RS0034675 – OGH Rechtssatz

Der Antrag auf Delegierung der Rechtssache an das Landesgericht Korneuburg wird abgewiesen.…

Begründung: Die Antragstellerin richtete an das Landesgericht Linz einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe, weil sie gegen einen gerichtlichen Sachverständigen wegen eines in einem Pflegegeldprozess unrichtig erstatteten Gutachtens eine Schadenersatzklage auf Zahlung entgangenen Pflegegelde…

Voraussetzung für die Delegation gemäß § 31 JN ist nach ständiger Rechtsprechung die Gerichtsanhängigkeit der Rechtssache (RIS Justiz RS0046168; 1 Nd 28/01). Die Gerichtsanhängigkeit tritt erst mit der Überreichung der Klage bei Gericht mit deren Einlangen in der Einlaufstelle ein (8 Ob 196/72, S…

Den Revisionen wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Bereits am 15. 5. 2007 brachte die Klägerin eine Klage auf Schadenersatz in Höhe von 215.261 EUR sA gegen den mit der Generalplanung und Sanierung von Bauwerken beauftragten Beklagten ein. Nachdem am 18. 7. 2007 über dessen Vermögen der Konkurs eröffnet wurde, stellte die Klägerin auf ei…

Die gegen dieses Urteil erhobenen Revisionen der klagenden Partei und des Nebenintervenienten sind aus dem vom Berufungsgericht genannten Grunde zulässig und auch berechtigt. Nach der Rechtsprechung zu § 1497 ABGB wird die Verjährung unterbrochen, wenn während des Laufs der Verjährungsfrist die Klag…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen.…

Begründung: Die Obsorge für den Minderjährigen steht allein der Mutter zu. Mit der am 20. 8. 2012 beim Bezirksgericht K***** eingebrachten Klage begehrte der Minderjährige von einem in Deutschland wohnhaften minderjährigen Beklagten Schadenersatz von 3.850 EUR sA und die Feststellung seiner Haftung …

Der gegen diesen Beschluss erhobene (hier mangels anderer Partei einseitige) außerordentliche Revisionsrekurs des Minderjährigen ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Die bisherige Bestimmung über die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung der Erhebun…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 995,40 EUR (darin 165,90 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Der am 23. 8. 1977 geborene Kläger war am 29. 6. 1986 von einem Hund ins Gesicht gebissen worden und hatte daraufhin vertreten durch seinen Vater am 30. 6. 1989 (Datum des Einlangens bei Gericht) eine Klage eingebracht, und zwar gegen den Hundehalter als Erstbeklagten mit der Beh…

Damit werden aber keine erheblichen Rechtsfragen im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO aufgeworfen. 1. Anders als der Beklagte meint, hätte die seinerzeitige, erst am 30. 6. 1989 eingebrachte Klage gegen den Hundehalter nicht zum Erfolg führen können. Dem Verjährungseinwand des Hundehalters wurde vom nu…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

§ 89 GOG gilt nur für prozessuale, nicht aber für Fristen des materiellen Rechts (RIS-Justiz RS0038661). Die Verjährungs- und Ausschlussfristen des bürgerlichen Rechts sind materiellrechtliche Fristen. Maßgebend für die Wahrung der Frist ist daher der Tag des Einlangens der Klage „bei Gericht" (10 O…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: Die Einbringung einer Pflichtteilsklage (wegen EUR 3,309.230,90 sA) der Verlassenschaft nach Waltraude G***** gegen die Verlassenschaft nach Gottfried G***** wird verlassens…

Begründung: Der Kurator stellte am 30. 6. 2003 (und am 23. 12. 2003; jeweils Datum des Einlangens) den Antrag, die Einbringung einer Pflichtteilsklage der Verlassenschaft nach Waltraude G***** gegen die Verlassenschaft nach Gottfried G***** zu bewilligen und den mit der Verwaltung und Vertretung de…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch berechtigt . Vorweg ist das Rechtsschutzinteresse des Rechtsmittelwerbers zu untersuchen, das auch noch im Zeitpunkt der Rechtsmittelentscheidung vorliegen muss (Kodek in Rechberger² Vor § 461 ZPO Rz 9 mwN). Seit der Bestellung des Kurators sind nämlich bere…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden ersatzlos aufgehoben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 610,75 EUR (davon 101,79 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Mit Bescheid vom 15. 10. 2002 lehnte die beklagte Partei den Antrag der am 10. 8. 1960 geborenen Klägerin auf Invaliditätspension mangels Invalidität ab. Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin die am 30. 10. 2002 beim Erstgericht überreichte, auf Gewährung der Invaliditätspension geri…

