RS0034650 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird, soweit er die in Punkt I der zweitinstanzlichen Entscheidung genannten Beschlüsse des Erstgerichts ON 26, ON 27, ON 31 und ON 39, betrifft, zurückgewiesen. Im Übrigen, also im Betreff des in Punkt I der zweitinstanzlichen Entscheidung genannten Beschlusses des Erstgerichts …

Begründung: In Punkt I seiner Entscheidung hat das Oberlandesgericht als Rekursgericht den Rekurs der Klägerin gegen den erstinstanzlichen Beschluss ON 26, mit dem die Verfahrenshilfe für erloschen erklärt und ihr der Erlag eines Kostenvorschusses in Höhe von 2.000 EUR aufgetragen wurde, sowie den B…

Soweit sich der Revisionsrekurs der Klägerin gegen diese beiden letztgenannten und bestätigenden Entscheidungen des Rechtsmittelgerichts richtet, ist er gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO mangels Vorliegens der dort vorgesehenen Ausnahme jedenfalls unzulässig. Soweit er sich gegen die Beschlüsse des Erstge…

Der Revision wird Folge gegeben, soweit sie sich gegen den Teil des Berufungsurteils richtet, mit dem über das Begehren der klagenden Partei entschieden wurde; im übrigen, also soweit sich die Revision gegen jenen Teil des Berufungsurteils richtet, mit dem über die Widerklage entschieden wurde, wir…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ließ als Baurechtsberechtigte auf einer Liegenschaft in Wien eine Rundhalle errichten; sie betraute den ersten Nebenintervenienten, einen Architekten, mit der Planung, Koordinierung und Bauüberwachung; dieser erteilte im Namen der beklagten Partei Aufträge an die …

Die Zulässigkeit der Revisoin ist gesondert für die Entscheidung über die Klage und über die Widerklage zu beurteilen, weil die Verbindung mehrerer Rechtssachen zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung auf die Zulässigkeit von Rechtsmitteln gegen das gemeinsame Urteil keinen Einfluß hat (SZ 37/…

Den Rekursen der beklagten Partei und der auf ihrer Seite dem Verfahren beigetretenen Nebenintervenientin wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes in der Hauptsache wiederhergestellt wird. In Stattgebung des Kostenrekurses der beklagte…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer des H*****gutes im Gemeindegebiet von L***** EZ 57 KG P***** mit den Grundstücken 582, 604, 614, 615 und 625, die in der Natur einen Steilhang bilden. Der Beklagte ist Eigentümer des G*****gutes EZ 54 KG P***** mit den Grundstücken 578 und 580. Die Lie…

Wenn auch die Frage der vor Fällung des Zwischenurteiles eingetretenen Verjährung des gesamten Klagsbetrages den Grund des Anspruchs betrifft (SZ 61/7; SZ 46/5 ua; Fasching in ÖJZ 1958, 268), steht dem Beklagten auch nach Rechtskraft eines den Grund des Anspruches bejahenden Zwischenurteiles die Ein…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und in der Sache selbst die Entscheidung des Erstgerichtes wieder hergestellt. Die Klägerin ist schuldig, der Beklagten die mit 2.517,85 S bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin 160,-- S Barauslagen und 214,35 S Umsat…

Entscheidungsgründe: Mit der am 26.3.1982 eingebrachten Klage begehrt die Klägerin ein restliches Honorar für Baumeisterarbeiten von 42.739,06 S s.A. Die Schlußrechnung wurde am 20.8.1980 gelegt. Nach Abführung eines Beweisverfahrens beschloß das Erstgericht am 19.1.1983 ohne entsprechenden Beweisa…

Der von der Beklagten gegen den Beschluß des Berufungsgerichtes erhobene Rekurs ist gerechtfertigt. Richtig hat das Berufungsgericht ausgeführt, daß die Ankündigung des Erstgerichtes, es werde das Verfahren im Falle des Nichterlages des Kostenvorschusses nur auf Antrag des Beklagten fortsetzen, im G…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 20.877,86 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 1.800,-- an Barauslagen und 1.734,51 an Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 10. März 1979 ereignete sich im Zillertal auf der Stummer Landesstraße im Gemeindegebiet Stumm ein Verkehrsunfall, an dem Florent P*** mit seinem PKW Mercedes mit dem belgischen Kennzeichen 6 CM 01 und der Erstbeklagte mit seinem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversichert…

Die Revision Florent P***S ist zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Im Revisionsverfahren ist allein die Frage strittig, ob trotz der die Zeit vom 12.7.1982 bis 2.11.1984 umfassenden prozessualen Untätigkeit des Klägers von einer gehörigen Fortsetzung der Klage im Sinne des § 1497 ABGB gesproche…