheG mit dem Eintritt der formellen Rechtskraft der Entscheidung über die Scheidung der Ehe und daher im Falle eines von beiden Teilen abgegebenen Rechtsmi…