Streitanhängigkeit (Rechtshängigkeit der Streitsache) tritt mit der Zustellung der Klage (des verfahrenseinleitenden Schriftsatzes) an die beklagte Partei ein (§ 232 Abs 1 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG) und hat die Wirkung, dass während ihrer Dauer über den geltend gemachten Anspruch weder bei demselben no…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: In seinem Antrag auf Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens bot der Gemeinschuldner den Konkursgläubigern einen Zahlungsplan an, wonach diese in mehreren Teilquoten ingesamt 10 % ihrer Forderungen erhalten sollten. In der dem Antrag angeschlossenen Gläubigerliste schien unter and…

Dem dagegen erhobenen Revisionsrekurs des Gemeinschuldners kommt keine Berechtigung zu. Gemäß § 197 KO haben Konkursgläubiger, die ihre Forderungen bei Abstimmung über den Zahlungsplan nicht angemeldet haben, Anspruch auf die nach dem Zahlungsplan zu zahlende Quote nur insoweit, als diese der Eink…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Am 30. 12. 1982 vermieteten die klagenden Parteien Räumlichkeiten auf einer ihnen gehörigen Liegenschaft an die beklagte Partei. Zum 31. 3. 1998 wurde das Mietverhältnis beendet; die Übergabe des Bestandobjekts fand an diesem Tage statt. Die klagenden Parteien begehren aus dem Recht…

Die Verjährungsfristen des bürgerlichen Rechts sind materiellrechtliche Fristen. Maßgebend für die Wahrung der Frist ist daher der Tag des Einlangens der Klage "bei Gericht" (SZ 66/80 mwN); die Gerichtshängigkeit der Klage wird mit deren Einlangen in der Einlaufstelle begründet (2 Ob 86/99g mwN). …

Dem Revisionsrekurs, dessen Kosten die Rechtsmittelwerberin selbst zu tragen hat, wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Kläger brachte am 25. 11. 1997 beim Bezirksgericht Hietzing gegen seine Ehefrau als Beklagte eine Unterhaltsherabsetzungsklage (rückwirkend ab 1. 8. 1997) ein. An diesem Tag behing beim selben Gericht bereits ein Ehescheidungsverfahren zwischen den genannten Eheleuten (Klage 21 C 5…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist, daß es der beklagten Partei nicht verwehrt war, nach Überweisung der Rechtssache gemäß § 230a ZPO einen Mangel der Zuständigkeit des überwiesenen Gerichtes rechtzeitig erneut geltend zu machen (§ 230a letzter Satz ZPO…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird teilweise dahin abgeändert, daß es einschließlich des bestätigenden Teiles zu lauten hat: "Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger ab 21.12.1990 für die Folgen des Dienstunfalles vom 19.12.1988 eine Versehrtenrente im Au…

Entscheidungsgründe: Der Kläger erlitt am 19.12.1988 einen Dienstunfall. Mit einem am 19.12.1990 zur Post gegebenen Antrag, der am 21.12.1990 bei der beklagten Partei einlangte, begehrte er die Gewährung einer Versehrtenrente im Ausmaß von 20 vH der Vollrente. Mit Bescheid vom 9.1.1992 gewährte di…

Die Revision ist teilweise berechtigt. Strittig ist ausschließlich, ob durch die Postaufgabe am 19.12.1990 die Frist des § 32 Abs 3 B-KUVG gewahrt wurde. Der Kläger vertritt in seinem Rechtsmittel weiterhin den Standpunkt, für die Frage, ob die Antragstellung innerhalb Zweijahresfrist des § 32 Ab…