RS0034625 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Der Einwand der nicht gehörigen Fortsetzung des Verfahrens kann auch nach Rechtskraft eines Zwischenurteils über den Grund des Anspruchs erhoben werden (RIS Justiz RS0034934 [T1]). Ob das Verfahren iSd § 1497 ABGB „gehörig fortgesetzt“ wurde, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und wirft …

Den Rekursen der beklagten Partei und der auf ihrer Seite dem Verfahren beigetretenen Nebenintervenientin wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes in der Hauptsache wiederhergestellt wird. In Stattgebung des Kostenrekurses der beklagte…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer des H*****gutes im Gemeindegebiet von L***** EZ 57 KG P***** mit den Grundstücken 582, 604, 614, 615 und 625, die in der Natur einen Steilhang bilden. Der Beklagte ist Eigentümer des G*****gutes EZ 54 KG P***** mit den Grundstücken 578 und 580. Die Lie…

Wenn auch die Frage der vor Fällung des Zwischenurteiles eingetretenen Verjährung des gesamten Klagsbetrages den Grund des Anspruchs betrifft (SZ 61/7; SZ 46/5 ua; Fasching in ÖJZ 1958, 268), steht dem Beklagten auch nach Rechtskraft eines den Grund des Anspruches bejahenden Zwischenurteiles die Ein…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit S 6.789,42 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 617,22 an Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit der am 13. September 1984 erhobenen Klage begehrten die klagenden Parteien von der Beklagten aus dem Titel des Schadenersatzes die Bezahlung des Betrages von S 128.200,-- s.A. Die Beklagte habe auf Grundstücken, die ihnen im Erbweg zugefallen seien, etwa 130 fm Holz geschlä…

Die Revision ist im Hinblick darauf, daß der Frage der gehörigen Fortsetzung des Verfahrens im Falle der Unterlassung des Erlages eines Kostenvorschusses bei Vorliegen anderer offener Beweise doch über den konkreten Rechtsstreit hinaus Bedeutung zukommt, zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Im R…

Hat der Verletzte vor Eröffnung des Konkurses über sein Vermögen einen Schmerzengeldanspruch noch selbst gerichtlich geltend gemacht, so fällt dieser in die Konkursmasse. Der Masseverwalter ist zur Aufnahme des Rechtsstreites und zur Ausdehnung des Schmerzengeldbegehrens befugt Zur Frage der gehöri…

Am 29. September 1970 ereignete sich auf der Autobahn Gleisdorf-Graz bei der Laßnitzhöhe ein Verkehrsunfall, an dem ein LKW der Autobahn-Oberbauleitung mit dem Kennzeichen G ... und L Z als Lenker des PKW VW 11 mit dem deutschen Zollkennzeichen 357 Z ... beteiligt waren Bei diesem Unfall wurde, A K …

Aus den Entscheidungsgründen: Soweit die Beklagte in ihrer Rechtsrüge darzutun versucht, daß der Kläger als Masseverwalter nicht berechtigt gewesen sei, den Rechtsstreit bezüglich des Schmerzengeld und des Feststellungsbegehrens des Verletzten K zu führen, ist ihr folgendes zu entgegnen: Wie sich …

Eine Fristsetzung im Sinne des § 279 ZPO setzt - vom Fall des § 283 Abs. 3 ZPO abgesehen - immer einen Antrag des Gegners der beweisführenden Partei voraus OGH 18. Jänner 1973, 2 Ob 158/72 (OLG Graz 4 R 57/72; LG Klagenfurt 20 Cg 16/72)…

Josef H wurde am 28. 8. 1964 beim Schwimmen von einem Motorboot tödlich verletzt. Die Klägerin als die Witwe des Getöteten begehrte in ihrer am 8. Feber 1967 eingebrachten Klage vom Beklagten als dem Halter und Lenker des Bootes zunächst den Ersatz von Barauslagen von 10.650.91 DM und von entgangen…

Aus den Entscheidungsgründen: Das Erstgericht hat bei der Tagsatzung vom 5. November 1970 "mit Rücksicht darauf, daß eine eingehende Erorterung des Sachverhaltes wegen der Höhe der Ansprüche notwendig ist, vor allem mit der Erorterung der Belege", der Klägerin "gemäß § 279 ZPO" den Auftrag erteilt,…