Im Hinblick auf den im § 176 ZPO verankerten Verfahrensgrundsatz der Mündlichkeit der Verhandlung vor dem erkennenden Gericht kann - sofern nicht eine Sondernorm besteht (zB §§ 399, 442 ZPO) - in Schriftsätzen enthaltenes…

…vorsehe, dann seien gemäß § 78 EO vollinhaltlich die Vorschriften der ZPO über die mündliche Verhandlung anzuwenden. Es gelte daher auch der Mündlichkeitsgrundsatz des § 176 ZPO, wonach schriftliche Anträge erst durch ihren Vortrag in der Verhandlung wirksam werden. Der Antrag der Pfandgläubigerin sei in der Verhandlung nicht vorgetragen worde, sodaß er…

…herrschende Untersuchungsgrundsatz und auch die Fürsorgepflicht des Gerichtes hätten es erfordert, alle für die Entscheidung wesentlichen Beweismittel aufzunehmen. Diese Ausführungen sind grundsätzlich zutreffend. Gemäß § 176 ZPO hat das Gericht, wenn die Eltern durch ihr Verhalten das Wohl des mj. Kindes gefährden, die zur Sicherung des Wohles des Kindes nötigen Verfügungen zu…

…3. 2009 zugestellt, sein Rechtsmittel im elektronischen Rechtsverkehr aber erst am 20. 4. 2009, sohin lange nach Ablauf der 14 tägigen (Revisions )Rekursfrist des § 176 Abs 1 ZPO eingebracht. Das Rechtsmittel war daher als verspätet zurückzuweisen, ebenso die „Replik" im Hinblick auf den im Rechtsmittelverfahren herrschenden Einmaligkeitsgrundsatz (RIS Justiz RS0041666).…

…Vortrag des Schriftsatzes mit der Anerkenntniserklärung bei der Verhandlung an, den Wortlaut des Gesetzes für sich. Zutreffend hat das Berufungsgericht auf die Bestimmungen des § 176 ZPO. hingewiesen, in denen der Grundsatz der Mundlichkeit der Verhandlung vor dem erkennenden Gericht verankert erscheint. Soll einer Parteihandlung - abweichend davon - unter anderen Bedingungen prozessuale Wirkung…

…AGB als privatrechtliche Grundlage für die Zahlung der Netzverlustentgelte durch die Klägerin nach Wegfall der aufgehobenen Normen berief. Im Hinblick auf den in § 176 ZPO verankerten Verfahrensgrundsatz der Mündlichkeit der Verhandlung vor dem erkennenden Gericht kann sofern nicht eine Sondernorm besteht (zB §§ 396, 442 ZPO) in Schriftsätzen…

…Wiederholung der bisherigen Verfahrensergebnisse" umfasse die Klagsausdehnung schon deshalb nicht, weil diese kein Verfahrensergebnis, sondern eine Parteiprozesshandlung sei. Im Hinblick auf den in § 176 ZPO verankerten Verfahrensgrundsatz der Mündlichkeit könne eine Klagsausdehnung bzw ein Prozessvorbringen nur dann Verhandlungsbestandteil und damit Entscheidungsgrundlage sein, wenn und soweit diese mündlich vorgetragen wurden. Maßgebend…

…materiellen Wirkungen der Auflösungserklärung nach § 1118 ABGB, nicht hingegen um die Frage, ob derartiges bloß schriftliches Vorbringen im Hinblick auf den Mündlichkeitsgrundsatz des § 176 ZPO im Rahmen der Entscheidung berücksichtigt werden kann. 3.1. Allerdings ist der gesamte Mietzinsrückstand mittlerweile unstrittig bezahlt. Schon das Erstgericht hat mit eingehender Begründung das Vorliegen…

…der Frage eines allfälligen Prozesshindernisses der Streitanhängigkeit, da diesbezüglich eine Auslegung ausschließlich unter prozessrechtlichen Gesichtspunkten zu erfolgen hat. Das österreichische Zivilprozessrecht wird vom im § 176 ZPO verankerten Grundsatz der Mündlichkeit beherrscht. Auch wenn Verhandlungen durch Schriftsätze vorbereitet werden können, so bedarf es zum Wirksamwerden der schriftlichen Anträge grundsätzlich des Vortrages in…

