RS0034513 – OGH Rechtssatz

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: [1] Die Klägerin begehrt vom beklagten Autohandelsunternehmen die Aufhebung des Kaufvertrags über ein bestimmtes Fahrzeug und die Zahlung von 13.117,64 EUR sA Zug um Zug gegen die Rückgabe des Fahrzeugs. Hilfsweise begehrt sie die Zahlung von 6.000 EUR, in eventu die Feststellung, dass…

[5] 1. In einem Verfahren über einen Rechtsgestaltungsausspruch auf Aufhebung eines Kaufvertrags und über das damit verbundene Leistungsbegehren auf Rückzahlung des Kaufpreises bestimmt sich der Streitwert allein nach dem Leistungsbegehren (RS0018806 [T2]). Der Wert des Entscheidungsgegenstands de…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

I. Gegenstand des Verfahrens sind restliche Ruhegenussansprüche der Klägerin nach dem Bundestheaterpensionsgesetz (BThPG) für die Zeit vom 1. 2. 1998 bis 31. 12. 2001 in der Höhe von 9.927,60 EUR brutto sA. Die für die Zeit danach geltend gemachten Ansprüche hat die Beklagte aufgrund der rückwirkend…

1. Die von der klagenden Partei im Rekursverfahren erstatteten weiteren Schriftsätze werden, soweit sie an den Obersten Gerichtshof gerichtet sind, zurückgewiesen. 2. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin ist zu 40 % und die beklagte Partei zu 60 % am Stammkapital der A***** GmbH, in der Folge GmbH, beteiligt. Am 2. April 2004 schlossen die Streitteile eine mit „Syndikatsvertrag" überschriebene Vereinbarung, deren Wortlaut zwar von den Vorinstanzen nicht festgestellt wurde, …

Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Er ist jedoch nicht berechtigt. I. Vorauszuschicken ist, dass die Klägerin am 8. April 2009, nach Erhebung der Rekursbeantwortung, eine mit einer umfangreichen Urkundenvorlage verbundene „Äußerung" einbrachte, die einerseits an da…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die in der Verurteilung der beklagten Partei zur Zahlung von 3.940,68 EUR samt 4 % Zinsen seit 26. 6. 1998 in Rechtskraft erwachsen sind, werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung insgesamt also unter Einschluss des…

Entscheidungsgründe : Am 14. 4. 1999 wurde über das Vermögen einer Gesellschaft mbH i.L. (in der Folge Gemeinschuldnerin) zu AZ 9 S 43/99v des LG Innsbruck das Konkursverfahren eröffnet. Der seit 17. 1. 1996 alleinige Gesellschafter und alleinige selbständig vertretungsbefugte Geschäftsführe…

Vorauszuschicken ist, dass der vom Kläger ursprünglich geltend gemachte, im Rechtsmittelverfahren aber nicht mehr weiter relevierte Anfechtungstatbestand des § 31 KO (Anfechtung wegen Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit) wie schon die Vorinstanzen zutreffend ausführten nicht vorliegt, weil gemäß…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Am 24. 3. 1999 wurde über das Vermögen des Gemeinschuldners der Konkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Bereits in den letzten sechs Monaten vor Konkurseröffnung war der Gemeinschuldner zahlungsunfähig. Die beklagte Partei war bereits vor Konkurseröffnung Gläubige…

Die Revision des Klägers ist zulässig und im Ergebnis berechtigt. Vorweg ist klarzustellen, dass der Kläger die Anfechtungsklage in der Tat bei Schluss der Verhandlung nur auf den Anfechtungsgrund des § 31 Abs 1 Z 2 Fall 1 KO stützte und die von ihm behauptete Aktenwidrigkeit daher nicht vorlieg…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind wie weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz zu behandeln.…

Begründung: Am 30.4.1993 ereignete sich um 11,15 Uhr in Wien 2, Praterstern im Bereich der Einmündung der Franzensbrückenstraße ein Verkehrsunfall, an dem der der Klägerin gehörende, in der Bundesrepublik Deutschland zum Verkehr zugelassene Autobus und ein in der Türkei zum Verkehr zugelassener Sa…

Die Klage unterbricht die Verjährung nur für die in ihr geltend gemachten Ansprüche. Wird ein Anspruch erst mit der Änderung einer Klage geltend gemacht, dann entscheidet für die Unterbrechungswirkung im Sinne des § 1497 ABGB nicht die Einbringung der ursprünglichen Klage, sondern das Wirksamwerden…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Prozeßgericht erster Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Prozeßkosten.…

Begründung: Die klagende Handelsgesellschaft mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland kaufte im Dezember 1986 bei der beklagten Handelsgesellschaft mit Sitz in Österreich 500 Tonnen Aluminiumblöcke, die aus Ungarn in die Bundesrepublik Deutschland geliefert werden sollten. Die klagende Partei n…

Zwischen den Prozeßparteien kam im Dezember 1986 ein Kaufvertrag zustande, wonach die beklagte Partei der klagenden Partei zum Weiterverkauf 500 Tonnen Aluminiumblöcke nach DIN 231 und DIN 226 - keine vergraute oder oxydierte Ware - über einen ungarischen Lieferanten ab Budapest nach Erhalt der Pro…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit S 26.875,02 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 3.679,17 Umsatzsteuer und S 4.800,- Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Der am 11.10.1991 verstorbene Erblasser der nun beklagten Verlassenschaft (im folgenden kurz Erblasser) erwarb die Liegenschaft EZ 118 KG Neuberg mit dem 1949 errichteten Jugendheim durch Zuschlag im Versteigerungsverfahren. Dem erst 1973 fertiggestellten Haus fügte er 1975 ein…

Auf den Verjährungseinwand der klagenden Partei replizierten die Kläger im wesentlichen damit, der Erblasser habe auf diese Einwendung verzichtet und außerdem sei die 30jährige Verjährungsfrist maßgeblich, weil der Schaden auf einem arglistigen Vorgehen des Erblassers beruhe (ON 31, S 7). Beiden Rep…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, daß das erstinstanzliche Urteil wieder hergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 15.600,60 bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin S 1.760,10 Umsatzsteuer …

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei schloß am 18.Mai 1982 mit der ***** Gesellschaft mbH (im der Folge kurz Gesellschaft), deren Geschäftsführerin die Beklagte war, einen Leasingvertrag, mit dem sie dieser einen RUF-Computer Modell 2000 einschließlich Software gegen ein monatliches Entgelt von …

Die gegen diese Entscheidung des Berufungsgerichtes gerichtete außerordentliche Revision der Beklagten ist berechtigt. Die Beklagte beharrt auch darin auf ihrem vom Beginn an vertretenen Standpunkt, die klagende Partei habe in der Klageschrift bloß einen Rückstand aus dem Leasingvertrag angeführt u…

Die Lösung der Rechtsfrage, zu welchem Zeitpunkt die Unterbrechung der Verjährung eintritt, wenn eine Klage mittels Schriftsatzes ausgedehnt wird, wurde in der Judikatur des Obersten Gerichtshofes nicht einheitlich behandelt, weshalb der Senat gemäß § 8 Abs 1 Z 2 OGHG durch sechs weitere Mitglieder …

Begründung: Der Beklagte hat im Verfahren die Verjährung eines Großteils der geltend gemachten Forderungen eingewendet. Ein Teil dieser Forderungen ist Gegenstand einer nach Beginn der mündlichen Streitverhandlung mittels Schriftsatzes erfolgten Klagsausdehnung. Wesentlich für die Entscheidung der …

Der vom Beklagten gegen die Entscheidung des Berufungsgerichtes erhobene Rekurs ist nicht gerechtfertigt. Eingangs sei darauf verwiesen, daß der Oberste Gerichtshof, falls das Berufungsgericht in seinem Aufhebungsbeschluß von einer richtigen Rechtsansicht ausgegangen ist, dessen Auffassung, die bish…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 5.657,85 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 514,35 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

Da die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es auf diese Ausführungen zu verweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist folgendes auszuführen: Rechtsprechung und Lehre anerkennen, worauf das Berufungsgericht bereits zutreffend verwiesen hat, die Wirksamkeit von Vereinbarungen, …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 3.246,80 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 274,80 Umsatzsteuer und S 224,-- Barauslagen) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit der am 12. September 1983 eingelangten Klage begehrt die Klägerin als Eigentümerin einer Wohnung in Wien von der Beklagten als der Mieterin dieser Wohnung die Bezahlung eines Mietzinsrückstandes für die Zeit von Oktober 1981 bis August 1983 von S 57.500,-- sA mit der Behaup…

Die Revision ist zulässig, weil eine Rechtsprechung des Obersten Gerichthofes zu der Frage fehlt, ob eine Prozeßvollmacht zur Entgegennahme materiellrechtlicher Erklärungen berechtigt, die den Rechtsstreit, für den sie erteilt wurde, nicht unmittelbar betreffen. Sie ist jedoch nicht berechtigt. Die …