…Klagsführung darstellt (RS0034911). Jene Klagseinschränkung, auf welche die Beklagten ihre Verjährungseinrede gründen, ist allerdings nicht wirksam geworden. 2. Im Hinblick auf den im § 176 ZPO verankerten Verfahrensgrundsatz der Mündlichkeit der Verhandlung vor dem erkennenden Gericht kann – sofern nicht eine Sondernorm besteht – in Schriftsätzen enthaltenes Vorbringen nur dann berücksichtigt…

…nicht vorgetragen worden, ist nicht stichhältig. Es trifft zwar zu, daß die Parteien das in vorbereitenden Schriftsätzen enthaltene Vorbringen in der Verhandlung vorzutragen haben (§ 176 ZPO); schriftliche Anträge werden in der Regel erst durch ihren Vortrag in der Verhandlung wirksam (SZ 40/20). Bei der Klageänderung mittels bestimmenden Schriftsatzes gilt dies…

…182 ZPO verpflichtet gewesen, die in erster Instanz nicht anwaltlich vertretene klagende Partei auf den Prozeßgrundsatz der Mündlichkeit hinzuweisen, sie im Sinne der §§ 176 ff ZPO zu belehren und zu einem mündlichen Vortrag anzuleiten. In diesem Fall wird die entsprechende Anleitung im fortgesetzten Verfahren nachgeholt und dem Beklagten Gelegenheit gegeben werden…

…angesprochen wird. Für den Fall der Darlegung von weiterem Vorbringen der Beklagten dazu, sei diese an die (Formal )Erfordernisse der österreichischen Zivilprozessordnung (§§ 176 ff ZPO) erinnert. Anstelle eines Vorbringens kann vom Rechtsvertreter einer Partei nicht bloß auf deren Aussage verwiesen werden (hier in Form des „Erhebens zum Vorbringen“…

…ist von einem mündlichen Vortrag des Inhalts der Anlage in der Tagsatzung somit nicht auszugehen. [16] I.3.3. Im Hinblick auf den in § 176 ZPO verankerten Verfahrensgrundsatz der Mündlichkeit der Verhandlung vor dem erkennenden Gericht kann – sofern nicht eine Sondernorm besteht (zB § 396 ZPO) – in Schriftsätzen…

…enthaltenen Sachanträge und des Tatsachenvorbringens ist auszuführen: Die Parteien verhandeln vor dem Gericht über den Rechtsstreit mündlich. Die Verhandlung kann durch Schriftsätze vorbereitet werden (§ 176 ZPO). Daraus folgt, dass schriftliche Anträge grundsätzlich erst durch ihren Vortrag in der Verhandlung wirksam werden (so schon SZ 40/20 uva), was auch für eine…

…nach § 440 Abs 2 und 3 ZPO gerichtlich aufgetragen werden. Außerhalb des § 440 ZPO gibt es keinen honorarbegründenden gerichtlichen Auftrag (siehe auch § 176 ZPO). Nach Beginn der Verhandlung erstattete vorbereitete Schriftsätze sind an sich überhaupt nicht zu honorieren und, wenn sie im Einzelfall notwendig waren, nach TP 2 (7…

…496 Abs 1 Z 2 ZPO dar ( Rechberger in Fasching/Konecny 3 III/1 § 277 ZPO Rz 2). Die Grundsätze der Mündlichkeit (§ 176 ZPO) und Unmittelbarkeit (§ 276 ZPO) werden durch die Zulassung der Verhandlung per Videokonferenz zwar streng genommen nicht durchbrochen, aber schon auf Grund der räumlichen Distanz…

…wegen der drohenden Exekutionsführung die Judikatschuld gezahlt habe, in der mündlichen Verhandlung nicht vorgetragen. Ein Schriftsatz wird aber erst mit dem Vortrag wirksam (§ 176 ZPO; RIS Justiz RS0034965; RS0034759). Die Einschränkung des Klagebegehrens darf zwar mittels Schrifsatzes erfolgen, zur Wirksamkeit der Prozesserklärung bedarf es aber - im Gegensatz zur Klagsrücknahme - des…

…mit beiden Parteien die wirklichen Streitpunkte und damit auch die Voraussetzungen für einen Vergleich oder das Prozessprogramm herauszuarbeiten (Schragel in Fasching/Konecny2 II/2 § 176 ZPO Rz 3). Dies erübrigt sich im Fall der Säumnis des Klägers nach rechtzeitig erstatteter Klagebeantwortung, da dessen Säumnis bewirkt, dass das Sachvorbringen der erschienenen Beklagten…

…noch eine Kostenentscheidung fällen, für welche jedenfalls noch eine mündliche Verhandlung anzuberaumen sei. Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Gemäß § 176 ZPO verhandeln die Parteien vor dem erkennenden Gericht über den Rechtsstreit mündlich. Der auch in Art 90 B-VG verankerte Mündlichkeitsgrundsatz ist in der Zivilprozessordnung…

…Rechtsansicht. Da Parteien aber grundsätzlich in der mündlichen Verhandlung auf Schriftsätze Bezug nehmen müssten, damit sie prozessual wirksam werden (vgl Fucik in Rechberger³ § 176 ZPO Rz 1), sei die Revision doch zuzulassen. Richtig ist, dass im Hinblick auf den im § 176 ZPO verankerten Verfahrensgrundsatz der Mündlichkeit der Verhandlung vor…

…offenbar davon ausgeht, sie habe mit jenem anderen Unternehmen gemeinsam als ARGE das Anbot abgegeben (ON 13), kann mangels Vortrags in der mündlichen Streitverhandlung (§ 176 ZPO) nicht berücksichtigt werden. Dass Referenzbaulose von Unternehmen, mit denen nach Zuschlagserteilung eine ARGE zur Ausführung der ausgeschriebenen Arbeiten gebildet werden soll, iSd Ausschreibung der beklagten…

…Protokoll ON 12 wurde der Inhalt des vorbereitenden Schriftsatzes ON 10 (richtig: ON 11) nicht vorgetragen. Im Hinblick auf den im § 176 ZPO verankerten Verfahrensgrundsatz der Mündlichkeit der Verhandlung vor dem erkennenden Gericht kann aber - von hier nicht anzuwendenden Sondernormen abgesehen - in Schriftsätzen enthaltenes Vorbringen nur dann berücksichtigt…

…den Gerichtsakt bestimmte Gleichschrift dürfte dem Sachverständigen für Neurologie übermittelt worden sein. Weil die Parteien vor dem erkennenden Gericht über den Rechtsstreit mündlich verhandeln (§ 176 ZPO), wäre dieser Schriftsatz in der mündlichen Verhandlung zwar nicht vorzulesen, darauf aber im Vortrag des Klägers wenigstens Bezug zu nehmen gewesen (§ 177 ZPO). Die…

…ihm die Möglichkeit, vor Gericht zu verhandeln, durch ungesetzlichen Vorgang entzogen worden wäre. Unter "Verhandeln" ist aber die Beteiligung an der mündlichen Verhandlung (vgl. § 176 ff ZPO), nicht aber die Ablegung einer Aussage als Partei zu verstehen. Das Unterbleiben der Vernehmung als Partei kann daher eine Nichtigkeit nicht begründen (4 Ob 547…

…dürfen nur die Tatsachen zugrundegelegt werden, die von den Parteien vorgebracht werden (RIS-Justiz RS0037331 ua; Brenn in Fasching/Konecny 3 II/3 § 176 ZPO Rz 62). Das Berufungsgericht war hier mangels eines darauf abzielenden Vorbringens der Parteien nicht befugt, von sich aus von einer originären Nettolohnvereinbarung auszugehen und…